Schicksalsgemeinschaft Europa

Auch wenn gerne und viel über die Europäische Union geschimpft wird: die Vorteile überwiegen die Nachteile bei Weitem. Daher kommt der Europawahl im Mai 2019 eine entscheidende Bedeutung zu. Es geht dabei schlicht um die Frage, in was für einem Europa künftige Generationen aufwachsen werden.
Peter SITAR / 29. November 2018

Mit Ende Dezember geht der sechsmonatige Ratsvorsitz Österreichs in der Europäischen Union zu Ende. 2019 übernehmen dann Rumänien und Finnland. Die Bilanz Österreichs ist eher durchwachsen. Standen doch auch schwierige Probleme auf der Agenda: Wie der Austritt Großbritanniens aus der EU oder das Vorgehen gegen illegale Migration.

Auffallend ist, dass die Stimmen eines gemeinsamen Europas immer mehr zu einem Diskant verkommen. Immer mehr Länder der EU versuchen ihr nationales Süppchen, etwa in der Migrationsfrage, zu kochen. Eine Entwicklung, die Gift ist für ein vereintes Europa. Daher wissen viele Experten und erfahrene Politiker, dass den EU-Wahlen 2019 eine entscheidende Rolle zukommt. Dabei geht es schlicht um die Frage, ob der Erosionsprozess der Nationalisten sich weiter fortsetzt oder ob jene Gruppierungen die Oberhand behalten, die in einem starken, übernationalen Europa die Zukunft des Kontinents sehen.

Herausforderungen gibt es genug. Etwa in der Person des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem ein zerstrittenes Europa wesentlich lieber erscheint, als ein Europa, das mit einer Stimme spricht und als geschlossene Wirtschaftsmacht für die USA eine Herausforderung ist. Daneben gibt es noch den boomenden asiatischen Bereich, angeführt von China, das Europa schlicht nicht ignorieren darf. Sonst droht die Gefahr, dass die EU zwischen den USA und Asien aufgerieben wird.

Zwar gibt es so manche Unsinnigkeiten, die Brüssel den Mitgliedsländern auf die Augen drückt. Etwa in der Frage der Sommerzeit. Soll sie abgeschafft werden, die Mehrheit sagt ja, über das Wie fehlt aber die Klarheit. Immer neue Varianten tauchen auf.

Dabei hat die EU durchaus gewichtige Vorteile. Etwa eine Währung, wie den Euro, der das lästigen Geldwechseln in vielen Staaten Europas unnötig macht. Oder die Chance für Jugendliche, an Schulen oder Universitäten im EU-Ausland, problemlos studieren zu können.
Oder das Beispiel Burgenland. Seit dem EU Beitritt Österreichs sind inklusive der Kofinanzierung rund zwei Milliarden Euro in das ehemalige Grenzland am Eisernen Vorhang geflossen. Für das Land war das ein unglaublicher Wirtschafts-Turbo. Und es gibt reale Chancen, dass auch nach 2020 – dem Auslaufen der jetzigen Förderperiode – weiter Geld aus Brüssel ins Burgenland fließt. Dafür lobbyieren burgenländische Politiker seit geraumer Zeit bei den Entscheidungsträgern.

Wermutstropfen dabei ist leider, dass die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft zwischen dem Nord- und dem Südburgenland noch immer nicht beseitigt werden konnten. Aber das sollte eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung ab 2019 werden. Denn mit Anfang März kommenden Jahres soll ja Hans Peter Doskozil (SPÖ) neuer Landeshauptmann im Burgenland werden. Mit einem neuen Team wird er sich auch dieser Herausforderung stellen müssen. Wobei hier der Frage des öffentlichen Personenverkehrs im Pendlerland Südburgenland eine zentrale Rolle zukommen wird. Hier gibt es entsprechende Förderprogramme der EU. Allerdings muss man sie auch abrufen.

In Wahrheit ist eine starke, übernationale Europäische Union alternativlos. Alles andere wären Konzepte aus vergangenen Zeiten. Das wissen auch die meisten Menschen in Österreich und vor allem in der Ostregion. Darauf können die Politiker im Bund und in den Ländern auch bauen. Damit auch die kommenden Generationen in einem geeinten, prosperierenden Europa aufwachsen können. Das haben sie sich nämlich verdient.


Peter Sitar
Der Oberwarter Peter Sitar arbeitete jahrzehntelang im Medienbereich. Vor allem für den KURIER im Burgenland. Er war Ressortleiter im Printbereich, sammelte aber auch viel Erfahrung beim Aufbau der Online-Berichterstattung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren Politik, Chronik und Wirtschaft. Er ist Preisträger des burgenländischen Journalistenpreises.

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