Bahn Oberwart–Szombathely ist nicht finanzierbar

prima! im Gespräch mit Burgenlands neuem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seinem klaren Statement zur Zukunft der Grenzbahn.
Nicole MÜHL / 1. März 2019
Foto: Peter Sitar

Man hat den Eindruck, dass das, was Sebastian Kurz bei den NR-Wahlen 2017 für die ÖVP war, auf burgenländischer Landesebene bei der SPÖ Hans Peter Doskozil ist. Wäre es nicht ein sehr reizvoller Gedanke, diesen Hype um Ihre Person zu nutzen, die Wahl vorzuverlegen, um den Koalitionspartner FPÖ loszuwerden?

Hans Peter Doskozil: Bei mir geht es bei Wahlen nicht darum, den Koalitionspartner loszuwerden. Es gibt auch keinen Grund dazu. Für mich gibt es zwei Grundparameter. Das erste ist ein entsprechendes Vertrauensverhältnis. In der letzten Regierung (Koalition SPÖ/ÖVP, Anm. d. Red.) hat es dieses Vertrauensverhältnis nicht gegeben, und man hat immer aufpassen müssen, kommt jetzt wieder eine Grätsche von links oder rechts.

Vice versa, sag‘ ich ganz offen. Und das ist keine Art, eine Koalition zu führen. Mit dem jetzigen Koalitionspartner (FPÖ, Anm. d. Red.) funktioniert das. Es gibt ein Vertrauensverhältnis, und man kann sich darauf verlassen, was gesagt wird, hält. Der zweite Punkt ist die inhaltliche Übereinstimmung im Rahmen eines Regierungsprogramms. Und das ist aktuell der Fall. Deshalb gibt es keinen Grund, Wahlen vorzuverlegen, um den Koalitionspartner loszuwerden. Diese Sichtweise gilt auch für die Zukunft.

Thema Pflege: Sie möchten die Agenturen ausschalten und die Pflege von gemeinnützigen Vereinen durchführen lassen. Wie soll das genau funktionieren?

Hans Peter Doskozil: Man schafft eine Plattform für gemeinnützige Trägerorganisationen. Gemeinnützig heißt: keinen Gewinn zu erwirtschaften. Derzeit fördert das Land die 24-Stunden-Pflege mit bis zu 600 Euro. Zukünftig fördern wir diese nur mehr, wenn die Pflege über eine gemeinnützige Organisation kommt. Wir haben über diese Plattform dann die Chance, Schritt für Schritt Qualitätsmerkmale zu setzen.

Das Ziel ist auch, die pflegenden Angehörigen über diese Plattform in eine Einkommenssituation zu bringen.

Thema Bahn im Südburgenland. Könnte man Ihren Vorgänger Hans Niessl diesbezüglich beim Wort nehmen, hätten wir ja schon einen Bahnverkehr Richtung Szombathely und Richtung Wien. Dem ist nicht so. Können Sie dazu eine verbindliche Aussage machen, ob und wann es eine Bahnverbindung von Oberwart nach Wien bzw. nach Ungarn geben wird?

Hans Peter Doskozil: Ich möchte Verkehrsminister Norbert Hofer nichts über die Medien ausrichten. Wir werden dazu möglicherweise gemeinsam etwas präsentieren. Aber grundsätzlich: Es ist leicht zu sagen: Super, wir machen einen Personenverkehr Richtung Szombathely, im Wissen, dass die Ungarn das nicht finanzieren können. Eine Schiene im Personenverkehr ist immens teuer. Die Verbindung Oberwart–Szombathely steht in finanzieller Sicht in keinem realistischen Verhältnis. Und ich glaube nicht, dass man den Südburgenländern zumuten kann, dass sie zukünftig von Oberwart nach Wien über Szombathely pendeln, wenn gleichzeitig die Verbindung Friedberg Richtung Wien jetzt schon mit dem Zug eine Stunde und 22 Minuten dauert. Da verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Da ist es besser, man attraktiviert diese Wechselbahn Richtung Wiener Neustadt in einem vertretbaren Maß, konzentriert sich auf die Örtlichkeit Friedberg, und von dort fährt man Richtung Wien.

Die Verbindung Oberwart-Szombathely kostet hunderte Millionen Euro. Hunderte Millionen also für eine Pendlerstrecke, auf der man länger fahren würde als auf der Strecke Friedberg–Wien. Das ist aus meiner Sicht eine Verschwendung von Steuermitteln und ist nicht vertretbar.

Welche Herausforderungen werden Ihre Ära prägen?

Hans Peter Doskozil: Ich glaube, das Wichtigste ist, dass man die EU-Förderungen globaler betrachtet. Wir müssen auch danach trachten, dass Ungarn mitzieht – europa-, wirtschafts-, sozialpolitisch, fördertechnisch. Wenn heute in Ungarn das BIP nicht steigt, wenn heute in Ungarn beispielsweise das Lohnniveau nicht steigt, wird das mittelfristig eine negative Auswirkung auf das Burgenland haben. Das gilt es zu verhindern, indem wir in Brüssel darauf Einfluss nehmen, wie Förderpolitik gestaltet wird. Wir müssen mit Ungarn möglicherweise intensivere Formen der grenzüberschreitenden Projekte und Kooperationen forcieren. Ich glaube, das bringt beiden etwas.

Auch das Bio-Thema mag für den einen oder anderen noch utopisch klingen, aber die Frage, wie ernähren wir uns in Zukunft? Wie gut ist unsere Lebensmittelqualität? Wie weit werden unsere Lebensmittel transportiert? Was essen wir tagtäglich? – das sind meiner Meinung nach ganz wichtige Zukunftsfragen. Da als Musterregion zu gelten, das nehmen wir uns vor. Das hätte nicht nur im Kernbereich dieser Thematik einen großen Effekt, sondern auch auch touristisch – und generell.

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