1,16 Milliarden für das Burgenland 2019

EU-Regionalförderungen, der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, Bildung & Forschung, Öffentlicher Verkehr, Sicherheit und Finanzen als Schwerpunkte der Herbstklausur der Burgenländischen Landesregierung am 29. Oktober in Eisenstadt. Im Sommer 2019 soll es im Burgenland 110.000 Arbeitsplätze geben.
Peter SITAR / 29. Oktober 2018
Foto: LandesmedienService

LR Hans Peter Doskozil, LH Hans Niessl, Landesvize Johann Tschürtz

 

Beim Landesvoranschlag für das Jahr 2019 stehen Ausgaben von rund 1.160.000.000 Euro Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Etwa 40 Prozent davon sind für Gesundheit, Pflege und Soziales vorgesehen. „Es gibt sehr viele Projekte und sehr viele Initiativen, die es in den verschiedensten Bereichen umzusetzen und deshalb dementsprechend auch zu finanzieren gilt. Die Voraussetzung dafür sind allerdings stabile Finanzen. Wir sind bei der Erarbeitung des LVA 2019 davon abgegangen, wie in der Vergangenheit gehandhabt, von aktuellen Wirtschaftsprognosen auszugehen. Für uns ist jetzt der mehrjährige Budgetplan und dem zugrundeliegend eine zu verfolgende Budgetdisziplin wesentlich“, so Finanz-Landesrat Hans Peter Doskozil.

Was den Neubau des Krankenhauses Oberwart betrifft, soll 2020 Baubeginn sein, 2024 soll das neue Haus in Betrieb gehen. Die Kosten will das Land erst 2019 bekanntgeben, sie sollen aber deutlich unter 300 Millionen Euro liegen.

Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs stehen heuer 21 Millionen Euro zur Verfügung, um das Los der Pendler zu erleichtern. Ziel ist es, so Landeshauptmann Hans Niessl, dass es in Zukunft noch mehr bedarfsorientierte Busse, noch mehr bedarfsorientierte Züge gibt, und dort, wo Bedarf besteht, dieses Angebot noch zu verdichten, um so den Öffentlichen Verkehr noch weiter zu attraktivieren.

Im Bereich der Sicherheit stehen für Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz in den kommenden Monaten die Finalisierung der Gesetzesnovellen zum Landessicherheits- bzw. zum Landesfeuerwehrgesetz, die Initiative „Sicherheitspartner“, wo nunmehr auch der Bezirk Jennersdorf dabei ist, im Vordergrund.

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