„2020 wird der größte Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Industriekapitalismus“

Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Stephan Schulmeister zählt zu den renommiertesten Ökonomen Österreichs. Im Gespräch mit prima! Herausgeberin Nicole Mühl zeichnet er die Folgen des wirtschaftlichen Stillstands auf, aber auch, welchen Weg es aus der Krise gäbe.
Nicole MÜHL / 4. Mai 2020 / Podcast am Seitenende
Foto: Sina Ettmer Photography / Shutterstock.com

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt als „Drehscheibe“ der Eurobonds.

 

Als einer der bedeutendsten Wirtschaftsforscher Österreichs weisen Sie auf die massiven Auswirkungen von Corona auf das Wirtschaftssystem hin. Die Aktienfonds befinden sich derzeit im Sturzflug und damit verbunden auch die Pensionsfonds. Besteht die Gefahr, dass wir später in Pension gehen müssen oder dass Pensionen gekürzt werden?

Stephan Schulmeister: In Österreich besteht diese Gefahr nicht, weil der Anteil der kapitalgedeckten Altersvorsorge, also Betriebspensionen oder persönliche Pensionsfonds, relativ gering ist. Ganz anders ist die Lage in Ländern wie Holland oder England oder den USA.

Aber dennoch haben im ersten Quartal dieses Jahres die österreichischen Pensionsfonds im Durchschnitt zehn Prozent verloren. Das ist schon spürbar.

Aktien, Immobilien und Rohstoffe werden entwertet. Die Folgen für die Realwirtschaft sind katastrophal. Sie reden gar von einem Bankencrash. Auch hier wieder ganz plakativ gefragt: Wie sicher ist das Geld auf den Banken?

Stephan Schulmeister: Wenn jemand weniger als 100.000 Euro auf einem Sparbuch oder Konto hat, besteht einmal überhaupt keine Gefahr. Aber auch für die Beträge darüber halte ich die Gefahr für sehr gering, weil die Europäische Zentralbank einen Bankencrash verhindern wird.

Über einen niedrigen Rohölpreis freuen sich derzeit viele. Warum ist das aber alles andere als ein Grund zum Jubeln?

Stephan Schulmeister: Langfristig ist das sogar eine katastrophale Entwicklung.Der Rückgang der Erdölpreise könnte langfristig zu einer größeren Katastrophe führen als das Coronavirus. Wenn Erdöl längerfristig billig bleibt, dann fehlt es an Anreizen, das Verbrennen von Erdöl, aber auch von Kohle und Erdgas schrittweise zu reduzieren. Das würde bedeuten, dass alle Ziele der Klimapolitik verfehlt würden. Das Grundproblem ist ganz einfach: Die Europäische Union versucht derzeit den Klimawandel mit zwei Hauptinstrumenten zu bekämpfen. Zum einen mit einer CO2-Steuer, also die Besteuerung des Verbrennens fossiler Energie. Und andererseits mit dem sogenannten Emissionshandel, wo sich Industriebetriebe für jede Tonne CO2, die sie emittieren, Rechte kaufen müssen. Die Preise solcher Zertifikate gehen in den Keller gemeinsam mit dem Ölpreis. Das heißt, es macht dann für die Akteure keinen Sinn, konsequent fossile Energie einzusparen, weil diese ohnehin nichts kostet. Daher müsste man hier einen ganz anderen Weg beschreiten.

Welchen sehen Sie da als sinnvoll?

Stephan Schulmeister: Meiner Ansicht nach sagt einem das der Hausverstand. Wenn jemand im Burgenland ein Einfamilienhaus hat, das noch nicht thermisch saniert ist, dann wird er das dann tun, wenn er weiß, dass sich das auszahlt. Es zahlt sich aber nur aus, wenn er gleichzeitig weiß, dass Heizöl immer teurer wird.

Gefragt ist also eine europäische Lösung…

Stephan Schulmeister: Wenn alle Leute wissen, dass der Preis für Erdöl, Erdgas und Kohle innerhalb der europäischen Union von Jahr zu Jahr immer teurer wird – sagen wir um fünf Prozent pro Jahr – wissen die Leute, dass es sich über 20 Jahre dann doch lohnt, das Haus thermisch zu sanieren. Oder dass es sich doch heute schon lohnt, auf ein Elektro-Auto umzusteigen. Oder dass es sich beispielsweise auch für die VOEST heute schon lohnt, ganz massiv in andere Technologien in der Stahlproduktion – hier geht es um die Wasserstofftechnologien – zu investieren. Das heißt, meine Idee lautet: Die Europäische Union gibt einen Preispfad für Erdöl, Erdgas und Kohle für die nächsten Jahrzehnte vor, der stetig steigt. Die Differenz zwischen unserem Zielpreis und dem Weltmarktpreis wird durch eine flexible CO2-Steuer abgeschöpft. Das heißt, wenn der Weltmarktpreis etwa bei 20 Dollar liegt bzw. bei 18 Euro und der Richtpreis wäre 70 Euro, dann würde eine Steuer in Höhe von 52 Euro eingehoben.
Wenn das Bewusstsein da ist, dass es sich lohnt, in eine thermische Sanierung zu investieren, weil der Preis für alle fossilen Energieträger stetig steigen wird, dann werden dies mehr Menschen auch tun.

Nun soll nach dem Lockdown die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren werden. Die Finanzlage in den Haushalten hat sich aber durch Corona massiv verschlechtert. Die Ausgaben müssen zum Teil stark reduziert werden. Was glauben Sie, wie lange wird es dauern, bis sich die Situation wieder verbessert?

Stephan Schulmeister: Das ist im Moment nicht einzuschätzen, weil viele Unsicherheitsfaktoren bestehen. Was ziemlich klar scheint, ist, dass schon in den nächsten Wochen bestimmte Beschränkungen reduziert werden. Man wird die Erfahrung anderer Länder ausarbeiten. Das faszinierendste Beispiel ist nach wie vor Schweden. Weil in Schweden bis heute keine Ausgangsbeschränkungen, keine Verbote von Einkäufen oder von Restaurantbesuchen bestehen und die Infektionszahlen in Schweden nicht höher sind als in Österreich. Die Sterbefälle sind allerdings häufiger. Nur hat das offensichtlich nichts mit den Ausgangsbeschränkungen zu tun, denn wenn das der Fall wäre, dann müssen ja auch die Infektionen steigen. Viel mehr ist es so, dass in den Altenheimen leider zu wenig Isolationsmaßnahmen rechtzeitig ergriffen wurden. Also das alles ist jetzt noch in Bewegung.

Was für Auswirkungen sind wirtschaftlich zu befürchten?

Stephan Schulmeister: Sicher erscheinen mir die indirekten ökonomischen Folgen – nämlich dass die Unternehmer ihre Investitionsbereitschaft massiv einschränken und dass der Welthandel im zweistelligen Bereich einbrechen wird. Die Kettenreaktionen werden noch viele Monate anhalten. 2020 wird der größte Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Industriekapitalismus werden. Er wird stärker sein als in den Jahren der Weltwirtschaftskrise. Entscheidend wird sein, wie man dann mit dem Problem der gestiegenen Staatsverschuldung umgehen wird. Die Frage ist, ob die Politik in der Europäischen Union ähnlich wie in der Finanzkrise 2008 mit einer Sparpolitik reagieren wird – insbesondere in den Ländern, wo die Staatsverschuldung am stärksten steigt, wie etwa in Italien. Oder ob sie einen anderen Weg wählt.

Wie wird das der Einzelne spüren? Und was wäre eine Lösung, damit der Sozialstaat nicht gefährdet ist.

Stephan Schulmeister: Das hängt eben davon ab, ob die Politik nicht wie in den letzten 30 Jahren sagt: „Wenn die Staatsverschuldung stark gestiegen ist, dann müssen die Staatsausgaben gesenkt werden.“ Wenn also diese sparpolitische Maxime weiter dominiert, wird es unmöglich sein, den europäischen Sozialstaat in seiner bisherigen Form aufrecht zu erhalten. Wenn man glaubt, dass man das durch Einsparungen hereinspielen kann, wird man im Sozialbereich kürzen. Ich glaube aber nicht, dass das passieren wird. Nicht in der Form wie nach 2008, weil da waren die gesamtwirtschaftlichen Folgen und die Folgen für Europa politisch verheerend. Der Konflikt, wie man die Staatshaushalte in Ländern wie Italien finanziert, also der ganze Streit um gemeinschaftliche Euroanleihen, genannt Corona-Bonds, der zeigt ja schon, welcher Zerreißprobe die gesamte Europäische Union ausgesetzt ist. Ob allerdings die Politik den Mut hat, einen neuen Weg zu gehen, ist die große Frage.

Wie könnte dieser Weg aussehen?

Stephan Schulmeister: Es wäre der Weg des neuen europäischen grünen New Deal. Das heißt, wir initiieren ein umfassendes Programm zur Erneuerung der europäischen Wirtschaft in Richtung auf eine Kreislaufwirtschaft. Damit meine ich eine Wirtschaft, die nicht in erster Linie auf das Wachstum setzt, sondern auf die effiziente Ausnützung bestehender Ressourcen – also Recycling, Zurückführen, etc. Das würde bedeuten massive Bekämpfung des Klimawandels, zum Beispiel durch die Vorgabe eines Preispfades für die Hauptverursacher des Klimawandels (fossile Energie, Anm. d Red.). Oder durch riesige Projekte wie etwa, dass ganz Europa mit einem Netz von Hochgeschwindigkeitszügen ausgestattet wird. Das dauert natürlich einige Jahrzehnte. Aber dadurch würden natürlich Hunderttausende wenn nicht Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit gegeben, den Flugverkehr, der ja bekanntlich die umweltschädlichste Form des Transports ist, radikal einzuschränken. Ein anderes Beispiel wäre, den gesamten Gebäudebestand in der EU über einen Zeitraum von 10, 15 Jahren thermisch zu sanieren. Da würden Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen, und gleichzeitig würde langfristig die Umwelt entlastet werden.

Das wäre aber ein völlig neuer politischer und wirtschaftlicher Ansatz innerhalb der EU.

Stephan Schulmeister: Ein solches New Deal Denken setzt eine radikale Abwehr von der bisherigen ökonomischen Weltanschauung voraus, die ja sagt, die Märkte machen alles im Prinzip am besten. Die Politik soll sich zurückziehen. Jetzt wäre genau das Gegenteil angesagt. Nur die Politik kann durch umfassende Initiativen den Kurs in Richtung auf eine ökologische aber auch sozial nachhaltige Wirtschaft ändern.

Wobei wir hier bei ihrem Ruf nach dem Ende des Neoliberalismus wären. Sind wir schon bereit dafür?

Stephan Schumeister: Das Gefühl, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, das ist unglaublich weit verbreitet. Ich habe manchmal fast den Eindruck, Corona ist eine Erlösung eines erschöpften Systems. Dem System ist sozusagen die Luft ausgegangen, und interessanterweise teilen dieses Gefühl vollkommen unterschiedliche Personengruppen. Aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen, wohin die Reise geht. Viktor Orban möchte in eine ganz andere Richtung weg vom Neoliberalismus, nämlich hin zu einem autoritären Staatsgebilde. Die Vertreter des Sozialstaats wollen beispielsweise wiederum den europäischen Sozialstaat ausbauen. Es herrscht zwar ein Konsens, dass es so nicht weitergehen kann, aber gleichzeitig ist es unklar, wohin die Reise gehen soll. Das macht mir ehrlich gesagt sehr große Sorgen, weil diejenigen, die in der Gesellschaft die Macht haben, diese Ratlosigkeit dann auch zu ihren Gunsten nützen können. Das heißt, dass auch rechtspopulistische Regierungen jetzt gegen den Neoliberalismus reden und Solidarität predigen. Das kann man überall sehen – bei Trump und Orban, und von österreichischen Politikern rede ich lieber gar nicht. Die sind alle auf dieser Solidaritätswelle. Aber man kann das Bedürfnis der Menschen nach Solidarität eben auch politisch ausnützen, um seine eigene Politik voranzutreiben. Zum Beispiel hin zu einem autoritären Staatssystem mit stärkeren Durchgriffsrechten der Regierung. Also die Richtung wäre dann zwar schon hin zu „mehr Staat“, aber eben nicht zu mehr Sozialstaat. Das macht mir Sorgen.

Was bräuchte es jetzt, um zu diesem gemeinsamen sozialen Nenner zu kommen?

Stephan Schulmeister: Solche Prozesse sind das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen. Was mir große Sorgen macht, ist dass durch 30, 40 Jahre Dominanz des Neoliberalismus an den Universitäten, in den Zeitungen – besonders in den Massenzeitungen – in der Politik, ein gewisser Verdummungsprozess der Bevölkerung forciert wurde. Man braucht sich nur das Niveau der Massenzeitungen, Privatfernsehen, etc. anschauen. Hier ist ein schleichender Verblödungsprozess im Gange, und der ermöglicht eine gefährliche Entwicklung, dass nämlich populistische Politiker auf durchaus demokratischem Weg die Demokratie immer mehr aushöhlen. Das ist genau das, was in Ungarn passiert: Die Paradoxie, dass sich ein Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst ausschaltet und sagt, wir geben die Macht unserem Führer Viktor Orban. In abgeschwächter Form ist das anderswo auch zu beobachten. Denken wir etwa an die Entwicklung in Großbritannien oder die USA oder Brasilien.

Was ist hier die Aufgabe der Medien?

Stephan Schulmeister: Die Medien gibt es in diesem Fall nicht. Die Interessen der Besitzer von Zeitungen, wie der Kronen Zeitung oder Österreich, sind natürlich andere als die Interessen der Besitzer kleinerer Zeitungen. Was fehlt, ist das Bewusstsein der Aufklärungsverantwortung.
Das heißt, dass Journalisten die Verantwortung haben, Menschen die Welt besser verständlich zu machen. Das ist vorbei. Wir leben in der Zeit von Fake News, wo viele ihre Aufgabe darin sehen, die Auflage des Mediums, die wirtschaftliche Stärke, also den Gewinn des Mediums, zu erhöhen. Und wenn das mit Fake News besser geht, dann macht man es eben mit Fake News.

Sie skizzieren im Zusammenhang mit dem notwendigen Ausbau eines Netzes für Hochgeschwindigkeitszüge die Möglichkeit einer supranationalen Finanzierung. Es geht dabei um eine neue Form der Staatenfinanzierung innerhalb der EU. Wie könnte das aussehen?

Stephan Schulmeister: Es gibt so schwere Krisen und ein solches Ausmaß zusätzlicher Staatsschulden, dass der übliche Finanzierungweg eben nicht ausreicht und außerordentliche Maßnahmen erfordert. Es wäre im Grunde sehr einfach. Wir haben ja bereits den Rettungsschirm. Dieser wurde gegründet, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen. Wenn man den ausbauen würde zu einem sogenannten Europäischen Währungsfonds, oder ich nenne ihn auch europäischen Transformationsfonds, dann wäre das so etwas wie eine Finanzierungsagentur – aber eine gemeinschaftliche für die Europäische Union.
Diese Finanzierungsagentur würde gemeinschaftliche Anleihen begeben. Ich nenne sie Eurobonds. Aber – und das ist der große Unterschied zu den bisherigen Vorschlägen – dieser Europäische Transformationsfonds hat eben die volle Rückendeckung der Europäischen Zentralbank. Das bedeutet: Alle, die eine solche Anleihe kaufen, wissen, es kann prinzipiell nichts schiefgehen, weil die Zentralbank unsinkbar ist. Das heißt, man würde sich das ersparen, weswegen Deutschland und Österreich sich weigern, Corona-Bonds zu unterstützen – nämlich wegen der Haftung. Das Argument lautet ja „Wir Deutsche, wir Österreicher wollen nicht für die Schulden Italiens haften.“ Die Haftung übernimmt in dem Fall aber die Europäische Zentralbank, und die hat unbeschränkte Möglichkeiten. Daher bin ich sicher, dass diese Eurobonds, die jenseits der Coronakrise aufrecht erhalten werden sollten, die Umwandlung der europäischen Wirtschaft in eine ökologische und soziale Kreislaufwirtschaft ermöglichen.
Die Lösung wäre extrem einfach. Sie würde keine Haftungsübernahme durch irgendwelche Länder erforderlich machen, und sie würde einen enormen Finanzierungsrahmen aufmachen, um eben Projekte wie ein transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetzwerk zu finanzieren.

Ich würde nochmals gerne auf den Neoliberalismus eingehen. Sie sagen, er stürzt Menschen in die Krise und Armut. Warum ist dieser so gefährlich?

Stephan Schulmeister: Weil es ein unsichtbarer Gegner ist. Wenn Sie einen antidemokratischen politischen Führer haben, etwa bei einer Militärdiktatur, dann wird schon nach kurzer Zeit klar, welche Interessen er vertritt. Aber der Neoliberalismus wird ja nicht von einzelnen Personen vorangetrieben, sondern ist eine Weltanschauung, die in den Universitäten die Köpfe der Intellektuellen mehrheitlich erfasst hat. Schleichend setzt sich ein Denken durch, das bei den Menschen das Gefühl verstärkt, „man kann eh nichts machen, es ist eh schon egal“. Es sind die Märkte, das internationale Finanzkapital, die Globalisierung – also anonyme Kräfte – gegen die wir alle ohnmächtig sind. Und je mehr es gelingt, das Gefühl zu vermitteln, dass das Schicksal des Menschen nicht der Mensch ist, sondern der Markt und man sich irgendwelchen höheren Wesen unterwerfen muss, wird der Mensch entmündigt. Das heißt, der Mensch traut sich selber nicht mehr zu, in das gesellschaftliche System einzugreifen und sich zu engagieren, sondern nur in Teilbereichen. Was die Arbeiterbewegung bis vor 30 Jahren ausgezeichnet hat, war ja, dass sie versucht hat über ihre eigenen Zeitungen, über ihre Bildungseinrichtungen, Unis, Volkshochschulen etc. den Menschen die Zusammenhänge zu erklären, damit sie sich selber in die Auseinandersetzung miteinbringen. Das ist aber schon in den 1950er Jahren aufgegeben worden, weil damals die Führer der Sozialdemokratie das Gefühl hatten: Langfristig betrachtet haben wir im Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung gewonnen, den Sozialstaat nimmt uns niemand mehr weg. Es entsteht so eine Art bevormundende Haltung, auch von führender Sozialdemokratie gegenüber Arbeitern. Also quasi: Macht euch keine Sorgen, wir werden das alles für euch schon erledigen. Und die Sozialpartnerschaft schien ja auch gut zu funktionieren. Das Gefühl war, die alten Formen der Mobilisierung, der Weiterbildung der Arbeiterschaft auch der Angestellten, das brauchen wir ja alles nicht mehr. Genau danach brach der Neoliberalismus ein und konnte sich dadurch auch schneller ausbreiten, weil die Menschen die Gefahr, die von einer solchen Entmündigungsideologie ausgeht, gar nicht mehr erkennen konnten. Und das Schlimmste war, dass die Führer der Sozialdemokratie ab dem Zusammenbruch des realen Sozialismus selber den Eindruck hatten, den Neoliberalismus können wir gar nicht besiegen. Und wen du nicht besiegen kannst, dem schließe dich an. Ich erinnere mich an den sehr erfolgreichen Wahlkampf des Sozialdemokraten Franz Vranitzky mit dem Plakat „Sparen, aber sozial“. Die ganze Tragödie kommt da zum Ausdruck. Man hat im Prinzip die Sparpolitik akzeptiert, aber gesagt, „wir sind die Partei des geringeren Übels. Bei uns wird es nicht so radikal sein.“ Aber das hat die Tore geöffnet für rechtspopulistische Parteien, die sich dann als die Partei der kleinen Leute definierten.

Die Sozialdemokratie braucht also dringend eine Neuausrichtung.

Stephan Schulmeister: Ja, aber sie hat im Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung schon seit 30 Jahren die Orientierung verloren und mit dem Verlust der Orientierung hat sie gleichzeitig ihre Identität verloren. Konflikte zwischen Hans Peter Doskozil oder Pamela Rendi-Wagner oder dem Peter Kaiser auf der anderen Seite, sind Hinweise einer Orientierungslosigkeit. Man hat kein Konzept, was da mit Europa passiert ist. Vor 50 Jahren hatten wir Vollbeschäftigung, einen Ausbau des Sozialstaates und sinkende Staatsverschuldung und seit 50 Jahren können wir uns angeblich den Sozialstaat nicht mehr leisten, obwohl natürlich die Wirtschaft in der Zwischenzeit weiter gewachsen ist, der Wohlstand allerdings von immer weniger Leuten deutlich zugenommen hat. Ohne eine Navigationskarte, also ein Orientierungssystem, das einem erklärt, wie alles gekommen ist, kann man auch keinen Weg entwickeln, wie es weitergehen soll. Ohne Diagnose, keine Therapie.
Üblicherweise gelingt die Emanzipation von einer bestimmten Weltanschauung, von Glaubensvorstellungen von Marktreligiosität nur in schweren Krisen. Ob die kommende Krise schwer genug ist, dass die Führer der Sozialdemokratie radikal ihre eigenen Fehler überdenken, weiß ich nicht.

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Dr. Mag. Stephan Schulmeister
Dr. Mag. Stephan Schulmeister ist einer der führenden Wirtschaftsforscher Österreichs. Im Neoliberalismus sieht er eine der größten Gefahren.


Stephan Schulmeister

…wurde 1947 geboren und hat an der Universität Wien das Studium der Rechtswissenschaften (Dr. jur.) und Wirtschaftswissenschaften (Mag. rer.soc.oec.) absolviert. Er ist einer der bedeutendsten Wirtschaftsforscher Österreichs.
Von 1972 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Er hatte Gastprofessuren an mehreren Unis inne, etwa an der Uni Wien, in Berlin, Bologna, New York und New Hampshire. Im Fokus seiner Forschungen stehen die Finanzstabilität und ihre realwirtschaftlichen Konsequenzen, das Zinsniveau und Wirtschaftswachstum sowie die längerfristige Entwicklung der Weltwirtschaft.

Stephan Schulmeister gilt als der Rebell unter den österreichischen Wirtschaftsforschern. Bekannt ist er überdies durch seine Zeitungskommentare (u.a. im Falter) und durch seine Vorträge. Er ist Autor zahlreicher, auch populärwissenschaftlicher Fachbücher.

Schulmeister übt dezidierte Kritik am Neoliberalismus, den er als „Marktreligiosität“ bezeichnet und fordert Alternativvorschläge wie einen gesamteuropäischen New Deal. In seinem zuletzt (2018) erschienenen Buch „Der Weg zur Prosperität“ rechnet er mit dem Neoliberalismus ab und skizziert außerdem eine Navigationskarte für den Weg aus der Finanzkrise. So sieht er den sogenannten „New Deal für Europa“ als Erneuerung der Wirtschaft in Richtung einer Kreislaufwirtschaft – unter anderem auch als Maßnahme gegen den Klimawandel.


Stephan Schulmeister und seine Kritik am Neoliberalismus – kurz gefasst

Im Neoliberalismus reguliert der Markt die gesamte Gesellschaft. Der Staat soll dem Markt nicht dreinpfuschen, sondern soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Es gilt der Grundsatz: weniger Staat, mehr privat! Ethik und Moralvorstellung haben hier keinen Platz.

Stephan Schulmeister sieht im Neoliberalismus einen unsichtbaren Gegner, eine Weltanschauung, die „die Köpfe der Intellektuellen mehrheitlich erfasst hat.“ Schleichend setzt sich ein Denken durch, das bei den Menschen das Gefühl der Ohnmacht verstärkt, „man kann eh nichts machen, es ist eh schon egal“.
Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Staatsverschuldung, soziale Unsicherheit und Armut werden dadurch verstärkt.


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