Klimagesetz der Bundesregierung: Kritik an Entwurf

Der Entwurf der Bundesregierung zum Klimagesetz wird kritisiert.

Am Sonntag veröffentlichte Der Standard eine Analyse zum aktuellen Entwurf des Bundes-Klimagesetzes, das derzeit in den Koalitionsverhandlungen behandelt wird. Aus dem Papier geht hervor, dass zentrale Punkte wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gestrichen wurden. Statt Maßnahmen im Inland vorzuschreiben, soll Österreich bei Zielverfehlungen Emissionszertifikate im Ausland zukaufen.

Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann der Grünen Burgenland, kritisierte diese Vorgangsweise deutlich: „Im jetzt öffentlich gewordene Entwurf gibt es keine klaren Ziele, zentrale Vorgaben werden zurückgeschraubt, statt Klimaschutz im Inland will man Verschmutzungszertifikate im Ausland kaufen – das ist grob fahrlässig.“ Er bezeichnete es zudem als „unverantwortlich, dass die ÖVP jahrelang ein gutes Gesetz verhindert und dann alibihalber einen vollkommen zahnlosen Entwurf erstellt.“

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat das Burgenland Anfang August einen eigenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in Begutachtung geschickt. Darin wird die Klimaneutralität bis 2040 verbindlich festgeschrieben. Für die Landesverwaltung soll dieses Ziel bereits bis 2030 erreicht werden.

Das Gesetz beinhaltet außerdem ein jährliches Monitoring, verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie verpflichtende Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben. „Bei uns wird das Gesetz voraussichtlich im Oktober beschlossen und das fortschrittlichste in Österreich. Guter Klimaschutz ist auch ein Wirtschaftsmotor. Wer ihn blockiert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Alles, was wir uns heute vermeintlich ersparen, zahlen wir morgen umso teurer zurück – sei es in Form von Strafzahlungen, Verlust an Arbeitsplätzen oder massiven Klimaschäden“, erklärte Spitzmüller. Abschließend betonte er: „Echter Klimaschutz ist alternativlos. Österreich braucht ein starkes bundesweites Klimagesetz – alles andere gefährdet nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unseren Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder.“

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