Doskozil legt Angebot für Gemeindepaket mit 350 Mio. Euro vor

Gemeindepaket: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legte ein Angebot in der Gesamthöhe von 350 Mio. Euro vor.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lud am 23. Juli erneut zu einer Verhandlungsrunde zum Gemeindepaket. Er präsentierte dabei ein neues Angebot zur finanziellen Unterstützung der burgenländischen Gemeinden. Insgesamt sind im Gemeindepaket mehr als 350 Mio. Euro vorgesehen – 100 Mio. Euro davon als Sofortmaßnahme zur Liquiditätssicherung, 253 Mio. Euro sollen über zehn Jahre durch Strukturmaßnahmen fließen.

Die Auszahlung der Soforthilfe ist jedoch daran gebunden, dass die Gemeinden ihre Anteile am Burgenländischen Müllverband (BMV) oder der Umweltdienst Burgenland GmbH an das Land bzw. die Landesholding übertragen. Eine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern bekäme dann rund 331.000 Euro Sofortzahlung und eine jährliche Entlastung von etwa 83.800 Euro.

„Dieses Paket bietet eine Finanzhilfe mit Perspektive – wir gehen damit weiter als die anderen Bundesländer“, so Doskozil. Die langfristigen Strukturmaßnahmen beinhalten:

• Senkung der Landesumlage um 15 Mio. Euro jährlich
• Erhöhung der Personalkostenförderung für Kinderbetreuung um 7 Mio. Euro jährlich
• Beteiligung der Gemeinden an einer LKW-Abgabe in Höhe von 1,7 Mio. Euro jährlich
• Übernahme von 1,5 Mio. Euro jährlich für den Ausbau des Rettungsdienstes
• sowie einmalige Begleichungen offener Forderungen im Bereich Siedlungswasserwirtschaft und Güterwegebau

Die Verteilung soll jeweils anteilig nach Einwohnerzahl erfolgen.

Bereits am Vortag hatte die Landesregierung erste Bedarfszuweisungen in Höhe von über 33,65 Mio. Euro beschlossen – ergänzt durch 5,3 Mio. Euro aus Landesmitteln sowie weitere 9,3 Mio. Euro aus dem Pflegefonds des Bundes. Diese Zuweisungen sollen laut Doskozil kurzfristig die kommunalen Haushalte stabilisieren und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge ermöglichen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sieht darin „einen weiteren klaren Beleg dafür, dass das Land Burgenland – wie schon in der Vergangenheit – fest an der Seite der burgenländischen Gemeinden steht“.

Die SPÖ verteidigt auch Doskozils Angebot für das Gemeindepaket. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 25. Juli nehmen auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und SPÖ-Gemeindensprecher LAbg. Thomas Hoffmann – Bürgermeister der Gemeinde Schattendorf – Stellung zu den aktuellen Entwicklungen. Fürst stellt klar, dass Doskozils Paket ohne den Verkauf des Müllverbands nicht umgesetzt werden könne.

Kritik an der jüngsten Verhandlungsrunde kam erneut von der ÖVP Burgenland. Die Oppositions-Partei erklärte: „Die von Landeshauptmann Doskozil einberufene Gesprächsrunde war eine verpasste Chance. Statt endlich über echte und langfristige Hilfe für die burgenländischen Gemeinden zu sprechen, wurde erneut der mehrfach abgelehnte Verkauf des Müllverbands thematisiert.“

Die ÖVP kündigte eine zweite Gesprächsrunde mit allen im Landtag vertretenen Parteien für Freitag an. Landesparteiobmann Christoph Zarits fordert: „Es geht uns um ein echtes Gemeindepakt ohne einen Verkauf des Müllverbandes. Unsere Gemeinden müssen nachhaltig unterstützt werden.“ Die rot-grüne Landesregierung müsse zeigen, dass sie „die burgenländischen Gemeinden nicht aufgegeben hat“. Zudem stellte die ÖVP infrage, ob es gerechtfertigt sei, „unzählige Millionen Euro für fragwürdige Projekte“ auszugeben, während die Gemeinden weiter unter Druck stehen.

Doskozil zeigte sich indes offen für weitere Gespräche und kündigte an, die Gemeindevertreter erneut einzuladen. Ziel bleibe eine faire, langfristige Lösung zur finanziellen Absicherung der Kommunen im Burgenland.
Für den Beschluss seines Gemeindepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich – und somit auch die Zustimmung der Oppositionsparteien.

Update am 25.7.2025, 12:00 Uhr

Gemeindepaket: LH Doskozil informiert alle Gemeinden über 350 Millionen Euro-Angebot

100 Millionen Euro Soforthilfe und weitere 253 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren 

In der letzten Gesprächsrunde mit den Gemeindevertretern und unter Einbeziehung der betroffenen Landtagsklubs hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Gesamtpaket zur finanziellen Entlastung der burgenländischen Kommunen vorgelegt. Das Gemeindepaket des Landes sieht sowohl eine rasche Einmalzahlung als auch strukturelle Entlastungen vor und umfasst insgesamt mehr als 350 Millionen Euro. 100 Millionen Euro sollen als Sofortmaßnahme an alle Gemeinden gehen, weitere 253 Millionen Euro sollen die Gemeindehaushalte im Laufe der nächsten zehn Jahre stabilisieren. Das finale Angebot des Landes, berücksichtigt auch neue Anregungen der Verhandlungspartner und wurde heute, Freitag, allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie allen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. „Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidungsträger in allen Gemeinden sich mit diesem Vorschlag gründlich und verantwortungsvoll auseinandersetzen werden. Das Angebot ist mehr als fair“, so Doskozil.

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