Nur jede zehnte Strafe kann in Ungarn eingehoben werden

Die Strafen gegen ungarische Firmen wegen Lohn- und Sozialdumpings sind kaum einzutreiben. Dagegen will die Arbeiterkammer nun verstärkt vorgehen.

Etwa 20.000 Ungarn pendeln täglich ins Burgenland. „Das Thema Lohn- und Sozialdumping ist brisant wie nie zuvor“, sagt AK-Süd Regionalstellenleiter Christian Drobits. In seinem Gebiet im Südburgenland macht gerade ein aktueller Fall die Problematik deutlich. Ein ungarischer Malerbetrieb ist mit seinen Mitarbeitern in Österreich tätig. Er bezahlt diese nach österreichischem Kollektivvertrag, verlangt aber, dass sie ihm 30 Prozent davon wieder (bar) zurückgeben. „Tatsächlich bezahlt er seine Mitarbeiter also weit unter dem Kollektivvertrag und kann seine Dienstleistung somit auch billiger anbieten“, erklärt Drobits.

Gesetzesänderung gefordert

Laut aktuellen Zahlen der AK können nur etwa zehn Prozent der Strafen in Ungarn eingehoben werden. Es brauche deshalb dringend eine gesetzliche Änderung, fordert Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch bei der Tagung der Bundesarbeiterkammer Mitte Oktober in Stegersbach. Es fehle die Rechtshilfe im Ausland. Die Verfahren dauern meist länger als die Verjährungsfristen. „Diese müssen daher dringend verlängert werden“, so Michalitsch. Auch die Beschlagnahme des Firmeneigentums und ein Beschäftigungsverbot der ausländischen Firma, solange ein Verfahren anhängig ist, wird gefordert.

AK-Bundespräsidentin Renate Anderl warnt in diesem Zusammenhang auch vor der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. „Wenn die Beitragsprüfungen nicht mehr von den Sozialversicherungen, sondern von den Finanzämtern durchgeführt werden, ist dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Die Finanzämter schauen nämlich darauf, ob die Steuern richtig bezahlt wurden und nicht auf die Beitragszahlungen.“

AK-Regionalstellenleiter Christian Drobits weist außerdem darauf hin, dass Lohn- und Sozialdumping das Sozialsystem aushöhle. „Im Burgenland besteht ein um rund 400 Euro niedrigeres Beitragsniveau als in den anderen Bundesländern. Das ist eine Auswirkung des Lohn- und Sozialdumpings. Die dadurch fehlenden Beiträge wirken sich auf unser Sozial- und Gesundheitssystem aus.“ Eine rechtliche Grundlage, um gegen schwarze Schafe aus dem Ausland vorzugehen, sei deshalb unumgänglich.


Einen Kommentar hinterlassen: