Erbrecht

Seit heuer gibt es gravierende Änderungen beim Vererben. Damit das Erbe auch beim Richtigen ankommt, raten Experten dringend, Testamente mit einem Notar oder Rechtsanwalt aufzusetzen. Auch bereits bestehende Verfügungen sollten überprüft werden.
Laura Weingrill
Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Es hat sich lange nichts getan beim Erbrecht. Viele Bestimmungen des ABGB stammten noch aus dem Jahr 1811. Aber mit 1. Jänner 2017 ist in Österreich das neue Erbrecht in Kraft getreten, das wesentliche Änderungen mit sich bringt. Was genau hat sich nun geändert?
Zuallererst wurden den Lebensgefährten mehr Rechte hinsichtlich des Erbes zugesprochen. Das gilt auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Wo früher der Staat geerbt hat, erben nun die Lebensgefährten, falls es keine anderen Verwandten des Verstorbenen gibt. Entscheidend ist dabei nur, dass beide vor dem Tod zumindest drei Jahre zusammen im gleichen Haushalt gelebt haben. Ausnahmen können gemacht werden, wenn es einem der beiden Partner nicht möglich ist, im selben Haushalt zu wohnen, etwa durch eine bestimmte Krankheit. Hier gilt das Gesetz dann trotzdem. Wichtig ist nur, dass die Beziehung genauso intensiv bleibt. Außerdem wurde den Lebensgefährten bzw. den eingetragenen Partnern ebenfalls das Recht zugesprochen, nach dem Tod des Partners in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung zu bleiben. Allerdings gilt dieses Recht bei Lebensgefährten nur für ein Jahr und erlischt danach wieder.

Eine wesentliche Änderung betrifft den Pflichtteil. Im neuen Gesetz haben Eltern den Anspruch darauf verloren. Nur noch Nachkommen und Ehepartner bzw. eingetragene Partner werden als Erben berücksichtigt. Der Pflichtteil kann halbiert werden, wenn über einen längeren Zeitraum vor dem Tod kein Kontakt zu dem Verwandten bestanden hat. Das kann auch Ehepartner betreffen, wenn diese getrennt leben.

Auch bei der Pflichtteilsberechnung hat sich mit dem neuen Gesetz etwas verändert. Bekommt nun etwa ein Kind zu Lebzeiten der Eltern zum Beispiel ein Haus geschenkt, vermindert sich nach dem Tod der Pflichtteil des Kindes, das davon profitiert hat.
Daneben gibt es noch Änderungen in Bezug auf Scheidungen. Wer sich nun scheiden lässt, muss nicht mehr speziell das Testament ändern. Mit der Auflösung der Ehe oder Partnerschaft werden nun auch Bestimmungen den früheren Partner betreffend aufgehoben. Dies gilt auch dann, wenn die Scheidung bzw. Aufhebung der Partnerschaft nur erst in die Wege geleitet und nicht schon durchgeführt wurde.

Neu ist das sogenannte Pflegevermächtnis. Wer dem Verstorbenen nahestand und ihn in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate intensiv gepflegt hat, hat nun einen Geldanspruch Die Höhe wird im Einzelfall festgelegt.

Auch bezüglich des Testaments gibt es Änderungen. So ist es von nun an möglich, Testamente auf dem Computer erstellen zu lassen. Für die Gültigkeit braucht man allerdings eigenhändige Unterschriften von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen. Dazu kommt, dass das Testament mit dem eigenhändigen Zusatz versehen werden muss, dass die Urkunde den letzten Willen enthält. Die Zeugen müssen den Inhalt des Testaments aber nicht kennen. Wichtig ist darauf zu achten, alle Formvorschriften einzuhalten, denn ein Verstoß gegen diese kann fatale Auswirkungen haben, bis zur Ungültigkeit des Testamentes.

Unentgeltliche Leistungen gelten im neuen Erbrecht ebenfalls als Erbe. Hat beispielsweise ein Vater seinem Sohn beim Hausbau unentgeltlich geholfen, kann der Wert dieser Stunden berechnet und vom Erbe abgezogen werden.

Diese Beispiele sind nur ein kleiner Auszug aus dem neuen Erbrechts-Änderungsgesetz. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die Änderungen mitunter auch auf bereits abgeschlossene Verträge und Verfügungen auswirken können. Die Neuregelung gilt für alle Todesfälle nach dem 31. 12. 2016. Genauere Infos: bei Notaren und Rechtsanwälten.

Kurz und knapp

  • Lebensgefährten können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls erben.
  • Ehepartner sowie Lebensgefährten dürfen nach einem Todesfall im gemeinsamen Haushalt bleiben (gilt bei Lebensgefährten aber nur für ein Jahr).
  • Testamente dürfen auch auf dem Computer verfasst werden, dafür werden aber drei Zeugen benötigt.
  • Durch eine Scheidung erlöschen auch die Bestimmungen in Bezug auf den Ex-Ehepartner im Testament.
  • Schenkungen werden zum Pflichtteil angerechnet
  • Das neue Erbrechtsgesetz gilt ab dem 01.01.2017.

Beitrag aus Ausgabe 06/2017


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