Sisyphos-Aufgabe Pflegereform

Mit der Reform des Pflegesystems hat sich die Bundesregierung für 2019 einen gewaltigen Brocken vorgenommen. Dabei sollen alle Varianten wertfrei zur Diskussion stehen. Eine Lösung dieses Themas ist schon mehr als überfällig.
Peter SITAR / 02. Jänner 2019

Man muss nicht einverstanden sein, mit dem was die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr so alles gemacht hat. Aber man muss wohl anerkennen, dass sie auch große Themen angeht. Für 2019 steht etwa eine große Pflegereform auf dem Plan. Und das geht uns alle an. Das kann kurzfristig sein, wenn man etwa mit einem Oberschenkelbruch im Gips zu Hause liegt, oder langfristig, wenn man auf Grund des Alters auf Pflege, Betreuung und medizinische Versorgung angewiesen ist.

Die Menschen werden zum Glück immer älter, damit steigt aber auch der Pflegebedarf. Und mit der Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses – Zugriff auf das Vermögen der Pflegenden und ihrer Angehörigen – ist das jetzige System an seinen Belastungsgrenzen endgültig angekommen. Die meisten Menschen wünschen sich Pflege in den eigenen vier Wänden. Wobei die Pflege zu Hause ohne die Heerscharen der fast weiblichen Helferinnen aus dem Osten schon längst zusammengebrochen wäre.

Die Arbeit dieser Frauen muss entsprechend bewertet werden. Die Kürzung des Familiengeldes für ihre im Ausland, in der Slowakei, Ungarn oder Rumänien lebenden Kinder ist aber alles andere als hilfreich gewesen, sondern schlicht kontraproduktiv. Die Summen, die sich die Republik dabei erspart, sind mehr als überschaubar, die Auswirkungen auf die Motivation der Betroffenen jedoch tiefgehend.

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei der Reform mit allen Beteiligten im Vorfeld sprechen zu wollen. Also Heimträgern, Hilfsorganisationen oder Sozialversicherungen. Das wird auch gut sein, denn je breiter der Konsens ist, der dabei erzielt wird, umso besser für die Reform. Denn rund fünf Milliarden Euro gibt derzeit der Staat für die Pflege aus. Tendenz nach oben stark steigend.

Zur Diskussion stehen derzeit zwei Finanzierungssysteme: Ein Umlageverfahren über Sozialversicherungsbeiträge oder eine Versicherungspflicht wie bei der Haftpflichtversicherung. Beide Systeme haben ihre Vorteile, aber auch Schwachpunkte. Worauf man sich letztlich einigt, soll das Jahr 2019 zeigen.

Wichtig ist, dass eine Lösung gefunden wird, die den Betroffenen im Falle eines Pflegebedarfes rasch hilft und jene Pflege zur Verfügung stellt, die von ihnen auch gewünscht wird. Denn das wird das große Thema und die Herausforderung für die kommenden Jahrzehnte sein und wie gesagt, wohl jeden betreffen.

Politisch interessant wird dabei sein, wie sich die SPÖ verhalten wird. Ob sie hier Konkretes einzubringen vermag oder stur auf Opposition schalten wird. Den Österreicherinnen und Österreichern ist zu wünschen, dass die Sozialdemokraten ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen.

Ganz wichtig wäre es, wenn es im Rahmen der Pflegereform auch zu einer abgestimmten Kooperation der Bundesländer kommt. Denn die Pflege kann nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt werden. Abgestimmte Angebote der Bundesländer gehören dabei ebenso dazu, wie Harmonisierungen der angebotenen Leistungen. Denn die Qualität der Pflege darf nicht davon abhängen, ob man in St. Johann in der Haide oder in Markt Allhau zu Hause ist.

Es ist wahrlich eine Marathon-Aufgabe, die sich die Bundesregierung mit der Pflegereform vorgenommen hat. Aber sie hat es wenigstens in Angriff genommen.

Möge die Übung gelingen.


Peter Sitar
Der Oberwarter Peter Sitar arbeitete jahrzehntelang im Medienbereich. Vor allem für den KURIER im Burgenland. Er war Ressortleiter im Printbereich, sammelte aber auch viel Erfahrung beim Aufbau der Online-Berichterstattung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren Politik, Chronik und Wirtschaft. Er ist Preisträger des burgenländischen Journalistenpreises.

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