Kein fliegender Wechsel der ÖVP zur FPÖ im Burgenland

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner im prima!-Interview zur kommenden Landtagswahl, der Positionierung der ÖVP und deren Ziele. Ein Platz in der Regierung wird angestrebt, mit wem ist noch unklar. 2019 wird das Schlüsseljahr der ÖVP für die Landtagswahl.
Peter SITAR / 28. August 2018
Foto: Prima

Herr VP-Parteiobmann Thomas Steiner, wann glauben Sie, wird die nächste Landtagswahl im Burgenland stattfinden?

Steiner: Ich gehe davon aus, dass sie im Frühjahr 2020 stattfinden wird. Ich wüsste auch keinen Grund, warum es vorgezogene Landtagswahlen geben sollte.

Sollte es – aus welchen Gründen auch immer – bereits 2019 zu Wahlen kommen, ist die ÖVP dafür gerüstet oder erwischt es sie am falschen Fuß? Und mit welchen Themen will die ÖVP in die kommende Wahl ziehen?

Steiner: Wir werden sicher nicht am falschen Fuß erwischt. Wir sind in laufenden Vorbereitungen. Das ist der Vorteil in Opposition zu sein, da hat man Ruhe und Zeit, um sich inhaltlich und personell aufzustellen.
Was die Themen betrifft – das werden vor allem wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Themen sein. Wir werden diese konkret Anfang Oktober präsentieren. Es geht um Inhalte, die für das Land wichtig sind. Denn derzeit wird von der Landesregierung (SPÖ und FPÖ) eher verwaltet als gestaltet. Unser Anspruch ist, dass es den Menschen am Ende des Tages besser geht.

Es hält sich das Gerücht, dass sich ÖVP und FPÖ noch vor der Landtagswahl mit Hilfe einer dritten Fraktion zusammenschließen könnten – also, dass es zu einem fliegenden Wechsel kommt. Was ist da dran?

Steiner: Das halte ich für ein Gerücht. Aus meiner Sicht ist das überhaupt kein Thema. Ich wüsste nicht, warum das passieren sollte.

Womit rechnen Sie politisch in nächster Zeit? Im Burgenland ist ja einiges im Fluss?

Steiner: Ich gehe davon aus, dass bei der SPÖ im September der Obmann gewechselt wird. Ob und wann es zu einem Wechsel beim Landeshauptmann kommt, kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist, dass SPÖ und FPÖ zur Zeit ziemlich mit sich selber beschäftigt sind. Doskozil attackiert Kern, den Freiheitlichen laufen in Neusiedl die Funktionäre davon.

Wann wird die ÖVP festlegen, wer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen wird und werden Sie zur Verfügung stehen?

Steiner: Diese Entscheidung über den Spitzenkandidaten wird 2019 im Rahmen eines Landesparteitages fallen. Auf möglichst breiter Basis. Jetzt Namen zu nennen, ist verfrüht. Als Kandidat für den Landtag stehe ich sicher zur Verfügung, alles andere wird sich finden. Wir können auf unsere bisherige Bilanz stolz sein. Dank Sebastian Kurz haben wird bei den Nationalratswahlen sehr gut abgeschnitten, aber auch bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Burgenland konnten wir mit der SPÖ gleichziehen.

Wird es bei der ÖVP-Landtagsmannschaft zur Verjüngung kommen?

Steiner: Auf das Alter kommt es nicht an, sondern auf die Art der Politik. Möglicherweise wird es bei den Kandidaten auch zu Überraschungen kommen. Ich hoffe auch, dass der Oberwarter Bürgermeister, Georg Rosner, Abgeordneter bleibt. Ich gehe davon aus, dass er bei der kommenden Landtagswahl wieder antritt.

Bei der SPÖ wird ziemlich sicher Hans Peter Doskozil antreten, bei der FPÖ eventuell Norbert Hofer. Mit wem rechnen Sie und was ist Ihr Anspruch für die kommende Wahl?

Steiner: Ich kann nicht abschätzen, wer bei den anderen Fraktionen antreten wird, das ist auch Sache der jeweiligen Partei. Wir werden mit jedem leben können. Ich glaube, es sollte nicht so sehr auf Personen ankommen, sondern auf die Inhalte.
Unser Wahlziel: Wir wollen stärker werden und Verantwortung für das Land tragen. Unser Ziel ist es, in die Regierung zu kommen. Mit wem, wird sich zeigen. Obwohl die Gefahr besteht, dass Rot-Blau fortgesetzt wird, weil es für die SPÖ der bequemere Weg ist.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit Ihrem Parteikollegen, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, in der Steiermark?

Steiner: Wir kooperieren sehr gut, wie übrigens auch mit Wien und Niederösterreich. Mit der Steiermark gibt es gemeinsame Interessen, wie die Kooperation im Spitalsbereich – Stichwort Krankenhäuser Oberwart und Hartberg.

Wo sehen Sie hier die meisten Berührungspunkte?

Steiner: Im Spitalsbereich gab es Bemühungen einer engen Zusammenarbeit zwischen der Steiermark und dem Burgenland. Das wurde aber vom Burgenland einseitig unterlaufen. Jetzt geht das Land eigene Wege. Und da gibt es riesige Baustellen. Zum Beispiel das Thema Krages, die Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft. Ich finde die Vorgehensweise des Landes als grob fahrlässig. Die Trennung vom ehemaligen Geschäftsführer wird ein Problem, das für das Land wohl noch finanzielle Folgen haben wird. Daher fordere ich eine zivilrechtliche Haftung für Politiker, die so ewas verbocken. Wer grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Entscheidungen trifft, soll rechtlich und finanziell zur Verantwortung gezogen werden.


Thomas Steiner
wurde 1967 geboren. Er besuchte die Volksschule Loretto und im Anschluss das Gymnasium Kurzwiese in Eisenstadt, das er 1985 mit der Matura abschloss. Er studierte in der Folge Rechtswissenschaften an der Universität Wien und schloss sein Studium 1991 mit dem akademischen Grad Mag. iur. ab. Danach trat er 1991 als Vertragsbediensteter in den Dienst des Amts der Burgenländischen Landesregierung und stieg 1996 zum Beamten auf.

Zwischen 1991 und 1996 war er Klubsekretär des ÖVP Landtagsklubs, von 1996 bis 2000 Mitarbeiter im Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Steindl. Von 2000 bis 2010 war Steiner Büroleiter von Landeshauptmann-Stvertreter Franz Steindl.

Steiner war ab 2007 Gemeinderat in Eisenstadt und wurde im selben Jahr Bezirksobmann-Stellvertreter des ÖAAB Eisenstadt. Zudem wurde er 2008 zum ÖVP-Stadtparteiobmann von Eisenstadt und Klubobmann der ÖVP-Gemeinderäte gewählt. Seit dem 24. Juni 2010 vertritt er die ÖVP im Landtag, wobei er die Funktion des Bereichssprechers für Verwaltung und Verfassung sowie Verkehr und Infrastruktur innehat. Im November 2011 folgte Steiner Andrea Fraunschiel als Bürgermeister der Landeshauptstadt Eisenstadt nach. Am 4. Juni 2015 wurde Steiner zunächst als geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestellt, im November dann offiziell vom Landesparteitag zum Landesparteiobmann gewählt. Er löste damit Franz Steindl in seiner Funktion ab.

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