„Das liegt mir immer noch im Magen“

Die Interviews mit ihm sind rar. Hans Sipötz, der von 1987 bis 1991 unerwartet SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes wurde, steht Walter Reiss Rede und Antwort. Ein Blick in die Vergangenheit und eine kritische Analyse der politischen Entwicklung.
Walter Reiss
Foto: Walter Reiss

1991 sind Sie als Landeshauptmann zurückgetreten, weil Sie wegen falscher Zeugenaussage angeklagt waren. Später folgte der Freispruch. Liegt Ihnen das Ganze immer noch im Magen?

Hans Sipötz: Ohne Zweifel: Ja! Es war meine Entscheidung, nicht die der Partei, aus der ersten Reihe zurückzutreten. Vielleicht war ich nicht hart genug. Aber wenn ich so zurückdenke: Wer weiß, ob ich mit 77 noch so gesund wäre…

Wie Ihr Ende als Landeshauptmann lief ja der Beginn auch nicht ganz nach Plan: Ein ÖVP-FPÖ-Deal, Franz Sauerzopf zu wählen, hielt nicht. Unerwartet waren Sie gewählt. Es folgte eine bitterkalte Eiszeit zwischen SPÖ und ÖVP. Da scheint sich, wenn man Ihrem Nach-Nachfolger Hans Niessl glaubt, nichts geändert zu haben.

Hans Sipötz: Die ÖVP macht immer noch den gleichen Fehler: Sie glaubt, dass ihr der Landeshauptmann – trotz nur 30 Prozent der Stimmen – von Gottes Geheiß zustehen würde. Damals war ja das Verhältnis meiner Partei zur FPÖ nicht schlecht: Der damalige Landesparteichef Rauter hat vorerst auch zugesagt, man würde mich wählen. Plötzlich war Funkstille und dann hieß es: Jörg Haider sei da gewesen. Und wenn der sagt: Nicht mit der SPÖ, sondern mit der ÖVP, dann habe das zu geschehen. Dann kam es doch anders. Als wir nach der überraschenden Wahl ins ausgeräumte LH-Büro gekommen sind, gab es nichts, um die Gäste zu bewirten. Der Protokollchef hat rasch Wein besorgt.

Sie waren 1989 mit dabei, als Alois Mock und Gyula Horn vor den Kameras der Weltpresse den Stacheldraht durchtrennt haben. Heute sagt man, das sei reine Inszenierung gewesen.

Hans Sipötz: Ja. Es heißt, dass ein Mitarbeiter von Außenminister Mock die Idee dazu hatte. Aber ich war schon deshalb mit dabei, weil an diesem Tag das Ministertreffen in Eisenstadt und dann eine Pressekonferenz in Sopron stattgefunden haben.

Damals erwartete man den raschen Wandel Ungarns in eine moderne westliche Demokratie. Heute läuft dort aber Vieles in Richtung Autokratie.

Hans Sipötz: Ich fürchte, dass die Orbanisierung auch andere Länder in Europa erfasst hat und noch erfassen wird. Der Nationalismus nimmt zu und Europa als Ganzes wird kaum eine Rolle spielen. Da Sie gerade in blauem

Hemd und Sakko vor mir sitzen, frage ich Sie – nicht allein deshalb – zur Landespolitik: Hans Niessl habe, so sagt er immer wieder, mit Rot-Blau eine gute Entscheidung getroffen. Nicht wenige überzeugte Sozialdemokraten meinen, das sei ein politischer Tabubruch. Was meinen Sie?

Hans Sipötz: Es war ein Schritt, um zu überleben. Hätte Niessl das nicht gemacht, würde er seit eineinhalb Jahren in Frauenkirchen als Pensionist spazieren gehen. Die Zusammenarbeit funktioniert und dass die Sozialdemokratie ein stärkeres Korrektiv ist als die ÖVP, das sehen wir derzeit in der Bundespolitik. Die FPÖ hat sich immer als die große Arbeiterpartei dargestellt, fährt aber jetzt einen völlig anderen Kurs. Die neu gewonnenen Wähler werden bald merken, dass sie von dieser Partei nicht vertreten werden.

Was Sie der FPÖ prophezeien, ist der SPÖ schon passiert: Dass ihr die Arbeiter davonlaufen. Da sagen auch Ihre Exkollegen in anderen Bundesländern, etwa Franz Voves in der Steiermark, die SPÖ habe Veränderungen nicht begriffen und die wirklich sozial Schwachen nicht mehr im Blick.

Hans Sipötz: Ja, es stimmt. Es gibt nicht mehr den typischen VOEST- oder Bauarbeiter. Aber solange es möglich ist, nur mit dem Thema „Flüchtlinge“ Politik zu machen und Wahlen zu gewinnen, ist es unheimlich schwierig, mit anderen Themen durchzukommen. Da schafft es der deutsche CSU-Politiker Dobrindt, in einem einzigen Fernsehinterview ganze zwölf Mal die Begriffe „Kriminelle“ und „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ zu verwenden. Das wirkt beim Publikum im Unterbewusstsein. So räumt man bei Wahlen ab.

Welche Argumente und Stärken hat denn die SPÖ zu bieten? Oder will die Partei nach dem Schock, in der Opposition gelandet zu sein, warten, bis die Türkis-Blaue Regierung Schwäche zeigt oder gar auf die Nase fällt?

Hans Sipötz: Die SPÖ muss eine soziale Partei bleiben. Sie muss vor Sozialabbau stärker warnen als bisher. Aber als Opposition steckt man in einem Dilemma: Kritisiert man die Regierung sehr hart und aggressiv, hat man rasch das Image eines Querulanten, der nur schimpft. Übt man weniger Kritik, wirkt das erst recht nicht. Ich denke, dass Kritik an der Linie der Regierung Kurz durchaus auch aus eigenen Reihen kommt und kommen wird.

Die größte Gefahr für Türkis-Blau kommt also nicht von den Roten, sondern von den Schwarzen?

Hans Sipötz: Sicher auch. Es wird ja nicht Politik gemacht, sondern Öffentlichkeitsarbeit.

Aber SPÖ-Chef Christian Kern meint ja auch, dass Politik zu großen Teilen aus Inszenierung besteht …
Hans Sipötz: Ja, leider. Da wird jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Und außerdem will man die Sozialpartnerschaft und die Arbeitnehmerorganisationen ruinieren.

Machen heute nur mehr Personen Politik und nicht mehr Parteien? Haben jene Zukunft, die immer betonen, Pragmatiker zu sein, wie etwa Niessl oder Doskozil?

Hans Sipötz: Parteien werden nicht mehr als Parteien gewählt. Wenn die Person an der Spitze nicht passt, hat die Partei keinen Erfolg. Das sieht man ja an den jüngsten Landtagswahlen in mehreren Bundesländern.

Sie sind an der Spitze der Ersten Burgenländischen Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft EBSG tätig. Warum tummeln sich so viele Ex-Politiker gerade in Vorstandsetagen von Wohnbaugenossenschaften?

Hans Sipötz:
Ich bin damals als kleiner Angestellter zur Genossenschaft gekommen. Natürlich war es ein Plus, dass ich zuständige Politiker im Burgenland und in Wien schon kannte. In der SPÖ ist es so: Wenn du aus der Politik ausscheidest, kümmert sich kein Hund mehr um dich. In der ÖVP werden alle großzügig versorgt.

Als Ex-Landeshauptmann beziehen Sie eine nicht geringe Pension …

Hans Sipötz: Also, wir setzen in der EBSG 50 Millionen Euro jährlich um. Da trägt man Verantwortung. Ich sage Ihnen ehrlich: Als Aufwandsentschädigung bekomme ich monatlich etwa 3.000 Euro, da bleiben nach Abzug der Steuern etwa 1.600 Euro.

Sie würden sich also nicht als Bonze bezeichnen?

Hans Sipötz: Nein, sicher nicht.

 

Beitrag aus Ausgabe 06/2018


Hans Sipötz
Der Hauptschullehrer (Jahrgang 1941) und SPÖ-Politiker war von 1987 bis 1991 Landeshauptmann. Er wurde überraschend, trotz eines schwarz-blauen Paktes, den ÖVP-Kandidaten Franz Sauerzopf zu wählen, Nachfolger des nach Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit zurückgetretenen Landeshauptmannes Theodor Kery. Im Zuge der Waldheim-Affäre und des Sinowatz-Worm-Prozesses wurde Sipötz – wie zahlreiche Mitglieder des SPÖ-Landesparteivorstandes – wegen falscher Zeugenaussage angeklagt. Er trat als Landeshauptmann zurück, wurde später aber freigesprochen.
Nachfolger von Hans Sipötz wurde Karl Stix. Von 1993 bis 2000 war Sipötz zweiter Landtagspräsident.

Kommentare

Ich habe heute mit Interesse Prima gelesen. Was mich erheitert hat, ist der Artikel über den Herrn Exlandeshauptman Hans Sipötz.. Von Herrn Walter Reiss habe ich mehr erwartet. Der Artikel ist eine bodenlose Frecheit. Abgesehen davon,dass Herr Sipötz vergessen hat was passiert ist. Die Aussage ,dass er nur 1600 Euro von der EBSG bezieht finde ich für eine Sauerei.
Dieser abgehalferte Ex-Politiker sollte sich schämen solche Worte in den Mund zu nehmen. Ein Arbeiter muss um 1600.- Euro einen Monat lang arbeiten. Die Antwort was er Pension als ehemaliger LH bekommt hat er nicht beantwortet. Dieser Herr ist eine Schande für das Burgenland. Ein Mensch der ein Gewissen hat würde sich schämen. Das machen Sie sicher nicht,denn bei Ihnen ist was falsch gelaufen, trotz Freispruch. Hochachtungsvoll Ewald Zisser. Es würde mich freuen, wenn Sie diesen Artikel veröffentlichen würden. Herzlliche Grüsse von Ewald Zisser.

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