Landessicherheitsrat: „Black Out“, Bundesheer und Drogenlenker

Oberst Andreas Stipsits, Landesvize Johann Tschürtz, Brigadier Gernot Gasser

Einer der Tagesordnungspunkte waren die „Black-out-Sicherheitsinseln“. Diese garantieren der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall, etwa bei längerfristigen Stromausfällen, sogenannten „Black-outs“, eine Erstversorgung mit Strom, Wasser, Nahrungsmitteln sowie ärztliche Versorgung. „Wir haben heute einstimmig eine Empfehlung verabschiedet, in der wir alle Gemeinden ersuchen, eine black-out-Sicherheitsinsel einzurichten, damit die Bevölkerung eine Erstanlaufstelle für den Notfall hat“, berichtete Tschürtz.

Drogenlenker

„Drogen im Straßenverkehr“ seien ein weiteres Tagungsthema gewesen. Bei den Kontrollen durch die Polizei werde verstärkt ein Schwerpunkt auf Drogenlenker gelegt, erklärte Stipsits. 2019 sei mit einer leicht steigenden Zahl an Anzeigen gegen Drogenlenker zu rechnen. „Wir werden heuer ca. 100 Anzeigen in diesem Deliktsegment erstatten, etwas mehr als im Vorjahr“, so Stipsits. Um der Drogenproblematik auf Burgenlands Straßen vorzubeugen, habe man in den letzten Jahren die Kontrolltätigkeit intensiviert und viel in die Schulung von Beamten investiert, um sie zu befähigen, Drogensymptome bei Lenkern leichter zu erkennen.

29 Verkehrstote habe es in diesem Jahr bereits gegeben. Eine genaue Unfallanalyse solle Aufschluss geben über die Ursachen und über künftige Schwerpunktsetzungen bei den Verkehrskontrollen. Die grundsätzliche Strategie der letzten Jahre – Kontrollen der Geschwindigkeit, bei Unachtsamkeit etwa beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, Überwachung des Schwerverkehrs und der Motorradstrecken – solle beibehalten werden, so Stipsits.

Bundesheer

Schließlich war auch die finanzielle Situation beim Österreichischen Bundesheer Thema. Die Bevölkerung müsse sich auch in der Zukunft auf den Schutz und die Hilfe des Bundesheers vor allem in Katastrophenfällen verlassen können. Mit der derzeitigen Budgetlage sei das  jedoch deutlich in Frage gestellt. „Die derzeitige Leistungsfähigkeit des Bundesheers ist deutlich eingeschränkt“, sagte Gasser. In den Bereichen der Katastrophenhilfe und des Assistenzleistungen betrage die Leistungsfähigkeit „vielleicht 75 Prozent“. Er fordert dringend eine schrittweise Erhöhung des Budgets.