Burgenland: Eiszeit zwischen SPÖ und ÖVP

Die ÖVP-Politiker Christian Sagartz und Landesparteiobmann Thomas Steiner finden harte Worte für den Landesvoranschlag 2020

Jüngste Beispiel ist die Budget-Klausur der ÖVP, bei der man sich mit dem Landesvoranschlag 2020 auseinandersetzte. „Als Oppositionspartei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Landesregierung zu kontrollieren und bei Bedarf Kritik zu üben. Das gilt vor allem für das Geld der Steuerzahler, mit dem hier gearbeitet wird. Leider wird auch schon wie in den vergangenen Jahren vertuscht, verschleiert und verschoben. Im Gegenzug zu Rot-Blau hat die Volkspartei mit ihrem Plan fürs Burgenland bereits 2018 einen Ideenkatalog für eine erfolgreiche Zukunft vorgelegt. Wir sind bereit für die Zukunft und wir wollen in diesem Land wieder mitregieren“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

„Dieses Budget kann man in drei Worten zusammenfassen: Vertuschen, verschleiern, verschieben. Der fehlende Masterplan Gesundheit und die damit verbundene fehlende Finanzierung für die Spitäler wird vertuscht. Die Mehrbelastung der Gemeinden durch Kindergarten und Pflegeanstellung wird verschleiert und die Schulden des Landes werden in die ausgegliederten Gesellschaften verschoben. Rot-Blau bleibt ihrem Motto treu: Es wird getrickst, es wird getäuscht und Verfehlungen werden getarnt“, richtet Steiner der SPÖ aus.

SPÖ wirft ÖVP Fundamentalopposition vor

Die Steiner-ÖVP beschränke sich als Oppositionspartei nur mehr darauf, millionenteure Forderungen aufzustellen, ohne Finanzierungsvorschläge zu machen. Seit 2015 hätte das geschätzte Kosten von mehr als 500 Millionen Euro verursacht, stellt SP-Klubchefin Ingrid Salamon fest: „Die Steiner-ÖVP zementiert sich weiter mit viel Theaterdonner in ihre Rolle als Fundamentalopposition ein. Anders ist dieses parteipolitische Schauspiel voller Schmähparaden und Marketingtricks kaum zu erklären.“ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setze mit seinem Team ein Leuchtturm Projekt nach dem anderen für die Zukunft des Burgenlandes um, die Steiner-ÖVP falle lediglich mit ihrer Rolle als Generalblockierer und Schlechtredner auf.

Weiters Konfliktfeld der beiden Parteien: Der geplante Zentralbahnhof im Nordburgenland, im Raum Großhöflein. Hier kritisiert die ÖVP mangelnde Information der Bürger und fordert ein Mitspracherecht der Betroffenen. Umgehend kontert die SPÖ in Person des Landtagsabgeordneten Robert Hergovich mit dem Vorwurf, ÖVP-Chef Steiner betätige sich auch hier als „Generalblockierer“.