Diesmal Europa wagen

Noch nie war eine Europawahl so spannend wie heuer. Sowohl was die Machtverhältnisse im Europaparlament betrifft als auch innenpolitisch. Wird sie doch auch eine Standortbestimmung geben, wo die heimischen Parteien stehen. Es zahlt sich daher aus, am 26. Mai zur Wahl zu gehen.
Peter SITAR / 28. März 2019

Ein demokratiepolitischer Renner war die Europawahl in Österreich bisher nicht. Zuletzt sank die Wahlbeteiligung zwischen Boden- und Neusiedler See auf 45 Prozent. Was eigentlich schade ist, denn immerhin beeinflussen die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, unser Leben doch erheblich. So sind über EU-Gelder Milliarden ins Burgenland geflossen, etwa in Tourismusprojekte. Und sowohl im Burgenland wie auch in der Steiermark profitieren Eltern vom sogenannten Erasmus-Programm, das den Kindern Lernen und Studieren im EU-Ausland ermöglicht.

Derzeit stellen von den 18 österreichischen Abgeordneten fünf die ÖVP, fünf die SPÖ, die Freiheitlichen vier, die Grünen drei und die Neos eine. Der Wahl kommt auch für die österreichische Innenpolitik große Bedeutung zu. Gilt sie doch im Vorfeld bereits als erste große Standortbestimmung für die österreichischen Parteien seit der Nationalratswahl 2017.

Die Ausgangslage für die antretenden Fraktionen ist durchaus unterschiedlich. Die ÖVP hofft mit ihrem derzeitigen Stimmungshoch, beim Wähler besonders gut abzuschneiden und spekuliert mit einem Zuwachs an Stimmen und Mandaten. Wobei es bei der ÖVP diesmal eine Besonderheit gibt. Wie Parteichef Sebastian Kurz angekündigt hat, wird nicht die Reihung auf der Wahlliste entscheiden, sondern die Zahl der tatsächlich erreichten Vorzugsstimmen. Danach wird bestimmt, wer an welcher Position ins Europäische Parlament einziehen wird. Wobei es zu einem spannenden Match zwischen dem glühenden Europabefürworter Othmar Karas und der Listenzweiten, Karoline Edtstadler, kommen könnte.

Ganz anders sieht es schon bei der SPÖ aus. Statt des ursprünglichen Kandidaten Christian Kern zieht nun Andreas Schieder als Frontmann für die Sozialdemokraten in den Kampf um Stimmen und Mandate. Das Abschneiden bei dieser Wahl ist auch für die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Nagelprobe. Sie braucht ein halbwegs passables Ergebnis ihrer Truppe, sonst steht ihr massiver Gegenwind aus der eigenen Fraktion ins Haus.

Für die Freiheitlichen geht es darum, ihre vier Mandate zu halten. Wobei spannend werden kann, wie FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky seine Position im Wahlkampf definieren wird. Hat er doch ÖVP-Kandidaten Othmar Karas zumindest verbal den Fehdehandschuh entgegen geschleudert. In Wien bilden bekanntlich ÖVP und FPÖ die Bundesregierung. Das lässt einiges an Verbiegungen erwarten.

Für die Grünen und ihren Spitzenkandidaten Werner Kogler geht es schlicht um das politische Überleben. 2017 aus dem Nationalrat geflogen, versuchen sie jetzt über die Europaebene wieder zu einem nationalen Comeback zu kommen. Gelingt das nicht, dann könnten die Grünen für lange Zeit als Fußnote in den österreichischen Geschichtsbüchern verschwinden.

Welche Chancen in diesem Titanen-Kampf zwischen Rechts und Links und der Existenzfrage für die Grünen kleinere Parteien wie die Neos oder die Liste Jetzt (Pilz) haben, lässt sich schwer abschätzen. Das wird von der Wahlbeteiligung abhängen und auch wesentlich von der Frage, in welchem Maß es den Fraktionen gelingen wird, ihre Wähler zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Allein schon das sollte diesmal Lust machen, sein Wahlrecht zu nutzen und am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Denn Europa geht uns schließlich alle an. Mit oder ohne Großbritannien.


Peter Sitar
Der Oberwarter Peter Sitar arbeitete jahrzehntelang im Medienbereich. Vor allem für den KURIER im Burgenland. Er war Ressortleiter im Printbereich, sammelte aber auch viel Erfahrung beim Aufbau der Online-Berichterstattung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren Politik, Chronik und Wirtschaft. Er ist Preisträger des burgenländischen Journalistenpreises.

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