Bericht

Nach der Wahl

Die Steiermark hat am 28. Juni gewählt. Die Gemeinderäte hatten ihre konstituierenden Sitzungen. Doch was macht den Beruf eines Bürgermeisters eigentlich aus und mit welchen Problemen müssen Gemeinden kämpfen? prima! hakt nach bei den Bürgermeistern Günter Müller (SPÖ, St. Johann in der Haide), Günter Putz (SPÖ, Rohrbach an der Lafnitz), Marcus Martschitsch (ÖVP, Hartberg) und Thomas Teubl (ÖVP, Kaindorf).

Geht es um die Amtsdauer unserer vier befragten Bürgermeister, so hat die SPÖ die Nase vorn, Günter Putz ist seit 2000 Bürgermeister, Günter Müller im 26sten Jahr. Die beiden ÖVP-Bürgermeister Marcus Martschitsch und Thomas Teubl regieren seit vier Jahren. Aber eines haben sie alle gemeinsam: Alle Bürgermeister hatten vor ihrem Amtsantritt viele Jahre Gemeinderatserfahrung. Einzig Marcus Martschitsch übt sein Amt in Vollzeit aus, die anderen arbeiten etwa 20 Stunden die Woche, Abend- und Wochenendtermine gehören dazu. Einen genauen Stundensatz konnte keiner ermitteln, „wie es eben anfällt“, waren sich alle einig. „Hauptsache, man ist erreichbar“, so Müller.

Eigentlich also ein 24-Stunden-Job. Der Reiz des Geldes ist es aber nicht, der dafür ausschlaggebend ist, dieses Amt anzustreben. Das Entgelt – übrigens kein Gehalt sondern eine Aufwandsentschädigung und damit ohne Pensionsanspruch – nimmt mit der Gemeindegröße zu. Ganz offen reden die Bürgermeister über ihren Verdienst, den ohnehin jeder in der Steirischen Gemeindeordnung nachschlagen kann. Für einen Bürgermeister einer zwischen 2.000 und 3.000 Einwohner großen Gemeinde bedeutet dies einen Verdienst von 4.000 Euro brutto. „Allerdings sind davon etliche Zahlungen zu leisten. Steuer, Sozialversicherung usw., sodass etwa 1.200 Euro netto bleiben“, klärt Müller auf.

Welchen Handlungsspielraum haben Bürgermeister überhaupt?

Keiner der befragten Bürgermeister hatte vor, dieses Amt auszuüben. Parteiübergreifend war man sich einig, „hinein gerutscht“ zu sein. Doch bei allen ist die Einsatzbereitschaft für die Bevölkerung spürbar, was durch die Wahlergebnisse sicherlich verstärkt wurde.

Marcus Martschitsch sieht für sein Amt große Spielräume und kann ohne Vorbehalte sagen, dass Hartberg vom Land eine „tolle Unterstützung“ bekommt. Thomas Teubl hingegen vermerkt kritisch, dass sich zwar alle einig wären, dass die Bürgermeister jene Politiker wären, die am nächsten bei Volk wären, aber, so fügt er hinzu: „warum hört man dann nicht mehr auf Bürgermeister und Gemeinderäte?“ Günter Putz, der mehrere Wahlperioden im Amt ist, resümiert: „Der Spielraum für Bürgermeister wird immer kleiner. Gesetze sind anlassbezogen enger formuliert als früher.“ Wohl ein Schutz, um möglichem Amtsmissbrauch entgegenzuwirken. Fakt ist aber für ihn, dass der Bürgermeister immer mehr zum Vermittler und Mediator werde – zwischen Bürgern untereinander und zwischen Landesregierung und Einwohnern. „Man darf dabei eben keine Berührungsängste haben und muss mit jedem reden. Egal, welche Farbe er hat.“

Wäre Mattersburg in der Steiermark möglich?

Gefragt nach vorbeugenden Maßnahmen gegen Bankenskandale müssen unsere Bürgermeister lachen. Fakt ist: Kaum eine Gemeinde hat Millionen an Rücklagen. Martschitsch bringt es auf den Punkt: „Eine Gemeinde spart ja nicht ein Leben lang, um dann in Pension zu gehen.“ Dementsprechend werde auch, „zum Wohle der Bevölkerung investiert“, fügt Günter Müller hinzu. Im Falle seiner Gemeinde St. Johann sind das derzeit vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung, Straßensanierungen und der Infrastrukturanschluss des Ringanawerks, das etwa 400 bis 500 Arbeitsplätze für die Region bringen wird. Das alles kostet. Sammeln sich Rücklagen an, so sind sich alle Bürgermeister einig, kann man entweder einen Goldtresor anlegen, wie Teubl scherzend anfügt oder aber die Finanzierung breiter streuen und auf verschiedene – möglichst große – Banken aufteilen. Allerdings wirft Putz ein, „wenn eine Gemeinde eine Bank in ihrem Gemeindegebiet hat, wird sie wohl ihr Hauptgeschäft bei dieser Bank abwickeln. Das hat ja auch Vorteile. Von daher würde ich der betroffenen Gemeinde nicht unmittelbar den schwarzen Peter zuschieben, zumal die Bankenaufsicht mehrfach unbeanstandet geprüft hat.“
Corona bedeutete für die Gemeinden weniger Kommunalsteuer und geringere Ertragsanteile. Das heißt beispielsweise für Kaindorf, dass das Teichprojekt mit Rückhaltebecken komplett auf Eis gelegt wurde. In St. Johann musste die geplante Hauptstraßensanierung ins Jahr 2021 verschoben werden. Hartberg musste auf kein Projekt verzichten und Rohrbach hat nach der Hauptplatzsanierung, die im Vorjahr begonnen wurde, momentan keine Großprojekte geplant. Notwendige Ausgaben wie Instandhaltungen, Straßensanierungen, Kanalanschlüsse, werden natürlich in allen Gemeinden weiterhin durchgeführt. Oft sind das Arbeiten, die keiner sieht, aber bei denen jeder erwartet, dass sie funktionieren. „Da hilft nur eine Bewusstseinsbildung, wo das Geld hinfließt“, weiß Putz.

Wohin soll es gehen?

In Zukunft möchte sich Thomas Teubl einer guten Kinderversorgung widmen, „gut nicht nur im Hinblick darauf, dass die Kinder untergebracht sind, sondern so, dass sie als wertvolles Mitglied der Gemeinde gesehen werden.“ Günter Müller sieht allgemein eine Aufgabe darin, genug Pflege- und Betreuungsplätze zu schaffen und Marcus Martschitsch träumt von einer HTL für Hartberg. Günter Putz fasst für alle zusammen: „Gutes noch besser machen und bei dem, was nicht so hinhaut, Bedingungen schaffen, dass man auch damit leben kann.“


Bgm. Günter Müller (SPÖ) St. Johann/H.

Bgm. Günter Putz (SPÖ) Rohrbach/L.

Bgm. Marcus Martschitsch (ÖVP) Hartberg

Bgm. Thomas Teubl (ÖVP) Kaindorf

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