Gewählt wird! Aber wann?

In der Steiermark und im Burgenland sind die nächsten Landtagswahlen für 2020 angesagt. Möglicherweise werden die Wähler aber schon früher zu den Stimmurnen gebeten. Denn derzeit ist vieles im Fluss - etwa der Kern/Pamela Rendi-Wagner-Wechsel in der Bundes-SPÖ.
Peter SITAR / 1. Oktober 2018

Im Burgenland hat die SPÖ alles klar gemacht: am 8. September wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Parteichef mit respektablen 98,4 Prozent gekürt. Er löst damit nach 18 Jahren Hans Niessl als ersten Mann in der Partei ab. Und am 28. Februar 2019 soll er ihn auch als Landeshauptmann beerben. Koalitionspartner FPÖ hat seine Zustimmung bereits signalisiert. Doch dann kam der Wirbel um SP-Bundeschef Christian Kern, der nach Brüssel wechselt. Pamela Rendi-Wagner soll jetzt seine Nachfolge antreten. Doskozil wurde auch als möglicher Nachfolger genannt. Der winkte aber gleich ab, denn bei einem Wechsel nach Wien bräuchte er sich nach diesem Landesparteitag bei den Genossen im Burgenland erst gar nicht mehr anschauen lassen.

Im Burgenland will Doskozil inhaltlich neue Akzente setzen. Wie etwa einen Mindestlohn von 1.700 Euro bei den landeseigenen Betrieben, sich intensiv mit dem Thema Pflege auseinandersetzen, ebenso mit der Migration. Der Südburgenländer möchte eine neue, ernsthafte Note in die Landespolitik bringen. Dazu wird es etwa notwendig sein, das bisher eher als Potemkin’sche Dorf erlebte Konstrukt, der Verkehrsinfrastruktur Burgenland (VIB), mit Leben zu erfüllen und endlich den Schienenverkehr zwischen Friedberg – Oberwart und Großpetersdorf, zu aktivieren. Offen ist auch noch immer die Frage, wie und in welchen Bereichen die Spitäler in Oberwart und Hartberg kooperieren oder getrennte Wege gehen.

Die burgenländische FPÖ hätte wohl auch nichts dagegen, die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen. Vor der ÖVP wird Doskozil sich derzeit wohl eher nicht fürchten müssen, denn die weiß noch immer nicht, wer als Spitzenkandidat antreten soll. Diese Entscheidung soll 2019 fallen und der Ansturm möglicher Herausforderer ist zurzeit durchaus überschaubar. Durchaus gute Gründe für die SPÖ im Burgenland an vorgezogene Wahlen zu denken.

Etwas anders schaut es in der Steiermark aus: Dort sitzen ÖVP und SPÖ gemeinsam in der Landesregierung. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wird wohl wieder antreten. Ebenso SP-Chef Michael Schickhofer, dessen klares Ziel es ist, selbst Landeshauptmann zu werden, wie er auf Anfrage von prima! bestätigt. Dass die steirische Landesregierung und ihre Proponenten einer türkis-blauen Bundesregierung gegenübersitzen, führt vor allem in der Landes-SPÖ immer wieder zu Irritationen und Spannungen. Wie etwa in der Frage des 12-Stunden-Arbeitstages. Zwar ist Schickhofer dagegen, die Gewerkschaft fordert aber ein härteres Auftreten gegen den Bund.

Herausforderer in der grünen Mark ist eindeutig die FPÖ. Verteidigungsminister Mario Kunasek will als Frontmann die schwarz-rote Landesregierung in Bedrängnis bringen. Ihm wäre ein vorgezogener Wahltermin mehr als willkommen. Den er auch immer wieder einfordert.

Bleibt sowohl im Burgenland wie auch in der Steiermark die große Frage, ob und wenn ja in welcher Form die Bundespolitik in die jeweiligen Länder hineinspielt. Für die FPÖ im Burgenland wäre ein Verbleib in der Landesregierung durchaus wünschenswert. In der Steiermark hätten die Freiheitlichen wohl auch nichts dagegen, mitregieren zu dürfen.

Wann das entschieden wird, ist derzeit noch im Fluss. Die geschätzten Wähler in beiden Bundesländern sollten aber damit rechnen, nicht erst 2020 in die Wahlzelle gerufen zu werden.


Peter Sitar
Der Oberwarter Peter Sitar arbeitete jahrzehntelang im Medienbereich. Vor allem für den KURIER im Burgenland. Er war Ressortleiter im Printbereich, sammelte aber auch viel Erfahrung beim Aufbau der Online-Berichterstattung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren Politik, Chronik und Wirtschaft. Er ist Preisträger des burgenländischen Journalistenpreises.

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