Burgenland: Neues Gesetz für die Feuerwehren

Das Burgenland bekommt ein neues Feuerwehrgesetz. Es soll innovativer sein und mehr demokratische Strukturen enthalten, kündigte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FP) sowie SP-Abgeordneter Ewald Schnecker und FP-Klubobmann Géza Molnár an. Im Spätherbst 2019 soll es beschlossen werden.
Peter SITAR / 26. April 2019
Foto: LandesmedienService

Molnar, Tschürtz und Schnecker präsentierten die Eckpunkte des neuen Feuerwehrgesetzes

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes skizzierte Feuerwehrreferent LH-Stv. Tschürtz:
* Demokratische Einbindung aller Feuerwehrmänner: Diese bestimmen nun auf jeder Ebene mit. Das heißt, jede Ortsfeuerwehr erhält auch eine Stimme durch den lokalen Kommandanten bei der Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten. In der Praxis bedeutet das eine Aufwertung der Ortsfeuerwehren und eine Stärkung der örtlichen Kommandanten.
* Neu ist die Funktion des Landesfeuerwehrdirektors: Dieser wird auf Vorschlag der Wehren eingesetzt und übernimmt die behördlichen Aufgaben.
* Finanzgebarung: Auf jeder Ebene ist nun eine transparente Darstellung der Finanzgebarung sichergestellt, die ordnungsgemäße Rechnungslegung ist nunmehr festgeschrieben. Auch der Prüfungsausschuss einer Gemeinde kann nun Einsicht in die Gebarung nehmen, was im bisherigen Gesetz nur durch die Landesregierung möglich war.
* Der Aktivstand wird vom Alter 65 Jahre auf 70 Jahre – bei entsprechender gesundheitlicher Eignung – angehoben.
* Feuerwehrhäuser als Drehscheibe für Zivil- und Katastrophenschutz: Im Anlassfall sollen die Feuerwehrhäuser in den Gemeinden die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung im Notfall sein.

Das Gesetz wird im Sommer 2019 in die Begutachtungsphase gehen, soll im Spätherbst im Landtag beschlossen werden und mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Die ersten Wahlen der Ortsfeuerwehrkommandanten soll 2021 passieren, 2022 soll zum ersten Mal der Landesfeuerwehrkommandant beim Landesfeuerwehrtag gewählt werden.


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