Reportage

Baulandmobilisierung

Der Traum vom Eigenheim – kaum ein junger Mensch hat ihn nicht. Im Burgenland sollen
künftig alle ein Grundstück bekommen, die auch eines benötigen. Mit der Baulandmobilisierungsabgabe sollen Grundbesitzer dazu motiviert werden, ihr Bauland zu nutzen oder weiterzuverkaufen.

(c) pixabay.com

Ein Grundstück soll durch die Neuerung für alle zur Verfügung stehen.

 

„Derzeit sind fast 40 Prozent des gewidmeten Baulandes im Burgenland unbebaut. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesschnitt von rund 23,5 Prozent. Daher steuern wir nun dagegen“, so Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner. Die Rede ist von der neuen Baulandmobilisierung des Landes Burgenland, bei der unbenütztes Bauland der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll, „damit sich  junge Familien den Traum vom Eigenheim erfüllen können“, so Dorner. Künftig wird nun eine Abgabe auf unbebautes Bauland von Privatpersonen, „wenn dieses nicht für Häuslbauer verfügbar ist“, eingehoben. Die Vorschreibung für 2022 erfolgt 2023, die betroffenen Grundstückseigentümer*innen werden über eine amtliche Mitteilung des Landes kontaktiert. 

Grundsätzlich besteht die Abgabenpflicht für alle unbebauten Grundstücke im Burgenland, allerdings gibt es Ausnahmen, bei denen keine Abgabe geleistet werden muss. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Grundstück für den familieneigenen Bedarf, sprich, für Kinder oder Enkelkinder unter 30, vorgesehen ist. Es besteht die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und Ausnahmen aufzuzeigen. 

Erhebung der Abgabe

Abgabenpflichtig sind unbebaute Grundstücke mit einer Mindestgröße von 300 Quadratmetern, mit einer Mindestbreite von neun Metern und einer Mindesttiefe von 12 Metern und wenn diese verkehrlich erschlossen sind. Hierbei richtet sich die Bemessungsgrundlage am Flächenausmaß und am von der Gemeinde vorgegebenen Quadratmeterpreis. Je nach Grundfläche ist folgender Prozentsatz zu verwenden:

  • bis 800 m2 – 0,5 Prozent 
  • 801 m2 bis 1.000 m2 – 1 Prozent 
  • 1.001 m2 bis 1.200 m2 – 1,5 Prozent 
  • 1.201 m2 bis 1.400 m2 – 1,8 Prozent 
  • 1.401 m2 bis 1.600 m2 – 2 Prozent 
  • ab 1.601 m2 – 2,5 Prozent

Kritische Stimmen

Kritik an dieser Maßnahme kommt von der ÖVP Burgenland. „Wir haben uns von Anfang an gegen die Abzocke der SPÖ gestemmt“, so Landesparteiobmann Christian Sagartz. Jetzt passiere genau das, wovor die ÖVP gewarnt hätte, nämlich eine Belastung der Burgenländerinnen und Burgenländer. 

„Zurückrudern“ will die SPÖ laut Büro von Landesrat Heinrich Dorner nicht. Es seien jedoch Adaptierungen des Gesetzes geplant. Im Moment werde etwa die Altersgrenze angepasst und andere „Feinnuancen“ abgeändert. Wie diese Änderungen aussehen, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. „Grundsätzlich wird es aber bei der geplanten Abgabe bleiben“, heißt es vom Büro des Landesrates.  


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