Riskanter Hochseilakt von Sebastian Kurz

Österreich hat bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz. Da lauern gewaltige Herausforderungen. Kanzler Kurz kann sich hier auf dem internationalen Bankett profilieren oder in nationaler Schönheit scheitern.
Peter Sitar / 30. Juli 2018

Sebastian Kurz ist ein hochtalentierter Politiker. Er schaffte es vom jüngsten Außenminister zum Bundeskanzler und rettete die ÖVP – jetzt türkis – vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Nun hat Österreich, und damit Kurz, auch noch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein höchst verantwortungsvolles Amt. Steckt doch die EU in einer der größten Krisen – die Flüchtlingsfrage und der Austritt Großbritanniens.

Vor allem das Flüchtlingsthema beschäftigt nicht nur Europa, sondern auch Österreich. Hier hat sich im Land das Klima deutlich zu Ungunsten der Asylwerber verändert. Unbestritten ist, dass niemand die Bilder von 2015 jemals wiedersehen will. Als zigtausend Flüchtlinge völlig unkontrolliert über die Grenzen stürmten. Die meisten mit dem Ziel Deutschland. Trotzdem haben viele auch in Österreich Asylanträge gestellt.

Seit 2015 hat sich das Klima in der Migrationsfrage in Europa deutlich gedreht. Ungarn und die anderen Visegrád-Staaten, wie die Slowakei, Polen, Tschechien, wollen überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch in Deutschland – Seehofer/Merkel – führte diese Frage zu einer handfesten Regierungskrise. Immer mehr Länder der EU machen ihre Grenzen dichter, Grenzzäune werden errichtet, nationale Alleingänge werden mehr. Kurz meint, man müsse die EU-Außengrenzen schützen. Richtig, nur ist das überhaupt möglich? Woher sollen die Geldmittel kommen, um die Außengrenzen von Griechenland, Italien, Frankreich oder Spanien zu schützen? Abkommen mit Schurkenstaaten, wie etwa dem, was von Libyen übriggeblieben ist, sind eine Verhöhnung der Menschenrechte.

Weltweit sind derzeit knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Wer soll die stoppen? Hier kann es nur eine EU-einheitliche Lösung geben. Nationale Alleingänge reichen da sicher nicht aus. Die EU muss einen Modus Vivendi mit den afrikanischen Staaten finden und die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Ebenso mit Staaten, wie Afghanistan oder Tschetsche-nien. Gelingt das nicht, droht die EU zu zerbröseln. Auf Österreich heruntergebrochen heißt das, die hier lebenden Asylwerber und Flüchtlinge auch zu integrieren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gemacht. Er verlangt ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, die sich bei uns in Ausbildung befinden. Und will das mit Sebastian Kurz auch entsprechend ausdiskutieren. Gewaltige Aufgaben für die österreichische Ratspräsidentschaft.

So schlecht kann die so oft gescholtene Europäische Union nicht sein, wenn man sich das Theater ansieht, was derzeit in Großbritannien abläuft. Dort fürchten sich Betriebe, Konzerne und Banken vor einem harten Brexit, dem Abbrechen aller Brücken zu Europa und drohen mit der Verlagerung ihrer Standorte auf den Kontinent. Auch das fällt unter den österreichischen Ratsvorsitz.

Migration und Brexit sind gewaltige Herausforderungen. Hier kann sich Sebastian Kurz profilieren oder die europäische Kompetenz verspielen. Mit Letzterem in die Geschichte einzugehen, wäre wohl nicht wirklich wünschenswert, sondern blamabel.

p.sitar@prima-magazin.at



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