Wo bleibt die Ökologisierung?

Eine große Steuerreform hat sich die Bundesregierung für die nächsten Jahre vorgenommen. Viele Details sind noch nicht bekannt, aber es scheint klar zu sein, dass die Ökologisierung dabei nicht im Vordergrund stehen dürfte.
Peter SITAR / 29. Jänner 2019

Die Regierung Kurz/Strache plant für die nächsten Jahre eine umfassende Steuerreform (siehe dazu auch den Artikel „Das große Steuer-Fragezeichen“).

Davon sollen hauptsächlich Menschen profitieren, die Arbeit haben. Tenor: „Wer arbeiten geht, soll auch von der Steuerreform profitieren.“ Ein politischer Ansatz, den man durchaus vertreten kann. Und so sehen Experten die geplante Steuerreform grundsätzlich positiv. Aber es gibt auch Einschränkungen. So vermisst das Wirtschaftsforschungsinstitut, WIFO, eine stärkere Ökologisierung des Steuersystems. Denn gerade über dieses lassen sich viele Entwicklungen bewusst lenken – oder auch nicht. Gerade das heurige Jahr zeigte nachdrücklich, wie sehr der Klimawandel uns schon im Griff hat. Die westlichen Bundesländer, aber auch Gebiete in der Steiermark und Niederösterreich, ersticken im Schnee. Tagelang sorgte eine konstante Wetterlage für meterhohe Schneefälle. Zogen früher die Hoch- und Tiefdruckgebiete nach ein paar Tagen weiter, bleiben sie jetzt fast ortsfest. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

Hier steuerliche Signale zu setzen, um die Erderwärmung einzubremsen, wäre ein Gebot der Stunde. In manchen Bereichen versucht die Regierung zwar Akzente zu setzen – etwa bei den Ölheizungen – aber es sind leider nur Ansätze. So sollen in den nächsten Jahren keine Ölheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Dadurch soll der Kohlendioxyd-Anteil deutlich verringert werden.

Aber es gibt leider in anderen Bereichen noch viele unfertige Baustellen. Etwa im Bereich der Windkraft. Hier stagniert der Ausbau seit Jahren. So stellt die IG-Windkraft verärgert fest: „Die Bundesregierung verfolgt laut eigenen Angaben das Ziel, die Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Dafür müssten dann auch 7.500 MW Windkraftleistung am Netz sein. Das ist aber nur zu schaffen, wenn über den gesamten Zeitraum ein kontinuierlicher starker Ausbau sichergestellt wird. Davon kann jedoch derzeit keine Rede sein. Die Frage ist: Worauf wartet die Regierung? Seit 2015 nimmt die Anzahl der geförderten Windräder stetig ab, weil jedes Jahr weniger neue Anlagen errichtet werden als alte aus der Förderung fallen.“

Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten. Etwa ein anspruchsvolleres Fördersystem zum Ausbau von privaten Fotovoltaik-Anlagen. Dächer dafür gebe es in Österreich genug, allein es muss sich für den Hausbesitzer auch rechnen. Oder der Trend der Österreicher zu immer größeren und schwereren Geländefahrzeugen (SUV). Hier ließe sich steuerlich viel machen. Doch davon ist bisher in den Plänen der Bundesregierung nichts zu erkennen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die moderne Arbeitswelt verlangt immer mehr nach Mobilität und Flexibilität der Arbeitnehmer. Aber es gibt noch immer zahlreiche Regionen, wo den Pendlern bestenfalls Busse zur Verfügung stehen und vorhandene Bahn-Infrastruktur schlicht nicht benutzt wird. In vielen Fällen bleibt den Pendlern dann nur noch, sich selbst hinter das Steuer des eigenen Autos zu klemmen, um rechtzeitig den Arbeitsplatz zu erreichen.

Noch hat die Bundesregierung ein paar Jahre Zeit für die Umsetzung der Steuerreform. Bleibt zu hoffen, dass darin auch ökologische Aspekte zum Tragen kommen.


Peter Sitar
Der Oberwarter Peter Sitar arbeitete jahrzehntelang im Medienbereich. Vor allem für den KURIER im Burgenland. Er war Ressortleiter im Printbereich, sammelte aber auch viel Erfahrung beim Aufbau der Online-Berichterstattung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren Politik, Chronik und Wirtschaft. Er ist Preisträger des burgenländischen Journalistenpreises.

Einen Kommentar hinterlassen: