Gelebte Bürgernähe

Je enger die Politiker mit den Menschen verbunden sind - wie auf Gemeindeebene - umso nachvollziehbarer ist ihr Agieren. Zwei, drei Ebenen höher schaut das in der Regel oft anders aus. Und manche Altpolitiker schießen sich selbst gekonnt ins Out.
Peter Sitar

Der Zukunftspakt für Hartberg (ZfH) hat kürzlich dem amtierenden Bürgermeister Marcus Martschitsch (VP) ein Arbeitsübereinkommen in Sachfragen angeboten. Man wolle konstruktiv und sachlich für die Bürger zusammenarbeiten und gemeinsam die Probleme der Zukunft lösen, wie Ludwig Robitschko vom ZfH erläutert. Zum Zukunftspakt gehören ehemalige SPÖ-, Grüne-, FPÖ- und VP-Gemeinderäte.

Bürgermeister Marcus Martschitsch reagiert auf das Angebot eher verwundert. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat gäbe es schon längst, die Problemlösungen seien bereits auf Schiene, die meisten Beschlüsse im Gemeinderat erfolgen mit breiter Mehrheit.

Den Hartbergern kann das nur recht sein. Alle Seiten versichern, das Wohl der Gemeinde im Auge zu haben. Und das erscheint durchaus glaubhaft. Gibt es doch große Herausforderungen für die Zukunft, wie Schulsanierungen, die Finanzen oder die Landesgartenschau zu stemmen.

Abgesehen von eher seltenen Streitereien, erfolgt in den meisten Gemeinden die Beschlussfassung in der Regel mit großer Mehrheit. Das bestätigt auch der Großpetersdorfer Bürgermeister Wolfgang Tauss (SPÖ). Dort steht es in der Gemeindestube 13 SPÖ, 10 ÖVP, 1 FPÖ, 1 Grüne. Probleme werden in der Regel parteiübergreifend sehr sachlich abgehandelt und Lösungen erarbeitet, die fast immer mit breiter Mehrheit beschlossen werden. Die Bereitschaft, auch Argumente von anderer Seite zu akzeptieren, seien selbstverständlich.

Ein Grund für das rationale Agieren der Gemeindepolitiker dürfte sein, dass sie die Bevölkerung kennt. Für politische Spielchen hat diese kein Verständnis und die Akteure müssen damit rechnen, dass ihnen der Souverän, der Wähler, das auch beinhart ins Gesicht sagt.

Höhere Ebenen

Schon etwas anders sieht das zwei, drei Ebenen höher, nämlich auf Landtags- und Nationalratsebene aus. Hier geht es meist um politische Schachzüge und weniger um die Sache. Oft stimmt die Opposition gegen Regierungsanträge aus politischen Gründen. Gemeiname Beschlüsse sind eher selten – gibt es aber scheinbar doch, wenn die Vernunft siegt. So wurde im Burgenländischen Landtag kürzlich die „Wohnbauförderung neu“, gemeinsam von allen fünf Landtagsfraktionen einstimmig beschlossen. Mit großer Mehrheit, außer den Grünen, sprachen sich die burgenländischen Politiker gegen die diskutierte City-Maut für Wien aus. Aber sonst wird oft mit dem Reflex agiert, wir sind dagegen, weil der Vorschlag von einer anderen Partei kommt. Leider.

Trauerspiel

Wie man Politik gar nicht machen soll, demonstriert seit Monaten eine neue Gruppierung im Parlament – die Liste Pilz. Listengründer Peter Pilz wollte nach der Einstellung der Untersuchung (wegen sexueller Belästigung) gegen ihn, wieder ins Hohe Haus einziehen. Keiner der Liste Pilz Mandatare wollte aber für ihn den Sessel räumen.

Und dann griff der Listengründer Pilz zu uralt Politik-Reflexen. Sein einziges Ziel war, wieder an den Futtertrog der Macht zu gelangen. Koste es, was es wolle. Auch um den Preis, sich und seiner Bewegung jegliche Glaubwürdigkeit zu nehmen. Ein Ego-Trip der übelsten Art. Egal, er sitzt wieder im Parlament und kassiert ab. Der Wähler wird sich seinen Teil schon denken. Auch wenn er damit bis zur nächsten Wahl warten muss.  Da lob ich mir die Sachlichkeit auf der Gemeindeebene.



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