BLRH-Bericht zu Eisenbahnkreuzungen: Unterschiedliche Reaktionen auf Unfallzahlen und Datenlage

Der Landesrechnungshof veröffentlichte einen Bericht zu den Eisenbahnkreuzungen im Burgenland: SPÖ verweist auf Rückgang der Unfälle, FPÖ sieht Versäumnisse.

Der BLRH hat die Sicherheit an den mehr als 180 Eisenbahnkreuzungen im Burgenland untersucht. Laut Bericht gingen die Unfallzahlen zwischen 2020 und 2023 deutlich zurück. Gleichzeitig empfehlen die Prüfer, die Wirksamkeit der Maßnahmen besser zu evaluieren. Während das Land Fortschritte betont, fordern Kritiker mehr Kontrolle und eine bessere Datenlage.

Der Bericht stellt fest, dass die Zahl der Unfälle mit Personenschaden im Prüfzeitraum um 25 Prozent gesunken ist, die Gesamtunfallzahlen um 43 Prozent. Die Zahl der Getöteten ging um 75 Prozent zurück. Gleichzeitig nahm der Anteil technisch gesicherter Bahnübergänge seit 2013 um rund zehn Prozent zu, während ungesicherte Kreuzungen um 36 Prozent zurückgingen.

Der BLRH empfiehlt, künftig stärker zu prüfen, welche Maßnahmen den größten Effekt auf die Verkehrssicherheit haben. Hintergrund ist die seit 2012 geltende Eisenbahnkreuzungsverordnung, die die Überprüfung aller Kreuzungen bis spätestens 2024 vorsah. Diese Frist wurde auf 2029 verlängert, die Sicherungsarbeiten sollen bis 2034 abgeschlossen sein.

Das Land Burgenland weist indes die Kritik des BLRH zurück, es habe keine vollständigen Daten über Eisenbahnkreuzungen erhoben. Diese seien bereits 2011 erstellt und dem Bund übermittelt worden. Auch die Überprüfung schreite planmäßig voran. Bis spätestens 2028 will das Land alle Überprüfungen abgeschlossen haben – ein Jahr vor der gesetzlichen Frist.

Nicht nachvollziehbar sei für das Land, dass im Bericht bestimmte Neben- und Anschlussbahnen erwähnt würden, auf denen seit Jahren kein Zugverkehr mehr stattfindet, wie bei der Draisinentour-Strecke mit 53 Kreuzungen. Eine vollständige Überprüfung dieser Strecke könne Millionen kosten, obwohl dort keine Eisenbahnen mehr verkehren.

SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich sieht den Bericht als Bestätigung bisheriger Maßnahmen. „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, wie wichtig die Maßnahmen des Landes für mehr Sicherheit an Eisenbahnkreuzungen sind“, sagt er. Er verweist auf die gesunkenen Unfallzahlen und auf Investitionen in die Modernisierung und technische Sicherung. Zuständigkeiten lägen jedoch nicht überall beim Land, sondern teilweise beim Bund.

FPÖ-Verkehrssprecher Thomas Grandits spricht dagegen von einem „regelrechten Weckruf“. Er kritisiert fehlende Wirkungskontrollen und eine unzureichende Datenlage. Zwischen 2020 und 2024 seien mehr als 15 Millionen Euro an Eisenbahnunternehmen geflossen, ohne dass klar sei, wie viel davon für Sicherheit verwendet wurde. Er fordert eine vollständige Datenerhebung und ein verbindliches Gesamtsicherheitskonzept.