Kleine Welt im Großen

Wahlen, Wahlen und kein Ende. Der Souverän, also Sie geschätzte Leser und Leserinnen, sind in den letzten Monaten reichlich zur Stimmabgabe eingeladen gewesen. 2019 gab es Europawahlen, eine Nationalratswahl, die steirische Landtagswahl, im Jänner wählte das Burgenland, und am 22. März wird wieder zu den Wahlurnen gerufen – die Gemeinderatswahlen in der Steiermark stehen an.
Dabei geht es wohl um die persönlichste Wahl, die der Bürger treffen kann.

In keinem Bereich sind die handelnden Personen dem Wahlvolk so gut bekannt wie auf Gemeindeebene. Aber auch die Herausforderungen sind klar erkennbar und liegen auf dem Tisch. Muss die Schule saniert werden, wie schaut es mit Wasserleitung/Kanal aus, welchen finanziellen Spielraum hat die Gemeinde?

Herausforderung Pflege

Neben den lokalen Herausforderungen müssen sich die Gemeinden mit den großen Trends und den Vorgaben der Landes- und Bundespolitik herumschlagen. Konkret etwa damit, dass es im Kindergartenbereich immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu finden. Das gilt in einem weitaus höheren Maß auch für die Jahrhundertherausforderung Pflege.

Hier wartet man in ganz Österreich schon mehr als gespannt darauf, was der Bund in diesem Bereich unternehmen will. Dort herrscht seit der Regierungskrise „Ibiza“ 2019 ein unerträglicher Stillstand. Durchaus als positives Signal kann man es daher bewerten, dass einer der ersten Auftritte der neuen Bundesregierung der Besuch in einem Pflegeheim war. Was und wie das auf Bundesebene legistisch angegangen wird, steht aber noch nicht fest. Tatsache ist aber, dass die Bevölkerung immer älter wird und damit der Bedarf an Pflegekräften ansteigt.

Einig sind sich alle Experten und Politiker, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden sollen. Aber auch hier gibt es unterschiedliche Ansätze. Das Burgenland etwa bietet an, dass pflegende Angehörige beim Land, nach Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung, zum Mindestlohn von 1.700 Euro (40h) netto angestellt werden. Andere Vorschläge gehen in Richtung eines verstärkten Ausbaues der mobilen Dienste; dabei stellt sich allerdings wieder das Problem, entsprechendes Personal zu finden (siehe oben).

Viele Gemeinden, vor allem in der Oststeiermark und im Südburgenland, kämpfen mit dem Problem der Abwanderung. Seit einiger Zeit versuchen die Gemeinden im Raum Hartberg dem gegenzusteuern und haben eine sogenannte „Pendler-Rückholaktion“ gestartet. Statt jeden Tag/Woche in den Großraum Wien oder Graz zu pendeln, bietet man den Betroffenen Arbeitsmöglichkeiten in der Region an. Das ist gut für die Umwelt und ein Beitrag gegen den Facharbeitermangel. Die Idee dürfte so einiges an sich haben, hat doch die südburgenländische SP-Politikerin und Landtagspräsidentin, Verena Dunst, das Ganze gerne aufgegriffen und eine ähnliche Aktion für die südlichen Bezirke des Burgenlandes gestartet.

Daneben gibt es noch den riesigen Bereich der Verkehrs-Infrastruktur. Hier wüssten die Gemeinden schon sehr genau, was sie und die Region brauchen würden, allein das auf Landes- und Bundesebene umzusetzen, ist schwierig.

Gemeinden sind die kleine Welt im Großen. Das, was die Bürger bei den Gemeinderatswahlen entscheiden, hat direkte Auswirkungen für jeden Einzelnen. Daher unbedingt vom Wahlrecht Gebrauch machen und hingehen.