Interview

Landtagswahl 2020 – Die „Elefantenrunde“

Am 26. Jänner wählt das Burgenland seinen Landtag. prima! hat die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zum Gespräch gebeten und auch die NEOS dazugeholt (somit alle Parteien, die bis Redaktionsschluss ihren Antritt zur Wahl bekannt gegeben haben).

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Allen Spitzenkandidaten wurden dieselben Fragen gestellt. Alle hatten die gleichen Vorgaben. Kurz und prägnant war dabei das Ziel.

Wer diesen Rahmen am besten genutzt hat, um Inhalte zu vermitteln – lesen Sie selbst.


SPÖ - Hans Peter Doskozil
Landeshauptmann
Landesparteiobmann

 

Was ist Ihr Wahlziel und mit welcher Partei würden Sie bereits im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausschließen?

Mein Wahlziel ist ein Plus gegenüber der letzten Landtagswahl. Damit wäre gewährleistet, dass es im Burgenland weiter stabile politische Verhältnisse gibt. Zu möglichen Regierungspartnern gelten für mich zwei Faktoren: einerseits eine möglichst große inhaltliche Übereinstimmung, andererseits Handschlagqualität. Ich schließe daher niemand im Vorhinein aus. Aber entscheidend ist: Zuerst sind die Wähler am Wort!

Der Facharbeitermangel ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Lehrlinge sind schwer zu finden. Wie soll man dem entgegensteuern?

Das Burgenland verfügt über ausgesprochen qualifizierte, tüchtige Facharbeiter. Leider sinkt die Zahl der ausbildenden Betriebe seit Jahren. Dem steuern wir durch überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen entgegen – für fast zwanzig Prozent der Lehrlinge. Wir setzen außerdem auf Berufsorientierung im Vorfeld, Fördermittel in der Ausbildungszeit und unterstützen betroffene Menschen bedarfsgerecht, wenn der Arbeitsmarkt einen Wechsel erfordert. Mein Ziel ist eine attraktive Lehre durch faire Löhne und die Förderung von Zukunftsberufen.

Anstellung für pflegende Angehörige, Mindestlohn von 1.700 Euro (für landesnahe Betriebe), Gratiskindergarten, neben Oberwart soll nun auch ein zweites Krankenhaus neu gebaut werden –  wie wollen Sie die Finanzierung dieser  – von der jetzigen Regierung – durchgeführten Maßnahmen sicherstellen bzw. was wollen Sie grundlegend ändern?

Das Burgenland steht finanziell auf soliden Beinen. Wir bauen weiter Schulden ab, sind aber aufgrund eines guten Finanzmanagements in der Lage, in Zukunftsvorhaben zu investieren. Ich habe dem Landtag ein Budget für 2020 vorgelegt, das dieser Anforderung gerecht wird und erstmals einen Finanzierungsbeitrag für den Neubau des Krankenhauses Oberwart vorsieht. Ich bekenne mich dazu, dass wir in die Bereiche investieren, die für die Menschen vorrangig sind – da gehören Gesundheit, Pflege, Bildung und faire Einkommen sicher dazu.

Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?

Die ÖBB haben 2011 nicht nur den Personenverkehr eingestellt. Es sollte auch der Infrastrukturbetrieb eingestellt werden, wodurch auch kein Güterverkehrsbetrieb mehr möglich gewesen wäre. Das Land hat die Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH gegründet, um den Erhalt der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Seitdem ist das Transportvolumen deutlich angestiegen. Daher reaktivieren wir derzeit die Strecke nach Großpetersdorf und errichten eine neue Verladestelle in Rotenturm. Die Versorgung mit öffentlichem Verkehr ist insbesondere durch die Buslinie G1 sichergestellt, eine neue Bus-Verbindung nach Graz wird hinzukommen. Personenverkehr auf der Bahn wäre nur attraktiv, wenn die Infrastruktur deutlich verbessert würde. ÖBB und BMVIT waren bisher zur Finanzierung nicht bereit, das Burgenland alleine kann das nicht stemmen. Wir verfolgen aber ein völlig neues Konzept, das zwei große Verkehrsknotenpunkte – jeweils im Nord- und Südburgenland – vorsieht, über die Pendlerinnen und Pendler möglichst rasch per Bahn nach Wien kommen könnten. Wir sind da in konkreten Gesprächen mit ÖBB und Ministerium.

Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?

Das Land Burgenland hat das EU-geförderte Projekt „Grenzbahn“ initiiert, in dem die Machbarkeitsstudie erarbeitet wurde. In Nachfolgeprojekten werden Finanzierungsmöglichkeiten untersucht. Brüssel stellt derzeit leider nur Mittel für transeuropäische Netze zur Verfügung. Wir werden uns da aber weiter engagieren. Dieses Bahnprojekt kann zu einer positiven grenzüberschreitenden Entwicklung beitragen, wenn es auch wirtschaftlich sinnvoll ausgerichtet ist – aber da muss auch die EU mitspielen!

Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren unterschrieben?

Volksbegehren sind ein direktdemokratisches Instrument, mit dem die Bürger ihre Anliegen an die Politik artikulieren können. Ich bin daher skeptisch, wenn sich aktive Politiker zu sehr für oder gegen Volksbegehren in Szene setzen, und halte mich auch daran – mit Ausnahme des Raucherschutz-Volksbegehrens, wo ein persönliches Interesse dahinter stand. Klar ist, dass wir mit der Bio-Wende eine ähnliche Vorreiterrolle im Bereich der Landwirtschaft verfolgen, wie wir das mit der Energie-Wende schon geschafft haben. Den Menschen sind gesunde, regional produzierte Lebensmittel ein wichtiges Anliegen – und wir wollen die zusätzlichen Chancen nutzen, die sich daraus für die Landwirtschaft, aber auch für den Tourismus ergeben. Und mit der neuen Klima- und Energiestrategie legen wir uns die Latte ebenso hoch: Bis 2050 wollen wir den gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen beziehen und die Treibhausemissionen um 90 Prozent senken. Wir reden nicht nur über Klimaschutz, wir handeln!

Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?

Mir ist ein Herzensanliegen, dass alle Menschen im Burgenland – natürlich auch im Südburgenland – gut und sicher leben können. Daher mein Einsatz für faire Löhne, kluges Wachstum und für Sicherheit in einem umfassenden Sinn.


FPÖ - Johann Tschürtz
Landeshauptmannstellvertreter
Landesparteiobmann

 

Was ist Ihr Wahlziel und mit welcher Partei würden Sie bereits im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausschließen?

Wir wollen stärker werden und und dazu gewinnen. Wir schließen im Vorfeld keine Partei bezüglich einer gemeinsamen Regierungsbildung aus.

Der Facharbeitermangel ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Lehrlinge sind schwer zu finden. Wie soll man dem entgegensteuern?

Facharbeiter- aber auch der Lehrlingsmangel sind ein ernst zu nehmendes Thema. Wir im Burgenland gehen mit gutem Beispiel voran. Sowohl in der Verwaltung als auch in landesnahen Betrieben (Baudirektion, Landesthermen usw..) werden Lehrlinge ausgebildet. Auch die überbetriebliche Lehrlingsausbildung wird von Seiten des Landes unterstützt, u.a. durch Förderung von Schulpraktika wird vielen Schülern ein leichterer Einstieg in die Berufspraxis ermöglicht. Wir appellieren an alle Betriebe, Lehrlinge auszubilden.

Anstellung für pflegende Angehörige, Mindestlohn von 1.700 Euro (für landesnahe Betriebe), Gratiskindergarten, neben Oberwart soll nun auch ein zweites Krankenhaus neu gebaut werden –  wie wollen Sie die Finanzierung dieser  – von der jetzigen Regierung – durchgeführten Maßnahmen sicherstellen bzw. was wollen Sie grundlegend ändern?

Die Finanzierung der Maßnahmen, auch was das Krankenhaus Oberwart angeht, wurde schon im Vorfeld sichergestellt. Wir bauen doch kein Haus ohne Plan, und dabei ist die Frage der Finanzierung ganz wesentlich.

Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?

Ausbau der Schiene (Personen- und Güterverkehr/Schieneninfrastruktur) ist wichtig und wird auch weiterhin forciert. Gütertransporte in Österreich gehören von der Straße auf die klimafreundliche Schiene. Da sind vermehrte Anstrengungen notwendig. Wichtig ist dies auch für die Lebensqualität und den Klimaschutz.

Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?

Siehe dazu vorige Frage: Ausbau der Schiene (Personen- und Güterverkehr/Schieneninfrastruktur) ist wichtig und wird auch weiterhin forciert. Gütertransporte in Österreich gehören von der Straße auf die klimafreundliche Schiene. Da sind vermehrte Anstrengungen notwendig. Wichtig ist dies auch für Lebensqualität und Klimaschutz.

Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren unterschrieben?

Das Burgenland soll Schritt für Schritt zum Bio-Vorzeigeland in Österreich werden.
Regionalität ist wichtig. Regionale Produkte müssen vermehrt in den Vordergrund treten. Die Menschen müssen schon von klein auf vermehrt für Bio- und regionale Produkte sensibilisiert werden.

Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?

Das Thema Sicherheit – Sicherheit ist ein Grundbedürfnis.
Das Burgenland muss sicherstes Bundesland bleiben.


ÖVP - Thomas Steiner
Landtagsabgeordneter
Landesparteiobmann

 

Was ist Ihr Wahlziel und mit welcher Partei würden Sie bereits im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausschließen?

Wir wollen stärker werden, um damit auch den Anspruch stellen zu können, im Land mitzuregieren. Das Land ein bisschen mehr türkiser machen. Türkis ist dabei mehr wie eine Farbe, es bedeutet eine enkelgerechte, transparente Politik zu machen und ist auch eine Frage des Stils. Und heißt, dass wir auch – genauso wie Sebastian Kurz im Bund – mit allen reden, die mit uns nachhaltige Lösungen im Sinne aller Menschen und vor allem unserer Kinder und Enkelkinder suchen.

Der Facharbeitermangel ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Lehrlinge sind schwer zu finden. Wie soll man dem entgegensteuern?

Im Bereich der Gastronomie haben wir ein eigenes Tourismus-Jobcenter vorgeschlagen. Damit wollen wir die Position des Burgenlandes im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte stärken und die Entwicklung von Qualifizierungsangeboten unterstützen. Für die immer wichtiger werdenden Mint-Fächer müssen wir die nächsten Generationen ebenfalls fit machen. Nämlich spielerisch mit Wissenschaftsecken in den Kindergärten. In Eisenstadt haben wir diese schon mit Erfolg eingeführt.

Anstellung für pflegende Angehörige, Mindestlohn von 1.700 Euro (für landesnahe Betriebe), Gratiskindergarten, neben Oberwart soll nun auch ein zweites Krankenhaus neu gebaut werden –  wie wollen Sie die Finanzierung dieser  – von der jetzigen Regierung – durchgeführten Maßnahmen sicherstellen bzw. was wollen Sie grundlegend ändern?

Politik machen ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Wo ist das Steuergeld am besten für die Menschen eingesetzt? Ich halte den Mindestlohn für Landesbedienstete oder die verordnete Gemeinnützigkeit in der Pflege für eine teure Placebo-Politik. Wir müssen Themen anpacken, die das Leben der Menschen im Südburgenland besser machen: Jobs, Infrastruktur und vor allem Mobilität. Wir brauchen praktikable, rasche Lösungen für unsere Pendler und flächendeckend schnelles Internet. Dort müssen wir investieren!

Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?

Die Volkspartei hat immer für diese Linie gekämpft und wird es auch weiter tun. Nicht alles, was für die Menschen und die Entwicklung einer Region wichtig ist, ist auch wirtschaftlich rentabel. Hier muss die öffentliche Hand Geld in die Hand nehmen und die Strecke attraktivieren. Das ist also vor allem eine Frage des politischen Willens – und diesen haben wir, weil die Menschen und die Unternehmen diese Strecke brauchen. Dafür habe ich mich auch im Bund bei den Regierungsverhandlungen stark gemacht.

Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?

Unser Georg Rosner ist in ständigem Kontakt mit seinem Kollegen aus Szombathely. Beide forcieren diese Strecke vehement, weil sie eine absolute Wirtschaftsader ist. Wir brauchen diese Linie für die Pendler und um den steigenden Güterverkehr von der Straße wegzubekommen. Das ist von entscheidender Bedeutung für die ganze Region – und auch das habe ich in Wien deponiert.

Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren unterschrieben?

Ich will einen guten Mix aus Bio und Konventionell. Für uns ist – im Gegensatz zum rot-blauen Plan – Regionalität das Schlüsselwort. Mir ist das normale Hendl vom Nachbarhof schon alleine wegen dem CO2-Abdruck lieber wie das Bio-Hendl aus Chile. Tier- und Klimaschutz sind wichtige Themen. Aber trotz unterstützenswerter Punkte gibt es in beiden Volksbegehren Forderungen, die ich nicht unterschreiben kann. Die CO2-Steuer etwa würde vor allem die ländliche Bevölkerung und die Pendler massiv treffen.

Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?

Mobilität bedeutet Lebensqualität und Lebenschancen. Dabei geht es um ordentliche Verbindungen in die Ballungszentren, aber auch die Zubringer und die Mikro-Mobilität. Ich will, dass sich jeder entscheiden kann, ob er mit dem Auto oder mit den Öffis zur Arbeit, zur Apotheke oder zur Oma fährt. Wir wollen mit unseren Burgenland-Bussen eine echte Mobilitätswende erreichen. Das sind kleine, gemeindeübergreifende Regionalbusse, die gut getaktet und leistbar in und zwischen den Gemeinden und zu den Verkehrsknotenpunkten unterwegs sind.


Grüne - Regina Petrik
Landtagsabgeordnete
Landessprecherin im Burgenland

 

Was ist Ihr Wahlziel und mit welcher Partei würden Sie bereits im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausschließen?

Unser Ziel ist es, stärker zu werden, damit sich ein drittes Mandat mit dem damit verbundenen Klubstatus ausgeht. Daraus ergeben sich dann mehr parlamentarische Rechte. Darüber hinaus wollen wir aber so stark werden, dass wir in Regierungsverhandlungen mit der SPÖ treten können.

Der Facharbeitermangel ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Lehrlinge sind schwer zu finden. Wie soll man dem entgegensteuern?

Die Lehrberufe brauchen ein neues Image, denn sie sind gleichwertig wie Berufe mit höherer Ausbildung. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Lehrausbildung, die eine Kombination mehrerer Betriebe innerhalb einer Ausbildung ermöglicht, um Einzeldefizite aus Betrieben aufzufüllen, ohne dass der Betrieb gewechselt werden muss. Und es braucht Erhebungen, wo gesetzliche Regelungen ein Hindernis für eine Lehrlingsaufnahme sind. Ein wichtiger Beitrag wäre auch die Etablierung von sogenannten Brückenlehrgängen für ausländische Jugendliche und Erwachsene.

Anstellung für pflegende Angehörige, Mindestlohn von 1.700 Euro (für landesnahe Betriebe), Gratiskindergarten, neben Oberwart soll nun auch ein zweites Krankenhaus neu gebaut werden –  wie wollen Sie die Finanzierung dieser  – von der jetzigen Regierung – durchgeführten Maßnahmen sicherstellen bzw. was wollen Sie grundlegend ändern?

Das Projekt der Anstellung für pflegende Angehörige wollen die GRÜNEN gar nicht finanzieren, weil wir meinen, dass das Geld hier falsch eingesetzt wird. Es braucht vielmehr eine fachliche Unterstützung, eine Ansprechperson für die pflegenden Angehörigen vor Ort. Die Ankündigung eines zusätzlichen neuen Krankenhauses dürfte eher aus dem Wahlkampfteam der SPÖ entsprungen sein, hier fehlen noch fundierte Analysen der IST-Situation und des Bedarfs. Was die deutliche Erhöhung des Mindestlohns im Landesdienst betrifft, schlage ich vor, mit der Umsetzung noch zu warten und einen Changemanagement-Prozess zu starten. So eine grundlegende Änderung kann man nicht einfach von einem Tag auf den anderen umsetzen. Die Finanzierung des Gratiskindergartens geht sich dann mit den steigenden Ertragsanteilen aus.

Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?

Gemeinsam mit dem Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien haben die GRÜNEN einen Klimaschutz-Verkehrsplan erarbeitet. Das Herzstück dieser Strategie ist ein modernes Schienennetz für das ganze Burgenland, dazu gehört sowohl der Strecken-Neubau wie auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Alle zentralen Orte des Landes sollen über einen Bahnhof mit dem Zug erreichbar sein. Von dort sollen Busse die Pendlerinnen und Pendler zu ihren Wohnorten bringen. Was finanzierbar ist, ist immer politische Entscheidungen. Daher werde ich mich darum bemühen, für dieses Anliegen im Landtag Mehrheiten zustandezubringen.

Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?

Wenn wir im Burgenland die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Bahnverbindungen verstärken. Langfristig rechnet sich das auch, weil sich an den Linien des öffentlichen Verkehrs Betriebe ansiedeln und damit die Wirtschaftsregion gestärkt wird.

Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren unterschrieben?

Dass sich das Burgenland zum Bioland wandelt, ist ein wichtiger Schritt in Richtung ökologische Agrarwende, der von den GRÜNEN initiiert wurde. Wenn die Landwirtschaft weniger Dünger benötigt und weniger Lebensmittel importiert werden, ist das auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das trifft natürlich auch auf artgerechte Tierhaltung zu. Ich habe selbstverständlich beide Volksbegehren unterschrieben.

Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?

Für mich steht der Klimaschutz und alle damit verbundenden Bereiche ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Da der Verkehr im Burgenland für fast zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, muss hier rasch gegengesteuert werden. Als Verkehrslandesrätin würde ich unseren Klimaschutz-Verkehrsentwicklungsplan schrittweise umsetzen.


Bündnis Liste Burgenland (LBL) - Manfred Kölly
Landtagsabgeordneter
Obmann

 

Was ist Ihr Wahlziel und mit welcher Partei würden Sie bereits im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausschließen?

Unser Wahlziel ist, gestärkt aus der Landtagswahl mit 3 Mandaten hervorzugehen. Eine gemeinsame Regierung schließen wir mit keiner Partei aus, weil wir uns wie in der Vergangenheit mit Vorschlägen und Ideen für die Menschen im Burgenland einsetzen.

Der Facharbeitermangel ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Lehrlinge sind schwer zu finden. Wie soll man dem entgegensteuern?

Die Wertschätzung der Facharbeiter muss wieder eine höhere werden. Wir wollen die Gehaltsschere schließen, die die Abwanderung der Facharbeiter in die Verwaltung zur Folge hat. Daher ist der von Landeshauptmann Doskozil eingeschlagene Weg, mit einer Erhöhung der Entlohnung nur für Landesbeamte, der falsche.

Anstellung für pflegende Angehörige, Mindestlohn von 1.700 Euro (für landesnahe Betriebe), Gratiskindergarten, neben Oberwart soll nun auch ein zweites Krankenhaus neu gebaut werden –  wie wollen Sie die Finanzierung dieser  – von der jetzigen Regierung – durchgeführten Maßnahmen sicherstellen bzw. was wollen Sie grundlegend ändern?

Seit Jahren wird über Neu- und Umbau des Krankenhaus Oberwart diskutiert. Millionen wurden für Planungen (13,7 Mio. Euro) in den Sand gesetzt. Bis jetzt wurde noch keine klare Entscheidung (Neu-, Umbau, …) getroffen und nun wird ein neues Wahlzuckerl versprochen. In den letzten Jahren wurden in Kittsee zig Mio. Euro an Investitionen getätigt. Es gibt keinen Gratiskindergarten, sondern Zuschüsse des Landes und der Gemeinden, und auch hier fehlt die Finanzierung. Daher wurde es erst ganz kurz vor der Wahl als weiteres Wahlzuckerl beschlossen.

Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?

Jahrzehnte hat man im Süden nur versprochen, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Das Gegenteil ist unter SPÖ+FPÖ und SPÖ+ÖVP passiert. Schienen verrosten und werden abgebaut. Wir haben uns immer dazu verwendet, den öffentlichen Verkehr in ganz Burgenland und im Speziellen im Südburgenland auszubauen und zu attraktivieren. Solche Projekte bedürfen mehr als 10 Jahre, daher ist eine Bahnlinie bis 2025 nicht realisierbar. Der erste Schritt, den wir in der nächsten Periode vorantreiben würden, ist eine umfassende Verkehrskonzept-Planung.

Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?

Es wird wie der Ausbau der Bahn im Südburgenland insgesamt halbherzig gearbeitet. Wir haben einige Betriebsbesuche gemacht (Stipits, Vossen, …), wo Schienen noch vorhanden wären. Damit könnten sehr viele Transporte auf die Schiene verlagert, Arbeitsplätze gesichert und auch geschaffen werden. Um hier endlich voranzukommen, bedarf es der Bewegung Bündnis Liste Burgenland.

Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren unterschrieben?

Bio und Regionalität darf kein Widerspruch sein. Jedoch kann und soll man niemanden zwingen, rein nur Bio zu produzieren oder zu essen. Am Beispiel des Spitals Oberpullendorf, wo ein langjährig verlässlicher Lieferant (2 km Nähe) nicht mehr liefern darf, und ein um 50 km weiter entfernter Lieferant ohne Ausschreibung zum Zug gekommen ist. Tierschutz und Klimaschutz sind uns ganz wichtig. Wo wir Verantwortung tragen, setzen wir auch die richtigen Maßnahmen für den Klimaschutz (Windenergie, Photovoltaik, Wasserstoff, …).

Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?

Verbesserung der Lebensqualität im Burgenland (Schließung der sich immer weiter öffnenden Gehaltsschere zwischen Beamten und den Arbeitern und Angestellten in der Privatwirtschaft, Senkung der Kosten für Pendler, Senkung der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Ausbau des öffentlichen Verkehrs).


NEOS - Eduard Posch
Landessprecher

 

Was ist Ihr Wahlziel und mit welcher Partei würden Sie bereits im Vorfeld eine gemeinsame Regierung ausschließen?

Unser klares Wahlziel ist der Einzug in den Burgenländischen Landtag. Nach vier erfolgreich geschlagenen Wahlen – Europawahlen, Nationalratswahlen und die beiden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark – mit den jeweils besten Ergebnissen für eine liberale Partei sind wir sehr zuversichtlich, dass wir auch im Burgenland für frischen Wind und vor allem mehr Transparenz und Kontrolle sorgen werden.

Der Facharbeitermangel ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Lehrlinge sind schwer zu finden. Wie soll man dem entgegensteuern?

Einerseits müssen wir langfristig die beste Bildung ins Burgenland bringen, um die Fachkräfte bestmöglich auszubilden. Andererseits müssen wir kurzfristig auf bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitssuchende setzen und AsylwerberInnen in der Lehre den Lehrabschluss ermöglichen. Denn die derzeitige Situation ist vollkommen absurd. Man bestraft dadurch die, die integrationswillig sind und mit ihrer Arbeit einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. In vielen Berufssparten suchen die Unternehmen händeringend nach Fachkräften.

Anstellung für pflegende Angehörige, Mindestlohn von 1.700 Euro (für landesnahe Betriebe), Gratiskindergarten, neben Oberwart soll nun auch ein zweites Krankenhaus neu gebaut werden –  wie wollen Sie die Finanzierung dieser  – von der jetzigen Regierung – durchgeführten Maßnahmen sicherstellen bzw. was wollen Sie grundlegend ändern?

Auf alle Fälle muss besser gewirtschaftet werden. Es darf in Zukunft kein Planungsdesaster wie beim Neubau des Krankenhaus Oberwart geben, wo laut Rechnungshof 10 Millionen Euro Planungskosten zum Fenster rausgeschmissen wurden. Die Landespolitik muss Vorhaben ordentlich umsetzen. Populistische und nicht durchdachte Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generation wird es mit uns nicht geben. Daher wollen wir auch im Burgenland eine Schuldenbremse umsetzen, denn die Schulden von heute kosten der nächsten Generation nicht nur Geld, sondern auch Zukunft.

Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?

Ja, natürlich wollen wir, dass die Pinkatalbahn so schnell wie möglich wieder reaktiviert wird. Seit Jahren treten wir NEOS dafür ein. Wir fordern den raschen Ausbau mit Wiederaufnahme des Personenverkehrs. Der Zug muss endlich auch wieder im Südburgenland fahren. Wir sind nach wie vor „Bahnstiefkind“ und am Abstellgleis der Landespolitik, das ist eine Schande und unverantwortlich. Generell ist der gesamte öffentliche Verkehr auszubauen, ohne Auto ist man im Südburgenland chancenlos.

Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?

Für uns NEOS ist diese Bahnlinie für die wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn sehr wichtig. Es ist vollkommen unverständlich, warum die rot-blaue Landesregierung in den letzten fünf Jahren sich nicht mehr dafür eingesetzt hat. Ganz offensichtlich fehlt der politische Wille dazu, obwohl eine IHS-Studie sich für den Ausbau der Bahn bis nach Ungarn ausspricht und dem Projekt eine überdurchschnittliche Rentabilität und volkswirtschaftlichen Nutzen bescheinigt. Wir werden uns für die Grenzbahn einsetzen!

Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren unterschrieben?

Nachhaltigkeit ist einer unserer Kernwerte. Wir setzen uns für eine Ökologisierung der landwirtschaftlichen Förderpolitik ein. So sollen auch Aspekte des Tierschutzes stärker berücksichtigt werden. Dies würde Fleisch aus Massentierhaltung verteuern und nachhaltige Produktion begünstigen. Unser Konzept würde für eine ökologische Steuerrevolution regionale, mit hohen Standards produzierte Lebensmittel aufgrund der kürzeren Transportwege und der geringeren Emissionen fördern. Ja, das Volksbegehren habe ich unterschrieben!

Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?

Mein Herzensanliegen ist ein gutes Leben auch im Südburgenland. Dafür braucht es mehr Arbeitsplätze und besseren öffentlichen Verkehr. Ich werde mich für einen „Masterplan Südburgenland“ einsetzen, eine integrierte Gesamtstrategie für das Südburgenland. Noch immer ist das Burgenland eine Region mit zwei Geschwindigkeiten. Das Südburgenland hat in vielen Bereichen nicht die gleichen Entwicklungschancen, daher braucht es mehr Dynamik und neue Akzente in der Regionalentwicklung. Konkrete Taten statt nur Ankündigungen und Reden sind gefragt!


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