Gewalt gegen Frauen und Kinder – „Task Force“ für höhere Strafen und besser Hilfe für Opfer

Unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat die Regierung nun beschlossen, ein umfangreiches Paket für den Opferschutz und die Täterarbeit bei Gewaltdelikten gegen Frauen und Kinder einzuführen. Dabei stehen höhere Strafen und ein besserer Schutz der Betroffenen im Zentrum.
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Anfang 2020 sollen die geplanten Maßnahmen laut Edtstadler und ihrer „Taskforce Strafrecht“ in Kraft treten. Ein zentraler Punkt dieses geplanten Strafrechts- und Gewaltschutzpakets der türkis-blauen Bundesregierung sei besonders die Anhebung der Mindeststrafen bei Vergewaltigungsdelikten samt dem Ausschluss einer gänzlich bedingten Verurteilung.

 

Erhöhte Strafen bei Vergewaltigungen

Konkret soll bei Vergewaltigungsfällen die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht und damit eine gänzliche Strafnachsicht ausgeschlossen werden. Und auch für Rückfalltäter soll es zu einer Erhöhung der Strafen kommen, wie etwa einer Erhöhung der Höchststrafe um die Hälfte oder die Einführung von weiteren Mindeststrafen. Im Fokus stehen daneben auch Fälle einer schweren Traumatisierung oder Taten von Volljährigen gegen Minderjährige oder Angehörige. So sollen in diesen Punkten rechtskräftig verurteilte Sexualtäter gegen Minderjährige oder wehrlose Personen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot erhalten und herabgesetzte Strafnahmen für junge Erwachsene gestrichen werden. Weiters soll schon nach der der ersten Meldung eines gewalttätigen Mannes dieser künftig verpflichtend eine professionelle Beratung in Anspruch nehmen und nachweisen müssen.

 

Verbesserter Opferschutz, auch bundesweit

Besonders im Bereich des Opferschutzes verspricht die Regierung eine erhöhte Unterstützung der Opfer. So soll es etwa zu einer Einführung eines Annäherungsverbots auf 50 Meter gegen die Gewalttäter kommen. Zusätzlich soll bei den Frauenhäusern ab 2020 ein Wechsel in ein anderes Bundesland möglich sein und der Opfernotruf soll durch eine dreistellige Telefonnummer einfacher gemacht werden. Zuletzt sollen die Themen Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen einen weiteren Schwerpunkt darstellen. Hier sollen Jugendämter proaktiv einschreiten können – bis hin zum Entzug des Reisepasses.

 

Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht

Neben weiteren Maßnahmen sollen unter anderem auch die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen im medizinischen Bereich gelockert werden. Handle es sich also Gewaltdelikte gegen Frauen oder Minderjährige soll es Ärzten freistehen, diese zu melden. Vor allem die Vereinheitlichung der Anzeige- und Meldepflichten stehe deswegen im Mittelpunkt.

 

Folgend alle geplanten 50 Maßnahmen der einzelnen Ministerien:

Justizministerium

  • Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre
  • Keine gänzlich bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung
  • Stalking-Paragraph wird um das unerlaubte Posten intimer Fotos erweitert
  • „Fortgesetzte Gewaltausübung“ wird verschärft geahndet
  • Erhöhung der Höchststrafen für Rückfallstäter
  • Einführung und Anhebung von Mindeststrafen bei Taten gegen Minderjährige und Hilflose oder bei Einsatz einer Waffe
  • Neue Erschwernisgründe wie Traumatisierung des Opfers, Missbrauch einer Autoritätsstellung, Tat gegen (Ex-)Angehörige
  • Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Arbeit mit Kindern oder hilflosen Personen bei Sexualdelikten gegen diese Gruppen
  • Straftatbestand Genitalverstümmelung
  • Entfall des 15-Jahre-Haftmaximums für 18- bis 21-Jährige bei schweren Verbrechen
  • Recht auf gleichgeschlechtlichen Dolmetscher in Gerichtsverfahren wegen sensibler Straftaten
  • Klarstellung, dass Opfern gebührenfreie Anzeigenbestätigung zusteht
  • Diverse rechtliche Anpassungen zwecks einfacher Verständlichkeit
  • Einstweilige Verfügungen sollen auf einen neuen Wohnort übertragen werden
  • Polizei und Gerichte sollen sich besser vernetzen, zB Gutachten schon im laufenden Verfahren übermitteln dürfen
  • Bessere Vernetzung der Akteure im Unterbringungsrecht
  • Wegweisungen sollen vereinfacht werden
  • Studie zur juristischen Erledigung von Partnergewalt wird eingeleitet

Bildungsministerium

  • Einwilligung als Schwerpunkt im Aufklärungsunterricht
  • Sensibilisierung für Sexuelle Belästigung im Internet
  • Leitfaden für Lehrer und andere, wie mit missbräuchlicher Verwendung digitaler Medien (Cyber-Mobbing, Gewaltvideos, Kinderpornographie…) umzugehen ist

Frauenministerium

  • Frauenhaus-Wechsel über Bundesländergrenzen hinaus wird ermöglicht
  • Dreistelliger Opfernotruf wird eingeführt
  • Vernetzungsplattform für Kinder- und Jugendhilfe
  • Ausbau der Beratungsstellen bei sexueller Gewalt in NÖ, Burgenland, Kärnten und Vorarlberg
  • Mehr Mittel für Übergangswohnungen in den Ländern

Innenministerium

  • Neuregelung Betretungsverbot/Annäherungsverbot
  • Bundesweite Einrichtung von „Gewaltinterventionszentren“, die Gewaltspiralen frühzeitig stoppen sollen
  • Einheitliche Regelung für Gefährdungseinschätzung und Sicherheitsplanung bei häuslicher Gewalt
  • Fallkonferenzen für Hochrisiko-Fälle
  • Vereinfachter Informationsaustausch, zB Aufweichung der ärztlichen Schweigepflichten bei Gewalt
  • Bessere Infoblätter der Polizei für Opfer
  • Leitfaden für Kommunikation mit älteren Menschen
  • Ausbau Kriminalpräventionsprojekt „Under18“
  • Interdisziplinärer Austausch zwischen Polizei, Gerichten, Opferschützern, Experten
  • Sofortinformation an Kinder- und Jugendhilfe bei Taten unter-14-Jähriger

Wirtschaftsministerium

  • Online-Verzeichnis der Beratungsstellen für Gewalt- und Sexualdelikte

Außenministerium

  • Elternbrief gegen Genitalverstümmelung an Risikogruppen
  • Aufklärung über möglichen Passentzug bei Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung
  • Leitfaden für Gewalt „im Namen der Ehre“
  • Beratung gegen Gewalt „im Namen der Ehre“

Sozialministerium

  • Vereinheitlichung von Anzeige- und Meldepflichten in Gesundheitsberufen
  • Besserer Informationsaustausch mit Ärzten zum Opferschutz
  • Verlängerung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrechensopfern
  • Sensibilisierung von Schulärzten hinsichtlich Gewalt und Genitalverstümmelung
  • Gefährdungseinschätzung bei Geburten durch Opfer von Genitalverstümmelung
  • Möglichkeit, Sozialversicherungsnummer nach Namensänderung zu wechseln
  • Sensibilisierung von Gesundheitsberufen betreffend Genitalverstümmelung
  • Attraktivierung der Gerichtsmedizin
  • Gründung einer Vereinigung für Kinderschutz in der Medizin
  • Einheitliche Vorgaben zu Spurensicherung bei gewalttätigen Übergriffen

 

Wann hilft das Gewaltschutzzentrum?

Fallbeispiel 1:

Frau E. lebt seit fünf Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit Herrn C. Immer wieder wird Herr C. gegen Frau E. körperlich gewalttätig. Er schlägt sie oder tritt auf sie ein. Einmal hat er sie sogar im Streit gewürgt. Frau E. hat noch nie die Polizei verständigt. Sie hat Angst, dass ihr Lebensgefährte nach einer polizeilichen Intervention seinen Arbeitsplatz verlieren könnte. Frau E. vertraut sich einer Freundin an. Diese rät ihr, sich „das alles nicht mehr gefallen zu lassen“, bei der Polizei Anzeige zu erstatten und sich von Herrn C. zu trennen. Frau E. wünscht sich ein Leben frei von Angst vor körperlichen Übergriffen, weiß aber nicht, wie sie das erreichen kann.

Fallbeispiel 2:

Anna und Daniel sind seit acht Jahren verheiratet. Daniel arbeitet als Angestellter bei einer Versicherung, Anna ist Buchhalterin. Anna hat einen Sohn aus einer früheren Beziehung, gemeinsam haben sie und Daniel eine Tochter. Daniel hat eigene Vorstellungen, wie ein Haushalt zu führen ist und beharrt darauf, dass Anna den Haushalt und die Pflege der Kinder allein übernimmt. Während der Schwangerschaft hat Daniel Anna das erste Mal ins Gesicht geschlagen, in den darauffolgenden Jahren kam es immer wieder dazu, dass er Anna geschlagen, getreten und mit Gegenständen nach ihr geworfen hat. Sie entschuldigt sein Verhalten immer wieder und sucht die Schuld für seine gewalttätigen Übergriffe bei sich. Sie hat aber auch große Angst davor, dass er einmal völlig die Kontrolle verlieren und sie ernsthaft verletzen könnte. Sie möchte aus dem Haus, das sie gemeinsam mit Daniel bewohnt, ausziehen, hat jedoch Angst vor seiner Reaktion, wenn sie ihm das mitteilt. Bis jetzt hat sie noch nie die Polizei gerufen, weil sie sich schämt. Sie möchte auch nicht, dass die Nachbarn etwas von ihrer Situation mitbekommen. Sie weiß nicht, welche Folgen ein Polizeieinsatz für Daniel haben könnte.

Fallbeispiel 3 – Stalking:

im Fall von Stalking:

Im Juli 2018 wird gegen Daniel, den Lebensgefährten von Anna, ein Betretungsverbot ausgesprochen, nachdem er sie am Körper verletzt und gefährlich bedroht hat. Zwei Monate später verlässt Anna die gemeinsame Wohnung und bezieht im Nachbarort eine kleine Wohnung.

Im Oktober 2018 kommt Anna auf die Polizeiinspektion und gibt an:

Daniel schicke ihr seit ihrem Auszug durchschnittlich bis zu zwanzig Mal in der Woche WhatsApp-Nachrichten oder rufe sie an. Inhalt dieser Kontaktaufnahmen seien immer entweder Liebesbeteuerungen und Aufforderungen, zu ihm zurückzukehren oder Beschimpfungen und Demütigungen. Gestern sei er mit dem PKW vor der Wohnanlage gestanden  und habe über einen längeren Zeitraum das Haus beobachtet. Ihre Freundin habe ihr berichtet, er habe sie schon mehrmals angerufen und versucht, sie zu überreden, auf Anna einzuwirken, damit sie wieder mit Daniel in Kontakt trete. In der letzten Woche habe Anna Daniel zweimal in verschiedenen Lokalen getroffen. Sie glaube nicht an ein zufälliges Zusammentreffen, weil es sich dabei um Lokale handle, die sie seit Jahren mit ihren Freundinnen aufsuche, Daniel habe diese Lokale früher nie besucht.


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