Deutliche Rauchzeichen

881.569 Unterschriften gab es letztlich für das „Don’t smoke“ Volksbegehren. Knapp an der 900.000er-Marke vorbei, die sich die Regierung als Limit für eine verbindliche Volksbefragung gesetzt hat. Doch der ÖVP ist die Räson in der Koalition mit der FPÖ scheinbar wichtiger, als die Willenskundgebung der Bürger.
Peter SITAR / 31. Oktober 2018

Dieser Tage wurde seitens der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung Bilanz über das erste Jahr in Regierungsverantwortung gezogen. Und die ist durchaus herzeigbar. Sebastian Kurz und HC Strache, beziehungsweise ÖVP und FPÖ, liegen hervorragend in den Umfragen, haben die Themenführerschaft und sehen sich einer Opposition gegenüber, die hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Nach den unerträglichen Streitereien der vergangenen Jahre fast eine perfekte Bilanz. Wenn da die blöde Sache mit dem Rauchen nicht wäre. Nebenbei zeigt die Angelegenheit auch, wie sich die politische Sichtweise plötzlich dramatisch verändert, wenn man sich, wie die FPÖ aus der Opposition kommend, in der Regierung wiederfindet.

Man möge sich den Sturm der Entrüstung bei einer oppositionellen FPÖ nur vorstellen, wenn ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften schlicht schubladisiert würde. „Ungeheuerlich“, würden das Strache & Co wohl bezeichnen.

Sachlich gibt es an einem Rauchverbot in der Gastronomie wohl nichts zu deuteln. Dass Rauchen schädlich ist, steht wohl außer Frage. Österreich wird international ohnehin schon als der Aschenbecher Europas verspottet. Aber Kanzler Kurz stellt in dieser Frage die Harmonie in der Regierung höher, als die Gesundheitspolitik. Möglicherweise sein erster Fehler in der Rolle als Kanzler. Und er pokert hoch. Hofft mit neuen Themen, die leidige Raucherdiskussion zu umschiffen. Als da wären, ein respektvoller Umgang mit Schöpfung und Umwelt, verstärktes Arbeiten am Zusammenhalt Europas, Ausbau der digitalen Infrastruktur und verstärkte Hilfe im Sozial- und Pflegebereich.
Ohne Zweifel, alles wichtige Themen.

Aber es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Befürworter eines Rauchverbotes in der Gastronomie, sich nicht so einfach geschlagen geben werden. Das Thema wird – ob es der Regierung nun passt, oder nicht – in den nächsten Jahren weiter am Kochen gehalten werden. Inhaltlich wird dagegen kaum zu argumentieren sein.
Und die Opposition, auch wenn sie derzeit in den Ringseilen hängt, wie ein Boxer in der 13. Runde, wird sich irgendwann erfangen. Das Thema Rauchen ist ein hochbrisantes. Die Menschen sind sehr mobil geworden, reisen viel durch Europa, und wissen, wie dieses Thema anderswo abgehandelt wird. Dieses Thema könnte sehr wohl zum Lindenblatt auf der Schulter des türkis-blauen ÖVP-Siegfried, Sebastian Kurz, werden. Mit kaum absehbaren Konsequenzen.

Denn über eins kann sich Kanzler Kurz sicher sein: die Opposition sucht äußerst intensiv nach einem Makel, mit dem sie den aktuellen Kanzler dieser Republik etwas ans Zeug flicken kann. Warum Kurz dieses Risiko eingeht, weiß wohl nur er allein. Das Murren vieler ÖVP-Funktionäre ist schon jetzt nicht zu überhören.


Peter Sitar
Der Oberwarter Peter Sitar arbeitete jahrzehntelang im Medienbereich. Vor allem für den KURIER im Burgenland. Er war Ressortleiter im Printbereich, sammelte aber auch viel Erfahrung beim Aufbau der Online-Berichterstattung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren Politik, Chronik und Wirtschaft. Er ist Preisträger des burgenländischen Journalistenpreises.

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