Grünschnitt wird zum juristischen Problemfall

Es geht eigentlich um nur 60 Euro jährlich, die könnten aber Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) erhebliche Probleme bereiten.
Peter SITAR und Nicole MÜHL / 28. März 2019
Foto: Peter Sitar

Früher entsorgte die Gemeinde den Grünschnitt. Seit einem Jahr müssen die Oberwarter selbst zum UDB fahren und monatlich 5 Euro bezahlen.

 

 

Im Gemeinderat formiert sich eine große Front gegen den Abfallbehandlungsbeitrag, den jeder Haushalt in Oberwart und St. Martin seit etwa einem Jahr zu zahlen hat.

Zur Chronologie: Im Mai 2018 wurde von der Gemeinde ein Abfallbehandlungsbeitrag eingeführt. Mit den Stimmen der ÖVP. Seither werden den Bürgern von Oberwart und St. Martin pro Quartal 15 Euro vorgeschrieben. Jährlich also 60 Euro – pro Haushalt. Egal, ob man eine OSG-Wohnung hat oder ein Haus mit Garten sein Eigen nennt.

Stadtrat Ewald Hasler (SPÖ) und die FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker finden die nun geltende Regelung äußerst ungerecht: „Wir verlangen eine faire Lösung. Warum soll jemand in einer Wohnung gleichviel bezahlen wie in einem Einfamilienhaus?“ Seit 2018 muss der Grünschnitt nun selbst von den Betroffenen aus Oberwart und St. Martin am Gelände hinter dem Umweltdienst Burgenland (UDB) entsorgt werden.

SPÖ und FPÖ verlangen die sofortige Aufhebung der entsprechenden Verordnung durch die Gemeinde und ein Zurück an den Start. Benkö-Neudecker: „Es muss Gespräche mit allen Fraktionen geben und eine vernünftige und gerechte Lösung gesucht werden.“ Ewald Hasler: „Wir haben immer das Gespräch gesucht, das hat die ÖVP aber abgelehnt und den Beitrag beschlossen.“
Mittlerweile droht der Gemeinde nämlich auch schon juristisches Ungemach.

Juristische Schritte

Mehrere Betroffene, darunter auch die OSG, haben Beschwerde eingelegt. Das Landesverwaltungsgericht beurteilte das Vorgehen der Gemeinde kritisch. Rechtsanwalt Claus Peter Steflitsch, der einige Betroffene vertritt: „In drei Fällen hat das Verwaltungsgericht die Vorgangsweise der Gemeinde als gesetzwidrig erachtet.“ Sollte das Landesverwaltungsgericht (LVG), wo die Beschwerden derzeit liegen, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung haben, kann es beim Verfassungsgerichtshof eine Verordnungsprüfung beantragen. „Diese Entscheidung dürfte vom LVG im April getroffen werden“, so der Anwalt. Im schlimmsten Fall für die Stadtgemeinde könnte die Verordnung aufgehoben werden.

Für Bürgermeister Georg Rosner ist das Vorgehen der Opposition und die Beschwerde unverständlich. Inhaltlich sei für ihn an der Verordnung nichts zu beanstanden. Lediglich bei der Zustellung an einige Adressaten sei der Gemeinde ein Formal-Fehler unterlaufen. „Inhaltlich handelt die Gemeinde aber korrekt. Die Abteilung 2 des Landes Burgenland hat uns bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir die Abgaben anpassen müssen – so, wie es auch in allen anderen burgenländischen Gemeinden üblich ist. Wir haben jährlich bis zu 300.000 Euro an Müllkosten. Bei dem Beitrag handelt sich um eine Musterverordnung vom Land Burgenland. Wenn diese nun vom LVG als nicht rechtens befunden wird, dann würde mich das sehr wundern, und das wäre auch für alle anderen Gemeinden ein Problem“, so Rosner.


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