Interview mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Das Interview mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Nicole MÜHL / 01. März 2019
Foto: Peter Sitar

Im September des Vorjahres haben Sie den Start für das Projekt „Masterplan Burgenlands Spitäler“ gegeben. Vorgesehen ist die Vernetzung der Spitäler der KRAGES sowie des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt. Was muss man sich darunter vorstellen?

Hans Peter Doskozil: Das ist ein Prozess, der über ein Jahr unter Einbindung des Joanneums und auch unter Einbindung des Ministeriums läuft. Es ist wichtig, dass das abgestimmt ist. Es ist auch wichtig, die Gebietskrankenkasse miteinzubinden und – die Mitarbeiter. Es ist ein umfassender Prozess und die Herausforderung ist, die Standortgarantie aller fünf Spitäler, die Mitarbeiteranzahl bzw. die Arbeitsplätze nachhaltig abzusichern. Das sollte funktionieren mit einer internen Schwerpunktsetzung.

Beispielsweise: Wir haben derzeit eine Situation, wo die REMO (Remobilisierung, Anm. d. Red.) in Vorau und in Feldbach stattfindet. Das sind Elemente, die man möglicherweise in die kleinen Häuser geben kann, um Tätigkeiten zu kompensieren und dann Spezialisierungen vorzunehmen. Das heißt, es wird fachliche Schwerpunkte geben. Es ist die große Frage, ob in kleinen Häusern überhaupt die Intensivmedizin stattfinden muss oder nur selektiv. Es ist auch die Frage, ob man Richtung Ambulatorien eine Erweiterung vornimmt. Das sind alles Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Man hätte dann vor Ort durch die öffentliche Hand alle Fächer im Facharztspektrum abgedeckt. Auch die Frage der Transporte muss abgeklärt werden. Wir haben immer die Frage zwischen ASB (Arbeiter-Samariter-Bund, Anm.d. Red.) und dem Roten Kreuz. Und grundsätzliche Fragen müssen beantwortet werden, wie etwa: Wie können wir Einnahmen lukrieren.

Wenn Sie sagen, dass Spitäler die Möglichkeit bekommen sollen, Einnahmen zu lukrieren – was bedeutet das konkret…?

Hans Peter Doskozil: Das Spital muss jetzt in der Entwicklung frei denken und überlegen. Wo brauchen wir etwas? Wo brauchen wir neue Tätigkeitsfelder? Macht es Sinn, die Kurbad AG vielleicht auch zur KRAGES zu implementieren? Macht es einen Sinn mit der Gebietskrankenkasse eine Vereinbarung zu schaffen, dass die Labortätigkeiten für den niedergelassenen Bereich in Anspruch genommen werden? Dieses Beispiel mit den MRT-Geräten, diese Öffnung der Spitäler für alle Patienten mit Kassenverträgen ist ja nur eine ganz kleine Facette und ein Beispiel, wo es hingehen könnte. Da haben wir Einahmen, wir haben Kassenverträge zu den MRT-Leistungen. Innerhalb von 14 Tagen hat jeder seinen MRT-Termin. Alles auf Kasse – der Patient braucht also nirgends etwas bezahlen und ich glaube, dort muss es hingehen.

Also es wird kein Stein auf dem anderen bleiben?!

Hans Peter Doskozil: Es wird sich alles konzentrieren um Oberwart – abgestimmt auf Oberpullendorf und Güssing. Und es wird sich hier alles konzentrieren auf Eisenstadt abgestimmt mit dem Standort Seewinkel und mit der großen Frage, wie können wir die Fläche facharzttechnisch abdecken?

Das Thema ist ja schon seit Jahren auf dem Tisch – wird es auch eine Zusammenarbeit mit der Steiermark geben? Oberwart-Hartberg ist nur einen Steinwurf voneinander entfernt …

Hans Peter Doskozil: Das ist ein riesiges Thema. Ich für mich kann nur so viel sagen, dass zu jedem Zeitpunkt – ob das nun heuer, nächstes Jahr oder übernächstes Jahr sein sollte – das Angebot am Tisch liegt, das Leistungsspektrum aufeinander abzustimmen. So wie wir jetzt versuchen das im Südburgenland zu organisieren, also beispielsweise in den Spitälern Oberpullendorf, Oberwart und Güssing überregional zu denken und aufeinander abzustimmen – dieses Angebot muss in weiterer Folge weiter gedacht werden. Da liegt der Ball bei der Steiermark. Die müssen entscheiden – wie wir für uns entscheiden – wann das Zeitfenster das richtige ist. Die Bereitschaft erkenne ich dazu.

Aber es sollte doch möglichst zeitnah sein?

Hans Peter Doskozil: Naja, wir sind ja mitten im Prozess. Der Bau des Krankenhaus Oberwart ist so konzipiert, dass durch diese „Finger“ (der Plan des Krankenhauses sieht einen Baukörper mit sieben Finger vor, Anm. d. Red.) und durch eine gewisse statische Ausgestaltung, nach oben, aber auch in die Fläche erweitert werden kann.

Thema Pflege: Sie möchten die Agenturen ausschalten und die Pflege von gemeinnützigen Vereinen durchführen lassen. Wie soll das genau funktionieren?

Hans Peter Doskozil: Wir werden dies Anfang März in einem Gesamtkonzept bekanntgeben. Es wird in den nächsten Wochen sicherlich noch einige Diskussionen darüber geben. Aber grundsätzlich wird das eine Variante sein: Man schafft eine gemeinnützige Plattform, wo sich jene Institutionen beteiligen können, die sich mit Pflege auseinandersetzen. Hilfswerk, Volkshilfe, also alle, die hier involviert sind. Es geht um gemeinnützige Trägerorganisationen. Und gemeinnützig heißt: keinen Gewinn zu erwirtschaften. Ich bin davon überzeugt, dass der Bereich Pflege nicht diesem gewinnorientierten Wirtschaftstreiben ausgeliefert sein darf.

Was heißt das finanziell für die Betroffenen?

Hans Peter Doskozil: Das Land fördert die 24-Stunden-Pflege derzeit mit bis zu 600 Euro. Wir wollen diese 600 Euro nur mehr fördern, wenn eine 24-Stunden Kraft über eine gemeinnützige Organisation kommt. Alle, die da drinnen sind, wie beispielsweise die Volkshilfe, das Rote Kreuz, das Hilfswerk, die sind eh international vernetzt und haben in Rumänien, Bulgarien und Ungarn ihre Ansprechpartner und können dort die Vermittlerrolle wahrnehmen. Wir haben über diese Plattform dann die Chance, auch Schritt für Schritt – dies aber vorsichtig und abgestimmt mit den anderen Bundesländern – Qualitätsmerkmale zu setzen.

Das Zweite ist, dass die Frage des pflegenden Angehörigen im Familienbereich über diese Plattform beantwortet werden kann. Wenn man sich anschaut, ein Pflegeheimplatz wird derzeit finanziert über 80% der Pension, also erst einmal über den Tagsatz, den der Betreiber seitens des Landes bekommt. Zwischen drei und dreieinhalbtausend Euro im Monat sind das pro Platz. Und refinanziert wird es über die Pension und über das Pflegegeld. Da kommt ungefähr 40% der Tagsatzgelder in das Budget zurück. Das ist das Verhältnis derzeit. Jetzt kann man aber jemandem, der daheim ist mit Pflegestufe 4 oder möglicherweise 5, nicht 80% der Pension wegnehmen. Pflegegeld möglicherweise schon. Wir müssen definieren, was an Geld können wir einbehalten? Was an Förderungen müssen wir zuschießen? Wie soll das Verhältnis einer pflegenden Angehörigen bzw. eines pflegenden Angehörigen zur Person sein, die sie pflegt – 1:1, 1:2, 1:3, damit sie dann bei dieser Plattform beschäftigt wird und einen Lohn bekommt. Das werden wir Ende Feber präsentieren. Das Ziel ist, die pflegenden Angehörigen über die Plattform in eine Einkommenssituation zu bringen.

Thema Wahlen: Sie haben in einem Kurier-Interview gesagt, dass es beim Wahltermin 2020 bleibt. Sie gelten als der Troubleshooter – viele Baustellen im Burgenland hat man Ihnen umgehängt (Esterházy, Spitalsbau,…..) – man hat einfach den Eindruck, dass das, was Sebastian Kurz bei der NR-Wahl 2017 für die ÖVP war (und ist), ist auf burgenländischer Landesebene Hans Peter Doskozil bei der SPÖ. Wäre es nicht ein sehr reizvoller Gedanke, die Wahl jetzt vorzuverlegen, den Hype um Ihre Person zu nutzen – um den Koalitionspartner FPÖ loszuwerden?

Hans Peter Doskozil: Bei mir geht es bei Wahlen nicht darum, den Koalitionspartner loszuwerden. Es gibt auch keinen Grund, den aktuellen Koalitionspartner loszuwerden. Und ich glaube auch, der Vergleich mit der ÖVP hinkt ein bisschen. Für mich gibt es zwei Grundparameter. Für eine funktionierende Koalition aktuell und pro futura gilt: Man muss einmal gewählt werden. Man kann nie sagen, was in Zukunft kommt. Das Erste ist ein entsprechendes Vertrauensverhältnis. In der letzten Regierung (Koalition der SPÖ mit der ÖVP, Anm. d. Red.), wo ich noch in Wien war oder auch in der Vergangenheit bei entsprechenden Koalitionen im Burgenland hat es dieses Vertrauensverhältnis nie gegeben und man hat immer aufpassen müssen, kommt jetzt wieder eine Grätsche von links oder rechts. Vice versa, sag ich ganz offen. Und das ist keine Art, eine Koalition zu führen. Das ist der eine Punkt und das funktioniert mit dem jetzigen Koalitionspartner (FPÖ, Anm. d. Red.). Es gibt ein Vertrauensverhältnis und man kann sich darauf verlassen, was gesagt wird, hält.

Der zweite Punkt ist die inhaltliche Übereinstimmung im Rahmen eines Regierungsprogramms. Und das ist aktuell der Fall. Deshalb gibt es keinen Grund, irgendwelche Wahlen vorzuverlegen, um den Koalitionspartner loszuwerden. Überhaupt nicht und diese Sichtweise gilt auch für die Zukunft.

Wann werden Ihrer Meinung nach dann die Wahlen 2020 durchgeführt?

Hans Peter Doskozil: Wir haben programmgemäß die Wahlen 2020. Wir müssen für uns die Entscheidung treffen, wann wählen wir 2020 tatsächlich. Das müssen wir noch mit dem Koalitionspartner besprechen. Wichtig ist, dass eine Wahlauseinandersetzung, die es ja geben wird, so kurz wie möglich gehalten wird und die Arbeitsphasen im Wahljahr trotzdem noch evident und lang genug sind.

Thema Bahn im Südburgenland. Könnte man Ihren Vorgänger Hans Niessl diesbezüglich beim Wort nehmen, hätten wir ja schon einen Bahnverkehr Richtung Szombathely und Richtung Wien. Dem ist nicht so. Nun rechnet man sich aber durch Minister Norbert Hofer, der ja bekanntlich aus dem Südburgenland kommt, gute Chancen aus, dass der Personenverkehr wieder Realität wird. Können Sie dazu eine verbindliche Aussage machen, ob und wann es eine Bahnverbindung von OW nach Wien bzw. nach Ungarn geben wird?

Hans Peter Doskozil: Also wir haben natürlich schon gewisse Vorstellungen, was den öffentlichen Verkehr betrifft und was alle Landesteile betrifft. Das nördliche Burgenland, den Raum Eisenstadt und natürlich auch das Südburgenland – aber ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt dem Verkehrsminister, der ja auch im Südburgenland lebt, nichts über die Medien ausrichten. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass das mit ihm abgestimmt wird, dass man diskutiert, ob das der richtige Weg ist, so wie wir uns das vorstellen und da wird es möglicherweise in den nächsten Wochen oder Monaten noch die eine oder andere Überraschung geben können – vorsichtig gesagt. Aber mein grundsätzlicher Zugang ist jener, wenn man die Personenverkehrsthematik anspricht OW-Friedberg oder die Verbindung Richtung Szombathely: Es ist wie bei den Spitälern. Wir hätten es uns da ganz einfach machen können und sagen können, alles bleibt wie es ist, in dem Wissen, dass man es auf Sicht nicht mehr finanzieren kann und dann nach den Wahlen sperrt man halt das eine oder andere zu. Das wäre die leichteste Variante für die Politik gewesen.

Und es ist leicht zu sagen: Super, wir machen einen Personenverkehr Richtung Szombathely, im Wissen, dass die Ungarn das nicht finanzieren werden können. Eine Schiene im Personenverkehr ist immens teuer. Die Verbindung Oberwart-Szombathely und was man daraus in Folge auf weite Sicht erreicht, steht in finanzieller Sicht in keinem realistischen Verhältnis. Auch wenn man den öffentlichen Verkehr finanzieren will und dieser bei uns durchaus im Fokus steht. Wir werden da sicherlich Akzente setzen. Es muss aber gewährleistet sein, dass er in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis steht. Historisch gesehen hätte bei einer Verbindung Oberwart-Friedberg jeder Fahrgast, der dort gefahren ist, einmal im Jahr durch die Förderung einen PKW finanziert bekommen können (der Personenverkehr auf der Strecke Friedberg Oberwart wurde 2011 eingestellt, Anm.d. Red.).

So kann man mit öffentlichen Geldern nicht umgehen. Das geht einfach nicht. Und ich glaube nicht, dass man den Oberwartern, den Südburgenländern, die in dieser Region leben, zumuten kann, dass sie zukünftig von Oberwart nach Wien über Szombathely pendeln, wenn gleichzeitig die Verbindung Friedberg Richtung Wien jetzt schon mit dem Zug eine Stunde und 22 Minuten dauert. Da verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Da ist es besser man attraktiviert diese Wechselbahn Richtung Wr. Neustadt in einem vertretbaren Maß, konzentriert sich auf die Örtlichkeit Friedberg und von dort fährt man Richtung Wien.

Die Verbindung OW-Szombathely kostet hunderte Millionen Euro. Hunderte Millionen also für eine Pendlerstrecke, auf der man länger fahren wird, wie auf der Strecke Friedberg-Wien. Das ist aus meiner Sicht eine Verschwendung von Steuermitteln und ist nicht vertretbar. Wir wissen, dass es eine gewisse Lobby dafür gibt. Aber aus meiner Sicht ist es nicht vertretbar, Steuergelder dafür auszugeben, um das zu realisieren. Aber ich sehe die Notwendigkeit, dass es einen ordentlichen öffentlichen Verkehr, eine Bahnverbindung, nach Wien geben muss. Und auch eine Verbindung Richtung Graz.

Also können Sie sich vorstellen den Personenverkehr über Friedberg Richtung Wien wieder zu reaktivieren?

Hans Peter Doskozil: Das ist etwas, das wir mit dem Minister besprechen wollen. Das möchte ich mit ihm ausdiskutieren und ihm nicht ausrichten lassen. Und möglicherweise werden wir dann auch gemeinsam etwas präsentieren.

Was glauben Sie, war in Ihrer Laufbahn der entscheidende Moment für Ihre Karriere und Ihren Weg zum Landeshauptmann?

Hans Peter Doskozil: Das kann man nie sagen. Es gibt immer entscheidende Momente im Leben, wo man sagt, man hat Glück gehabt, dass man richtig abgebogen ist. Ich glaube, dass ich in gewissen Situationen einfach Glück gehabt habe. Und zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort war.

Was wäre so ein Beispiel? War das die Flüchtlingskrise?

Hans Peter Doskozil: Ich glaube, das hat schon viel früher angefangen. Ich hatte immer schon die Intention nach Wien als Polizist zu gehen und nebenbei zu studieren. Ein Missgeschick, ein Dienstunfall hat dazu geführt, dass ich es realisiert habe. Ich war im Krankenstand und das hat dazu geführt, dass ich studiere. Wenn ich den Dienstunfall nicht gehabt hätte, hätte ich nicht studiert. Ich bin fertig geworden mit dem Studium im Jahr 2000. Ich hab jahrelang warten müssen, dass ich in das Innenministerium gekommen bin, bin aber nur in einen Bereich hineingekommen, den niemand wollte – das Fremden- und Asylwesen.

Genau dieses Fremden- und Asylwesen hat in weiterer Folge sehr viel dazu beigetragen, dass ich mich dort ausgekannt und gefestigt habe und Dinge dann so gemacht habe, wie es war. Oder der Umstand, dass ich Hans Niessl kennengelernt habe. 2008 ist der damalige Oberwarter Bezirkshauptmann Alois Heiling verstorben. Ich musste damals immer pendeln und ich dachte, dass auf der BH Oberwart vielleicht jemand gesucht wird – vielleicht als Referent. Das war damals der Gedanke. Das habe ich bei einer Gelegenheit den Landeshauptmann gefragt und er hat mir gesagt, dass in Oberwart ein Überstand bestehe und dass das dort derzeit kein Thema sei.

Drei Wochen später hat er mich angerufen und mir gesagt, dass von seinem Büro jemand weggehe und ob ich dorthin will. Es waren also oft negative Erlebnisse, wie ein Dienstunfall oder der Tod eines Bezirkshauptmannes, aber das waren halt alles Umstände, die das alles in meinem Leben in weiterer Folge ermöglicht haben. Das sind die Zufälle im Leben. Und dann natürlich das Thema Flüchtlingskrise. Das war sicherlich ausschlaggebend für diesen Sprung. Aber erst einmal dort hinzukommen, Landespolizeidirektor zu sein, dieses Wissen und diese Erfahrung zu haben, vor allem im Fremden- und Asylbereich –  das hat schon viel früher angefangen.

Was sind Ihrer Meinung nach Ihre Stärken?

Hans Peter Doskozil: Ich habe in den verschiedensten Bereichen beruflich immer spontan meine Entscheidungen getroffen. Also nie lange nachgedacht, ob ich mich als Landespolizeidirektor bewerbe, ob ich das Asylthema im Innenministerium mache. Es waren immer Sofortentscheidungen. Auch Minister zu werden. Ich habe beim Bundesheer die Erfahrung gemacht – weil das Bundesheer sehr defensiv und pessimistisch war und man immer geglaubt hat, dass man eh nichts bekommt – man muss ganz einfach in diesem großen öffentlichen Bereich 120 fordern, um 80 zu bekommen. (HP Doskozil war von 2016-2017 Verteidigungsminister. Er verhandelte ein Sonderinvestitionsprogramm für das Heer – bis 2020 sind es 1,3 Mrd. Euro, Anm.d.Red.).

Sie haben aber auch nie die Scheu gehabt, große Themen anzugreifen. Sind Sie cool und haben Sie stahlharte Nerven?

Hans Peter Doskozil: Ich bin natürlich von gewissen Dingen geprägt, wie jeder Mensch von Erfahrungen geprägt ist. Ich habe mir mit Sicherheit alles erkämpfen müssen. Die Ausbildung, das Studium – alles. Ich habe ja nebenberuflich studiert. Ich hatte den Background, wie in andere teilweise haben, nicht. Und ich bin auch sehr geprägt von Sichtweisen, die Kurt Kuch (Investigativjournalist bei NEWS und Initiator der Anti-Rauch-Initiative „Don’t smoke“, Kurt Kuch verstarb am 3. Jänner 2015 im Alter von 42 Jahren an Lungenkrebs, Anm. d. Red.) gehabt hat, weil wir uns immer wieder ausgetauscht haben. Er war sicherlich einer meiner besten Freunde. Wir haben gleich getickt. Daher hat sich auch meine Aversion gegen alle Formen von Korruption intensiviert. Daher war es mir ein Riesen-Anliegen die ganze Eurofighter-Thematik nochmals aufzuarbeiten (Doskozil entschied sich als Verteidigungsminister für die Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues System. Er begründete dies mit einem Einsparungspotenzial von zwei Milliarden Euro auf die nächsten 30 Jahre. Die Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter wird von seinem Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) voraussichtlich bis Mitte 2019 getroffen, da Kunasek dies nochmals von Experten prüfen lässt, Anm. d. Red.).

Wenn ich überzeugt davon bin, dass das moralisch und inhaltlich richtig ist, hat es nie ein Kalkül gegeben. Da wird der Weg dann auch nicht infrage gestellt. Dieses Kalkül, was passieren könnte, gibt es dann nicht.

Hans Niessl hat in den beinahe 20 Jahren als Landeshauptmann das Burgenland massiv verändert, da seine Ära in die Zeit der großen EU Förderungen fiel. Thermen-Ausbau, Bildung, FHs, Technologiezentren, Wirtschaftsstandort. Da ist einiges passiert. Blicken wir 18 Jahre vor – unter welchem Begriff soll die Ära Doskozil rückblickend gesehen werden. Was würden Sie sich wünschen?

Hans Peter Doskozil: Es gibt im Burgenland einige Herausforderungen zu bewältigen. Wenn ich mir anschaue, dass wir in Güssing und Jennersdorf sinkende Bevölkerungszahlen haben, dann ist es eine Herausforderung zu schauen, dass man die Strukturen dort aufrechterhält. Und ich glaube, das Wichtigste ist, dass man, die EU Förderungen globaler betrachtet. Dass wir ganz einfach, bei all den positiven Effekten, die wir durch die EU mitbekommen haben – Stichwort EU-BIP Entwicklung zu 90 Prozent – bedenken, dass wir in einer Region leben, wo man überlegen muss, was neben uns passiert. Ungarn ist weit hinten, was beispielsweise den Arbeitsmarkt betrifft. Und vieles mehr. Wir müssen auch danach trachten, dass diese Regionen mitziehen, europa-, wirtschafts-, sozialpolitisch, fördertechnisch. Wenn heute in Ungarn das BIP nicht steigt, wenn heute in Ungarn beispielsweise das Lohnniveau nicht steigt, wird das mittelfristig eine negative Auswirkung auf das Burgenland haben. Das gilt es zu verhindern. Indem wir in Brüssel darauf Einfluss nehmen, wie Förderpolitik gestaltet wir. Wir müssen mit Ungarn möglicherweise intensivere Formen der grenzüberschreitenden Projekte und Kooperationen forcieren.

Ich habe letzte Woche mit einem Direktor von einer höheren Schule in Jennersdorf gesprochen, die auch Textilberufe ausbilden – dort gibt es eine Form der Ausbildung „Matura mit Lehre“, (nicht umgekehrt). Der steirische Betrieb ADA hat beispielsweise in Ungarn einen Standort und die Führungskräfte sind Österreicher, die nach Ungarn pendeln und dort arbeiten. Es geht auch umgekehrt. Diese Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Kooperation muss man zulassen. Ich glaube, das bringt beiden etwas.

Auch das Bio-Thema mag für den einen oder anderen noch utopisch klingen, aber die Frage, wie ernähren wir uns in Zukunft? Wie gut ist unsere Lebensmittelqualität? Wie weit werden unserer Lebensmittel transportiert? Was essen wir tagtäglich? – das sind für die Menschen meiner Meinung nach eine ganz wichtige Zukunftsfragen. Da als Musterregion zu gelten, das nehmen wir uns vor. Das hätte nicht nur im Kernbereich dieser Thematik einen großen Effekt, sondern auch auch touristisch – und generell.

Wie möchten Sie also nach 18 Jahren in Erinnerung bleiben?

Hans Peter Doskozil: Also wenn man nach 18 Jahren sagen würde, das Burgenland ist der schönste Platz zum Leben, dann wäre das perfekt.


Neue SPÖ-Regierungsteam
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: er behält die Ressorts Finanzen, Spitalszuständigkeit, Kultur und Gesundheit
Verena Dunst: Landtagspräsidentin des Burgenlandes
Christian Illedits: Landesrat für Soziales, Gemeinden und Europa, Sport, Arbeitsmarkt
Astrid Eisenkopf: Landesrätin für Landwirtschaft, Digitalisierung, Dorferneuerung, Konsumentenschutz, Frauen, Tierschutz, Umweltschutz
Daniela Winkler: Landesrätin für Bildung, Familien, Jugend
Heinrich Dorner: Landesrat für Verkehr, Bau, Raumplanung und Wohnbauförderung

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