„Habe vier Jahre lang den Atem angehalten“

Der Demokrat Joseph Biden ist seit 20. Jänner 2021 der 46. Präsident der USA. Nach vier Jahren Donald Trump will Biden schnell mehrere Entscheidungen seines Vorgängers zurückdrehen. Er geht vor allem in den Bereichen Außenpolitik, Klima, Migration, Gesundheitssystem und Covid-19-Bekämpfung einen völlig anderen Weg als sein Vorgänger. Kamala Harris ist die erste weibliche Vizepräsidentin.

Mit welchem Gefühl haben Sie die feierliche Angelobung von Joe Biden erlebt?

Augustin Nicolescou: Ich war sehr erleichtert. Denn vier Jahre lang habe ich den Atem angehalten. Es waren Jahre, wo man nie wissen konnte, was passiert. Und nach dem Sturm aufs Kapitol ist es nun gut, dass das zu Ende ist.

Ist das wirklich zu Ende? Der neue Präsident hat betont, Einigendes vor Trennendes zu stellen. Wird er diese Erwartungen auch erfüllen können?

Augustin Nicolescou: Er muss wohl sehr viele Wünsche erfüllen. Es gibt ja auch innerhalb seiner Partei, den Demokraten, unterschiedliche Interessen. Er selbst steht als moderater Politiker im Zentrum dieser Partei. Es wird schwierig für ihn, denn die USA sind tief gespalten: zwischen Land und Stadt, Nord und Süd, zwischen ärmeren und wohlhabenden Gruppen. Dazu kommt, dass zwei Drittel der Wähler der Republikanischen Partei nach wie vor überzeugt sind, dass der Sieg Bidens nicht legitim war. Diese Leute haben Angst vor dem, was jetzt kommen wird und befürchten ein totalitäres Regime und einen sozialistischen Staat. Das Problem dabei ist, dass die Leute das wirklich und ehrlich glauben.

Meinungen statt Fakten

Wie und warum kommen die Anhänger von Trump zu dieser tiefen Überzeugung?

Augustin Nicolescou: Das liegt wohl auch an der amerikanischen Medienlandschaft. Es gibt in den USA mehrere parallele mediale Universen. Früher haben sich die Menschen über lokale Nachrichtensender informiert. Man hat die Sender und Redaktionen gekannt und ihnen vertraut. Seit es Social Media gibt, sind diese lokalen Medien verschwunden. In den großen Netzwerken sind Meinungen stärker präsent als Fakten.

Also die ideale Bühne für Donald Trump?

Augustin Nicolescou: Ja, die Spaltung der US-Gesellschaft hat schon in den 1990er-Jahren begonnen und Trump hat sich auf Twitter – politisch erfolgreich – als die bestimmende Medienfigur präsentiert.

Auf Twitter und anderen Kanälen wurde Trump ja gesperrt…

Augustin Nicolescou: Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass nach solchen Sperren rechtsextreme und rassistische Inhalte an Bedeutung verloren haben.

Wird Joe Biden es schaffen, die zerrissene Gesellschaft Amerikas wieder zu vereinen?

Augustin Nicolescou: Auch da werden die Medien eine gewisse Rolle spielen: Es wird sich zeigen, ob Trump-nahe Medien wie Fox News die Kooperation von Republikanern und Demokraten unterstützen oder ob sie es nicht tun. Und es gibt nach wie vor weitere – extrem rechts stehende – Netzwerke, die falsche Fakten verbreiten.

Verlorenes Vertrauen wiedergewinnen

Sie sind Trainer für Konflikttransformation und Experte für Dialogprozesse: Nehmen wir mal an, Joe Biden würde Sie als Berater in seinen politischen Stab aufnehmen: Welche Tipps würden Sie ihm geben?

Augustin Nicolescou: Joe Biden ist innenpolitisch und außenpolitisch gefordert. Seit dem Zweiten Weltkrieg war die amerikanische Außenpolitik berechenbar, egal ob Demokraten oder Republikaner an der Macht waren. Die Trump-Administration hat sich von europäischen und südostasiatischen Verbündeten abgewandt. Mein wichtigster Tipp: Es gilt, Vertrauen wieder zu gewinnen. Leicht wird das nicht.

Wird sich im Kräfteverhältnis der Mächte USA – China – Russland etwas ändern?

Augustin Nicolescou: Dieses Verhältnis ist heute ganz anders als vor der Ära Trump. Es wird wohl sehr schwierig für Biden, die Beziehung zu China zu managen. Auch Russland spielt auf internationaler Bühne eine immer stärkere Rolle, zum Beispiel im Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan. Biden muss die USA dort wieder ins Spiel bringen, wo sie sich unter Trump zurückgezogen haben. Das wäre ein weiterer Rat, den ich ihm geben würde: Das State Department, also das Außenministerium, muss wieder zur starken politischen Kraft aufgebaut werden, denn die militärische Stärke der USA reicht hier nicht aus.

Aus europäischer Sicht hatten die USA lange die Rolle der demokratiepolitischen Weltpolizei. Ist das nun Geschichte?

Augustin Nicolescou: Das hoffe ich nicht. Wenn die Vereinigten Staaten demokratische Werte und Menschenrechte glaubhaft vertreten, dann ist das gut und wichtig für die weltpolitische Lage. Dieser Respekt vor den USA als Weltmacht und ihr Ansehen gehen aber verloren, wenn sie internationale Verträge aufkündigen oder Kriege führen wie im Irak oder in Vietnam. Ich sehe nämlich keinen anderen Staat in der Welt, der geeignet wäre, eine derartige Rolle im Dienste der Demokratie zu übernehmen. Die Europäische Union hat leider nicht den nötigen Einfluss, gegen autoritäre Systeme aufzutreten und ihre Entwicklung in Richtung Demokratie mit Nachdruck zu fördern.

Schauspieler Trump: Person statt Politik

Ist das Kapitel eines rüpelhaften Politikertyps wirklich vorbei oder wird Trumpismus weiterhin bestehen?

Augustin Nicolescou: Gerade die weiße Mittelschicht und die Arbeiterklasse waren früher im Kern der demokratischen Partei zugeneigt. Aber dem Schauspieler Trump ist es gelungen, Politik allein auf seine Person zu konzentrieren. Er hat durch Identität enorm gewirkt und Massen an sich gebunden. Aber die Republikaner sind keine geschlossene Partei und man wird sehen, ob sich die fanatischen Anhänger Trumps oder moderate Kräfte und deren Repräsentanten durchsetzen werden.

Weil wir gerade bei Personen sind: Wie beurteilen Sie die politische Strahlkraft einer Kamala Harris als Vizepräsidentin?

Augustin Nicolescou: Sie ist viel mehr als ein Symbol. Sie ist die erste südasiatisch-amerikanische Vertreterin in einem Amt an der Staatsspitze. Sie steht für politischen Wandel und sie wird in enger Zusammenarbeit mit Joe Biden eine sehr wichtige Rolle in Innen- und Außenpolitik der USA spielen.

Augustin Nicolescou

ist als Kind von Immigranten (Mutter: Französin, Vater: Rumäne) in der einst „größten Stadt des Burgenlandes“ Chicago geboren und aufgewachsen.

Er studierte Politikwissenschaften in Montreal und kam 2004 ans damalige „Center for Peace and Conflict Studies“ nach Stadtschlaining.

Als Mitarbeiter des Herbert C. Kelman-Instituts und Trainer für Konflikttransformation befasst er sich mit Krisen in Sri Lanka, im Mittleren Osten, in der Ukraine und im Südkaukasus. Nach Tätigkeit für internationale Organisationen in Brüssel arbeitet A. Nicolescou als Projektmanager am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (www.aspr.ac.at) in Wien und in der Friedensburg Schlaining.

.