Selbstbestimmt, so lange es geht

Am 1. Juli 2018 tritt das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft. Ein Sachwalter kommt nur mehr dann in Frage, wenn andere Alternativen nicht möglich sind. Rechtsanwalt Mag. Thomas Stöger hat sich als Vertreter der Burgenländischen Rechtsanwaltskammer intensiv mit dem Thema beschäftigt und beantwortet im prima! Interview wichtige Fragen. Denn die Vorsorge für den Fall der Fälle betrifft uns alle.

Beitrag aus Ausgabe 07/2018
02. Juli 2018
Foto: View/J.Vass

Zukünftig gibt es vier Arten der Vertretung. Doch was hat sich nun ganz konkret für Betroffene geändert?

Stöger: Neben der Vorsorgevollmacht, an der sich nichts ändert, gibt es in Zukunft die „gewählte Erwachsenenvertretung“, bei welcher sich der Schutzbefohlene seinen Vertreter selbst aussuchen kann. Weiters die „gesetzliche Erwachsenenvertretung“, welcher der bisherigen Angehörigenvertretung mit erweiterten Befugnissen für die Angehörigen entspricht und schließlich die „gerichtliche Erwachsenenvertretung“, die der Sachwalterschaft entspricht, wobei im Detail Änderungen erfolgt sind. Generell soll es zu einer Stärkung der Selbstverantwortung der Betroffenen kommen.

Als „gesetzliche Erwachsenenvertreter“ haben Angehörige nun mehr Befugnisse. Welche?

Stöger: Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage ist die Vertretungsbefugnis der Angehörigen stark erweitert. In deren potenziellen Wirkungsbereich fallen etwa die Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, die Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von Heimverträgen. Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte von dem Vertreter vorgenommen werden. Zu beachten ist, dass die „gesetzliche Erwachsenenvertretung“ im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen ist. Erst nach der Eintragung ist diese gültig.

Als „gesetzliche Erwachsenenvertreter“ kommen nun auch beispielsweise Neffen und Nichten in Frage. Sind durch die Erweiterung des Personenkreises nicht Krisen in der Familie vorprogrammiert?

Stöger: Ja, durch die Erweiterung des Personenkreises kann es später beispielsweise auch zu erbrechtlichen Fragestellungen kommen, etwa wenn sich ein Angehöriger um die betroffene Person vor ihrem Tod besonders intensiv gekümmert hat. Damit es nicht aufgrund offener Fragen zu Streitigkeiten innerhalb der Familie kommt, wird Personen, die etwa eine Vorsorgevollmacht abschließen, empfohlen, auch gleich ein Testament zu errichten. Darin können bereits viele Dinge vorab geregelt und somit potenzielle Krisen vermieden werden. Die österreichischen Rechtsanwälte stehen in solchen Fragen als kompetente Berater zur Verfügung.

Bevor ein „gerichtlicher Erwachsenenverteter“ (vormals Sachwalter) bestellt wird, wird eine Clearingstelle eingeschaltet. Was ist das?

Stöger: Die Clearingstelle ist in der Regel bei einem Vereinssachwalter (zB. Vertretungsnetz) angesiedelt. Vereinssachwalter betreuen Betroffene, bei denen weniger rechtliche als sozialarbeiterische Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind. Eine Clearingstelle soll im Vorfeld überprüfen, ob eine „gerichtliche Erwachsenenvertretung“ wirklich notwendig ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Die „gerichtliche Erwachsenenvertretung“ soll das letzte Mittel sein, wenn andere Möglichkeiten nicht greifen.

Der „gerichtliche Vertreter“ ersetzt ja zukünftig den Sachwalter. Was ändert sich?

Stöger: Bisher war es möglich, dass ein Sachwalter für sämtliche Angelegenheiten bestellt wurde. Diese Möglichkeit fällt in Zukunft weg. Dies bedeutet, dass ein „gerichtlicher Erwachsenenvertreter“ in Zukunft nur für ganz bestimmte Tätigkeitsbereiche, welche ein Einschreiten erfordern, bestellt wird.

Eine Bestellung wird also in Zukunft möglich sein für die Verwaltung der Pension, Veräußerung einer Liegenschaft oder ähnliches, nicht aber pauschal für alle Angelegenheiten. Jedenfalls erfolgt (wie auch bisher) eine individuelle Überprüfung.

Vier Arten der Vertretung

Ab 1. Juli 2018 gibt es vier mögliche Arten, eine Person, die Unterstützung braucht, zu vertreten.
1.) Vorsorgevollmacht: Damit kann man selbst festlegen, wer für welche Aufgaben bevollmächtigt wird, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann. Sie gilt unbefristet.
2.) Neu ist die „gewählte Erwachsenenvertretung“. Man kann nun eine Vertretungsperson wählen, wenn die eigene Handlungsfähigkeit bereits eingeschränkt ist.
Gilt zeitlich unbefristet, wird gerichtlich kontrolliert.
3.) Wenn der Betroffene selbst nicht mehr entscheiden kann, erfolgt die Vertretung durch nächste Angehörige – durch sog. „gesetzliche Erwachsenenvertreter“. Diese haben nun mehr Befugnisse und der Personenkreis wird auf Geschwister, Neffen und Nichten ausgeweitet. Vom Gericht kontrolliert – nach drei Jahren erneuert.
4.) Letzte Alternative ist die „gerichtliche Erwachsenenvertretung“, die die bisherige Sachwalterschaft ersetzen soll. Zuvor klärt eine Clearingstelle ab, ob es nicht andere Möglichkeiten einer Unterstützung gibt – etwa durch Angehörige, nahestehende Personen oder Erwachsenenschutzvereine. Wird niemand gefunden, soll der gerichtliche Vertreter nur mehr für genau definierte Bereiche zuständig sein. Muss nach drei Jahren erneuert werden.


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