Bedenken gegen Gebühr für Abfallsammelstelle in Oberwart

Im Mai 2018 hat die Gemeinde Oberwart eine Verordnung über Abfallgebühren erlassen. Dagegen haben mehrere Haushalte beim Landesverwaltungsgericht Burgenland berufen. Der hält aus mehren Gründen die Verordnung schlicht für gesetzwidrig. Jetzt liegt die Causa beim Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung.
Peter SITAR / 25. April 2019
Foto: Peter Sitar

Im Mai 2018 beschloss die ÖVP im Gemeinderat eine Gebühr von 60 Euro jährlich für die Haushalte

 

Wie die bekannte Oberwarter Rechtsanwaltskanzlei Steflitsch mitteilt, die in dieser Sache auch Mandanten vertritt, hat das Landesverwaltungsgericht  gleich mehrere juristische Bedenken gegen dies Verordnung. Einige davon nun auszugsweise:

„Um aber Gebühren einheben zu können, muss sie (Gemeinde) diese Anlage jedoch als eine Gemeindeeinrichtung oder -anlage selbst betreiben, d.h. sie muss selbst das unternehmerische Wagnis tragen, sie muss das Verfügungsrecht über die Anlage haben und die Benützer der Einrichtung dürfen in diesem Zusammenhang nur in direkte Rechtsbeziehung zur Gemeinde treten.
All diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.“

„Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Stadtgemeinde Oberwart keinerlei Einfluss auf die vom UDB und BMV ausgeübten Tätigkeiten an der Abfallsammelstelle am Standort Umweltstraße 1 in 7400 Oberwart hat. Sie hat weder ein Verfügungsrecht über die Anlage noch ein Mitspracherecht beim Betrieb der Anlage.“

Politisch ist die Sache längst zu einem Dauerstreit zwischen der regierenden ÖVP und den anderen Fraktionen geworden. Die Opposition fordert eine Rücknahme der Verordnung und einen sofortigen Neustart der Verhandlungen.

 


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Abfallgebühren

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