Nicole MÜHL / 27. September 2025
© BKA/Schrötter
Tagung der „Reformpartnerschaft Österreich“ in Wien
Schwerpunkte auf Bürokratieabbau und Digitalisierung
Die Vorschläge zielen vor allem auf verfahrensrechtliche Vereinfachungen, den Ausbau digitaler An- und Abfragemöglichkeiten sowie eine Entlastung bei Förderungsabwicklungen ab. Auch Dokumentations-, Kontroll- und Berichtspflichten sollen überprüft und verschlankt werden. „Unser gemeinsames Ziel ist eine moderne Verwaltung, die Verfahren beschleunigt, Doppelgleisigkeiten abbaut und digitale Möglichkeiten konsequent nutzt“, sagte Deutschmann.
Zu den Kernpunkten zählen die gebietskörperschaftenübergreifende Nutzung von Amtssachverständigen, die Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei Registerabfragen sowie der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren. Auch analoge Pflichten wie die Hauskundmachung nach der Gewerbeordnung sollen gestrichen werden. Weitere Schwerpunkte betreffen vereinfachte Genehmigungsverfahren, klarere Zuständigkeiten und einheitliche Regeln im Betriebsanlagenrecht sowie bei Arbeitsgenehmigungen.
Nächste Schritte im Reformprozess
Die Vorschläge werden nun gemeinsam mit dem Bund auf rechtliche, technische und politische Umsetzbarkeit geprüft. Im November folgt das nächste Treffen des Reformdialogs in der Steiermark. Bereits Ende des Jahres soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, um die ersten Reformen umzusetzen.
Die Reformpartnerschaft Österreich wurde im Juni gestartet. Sie verfolgt das Ziel, Staat und Verwaltung schlanker und effizienter zu machen. Im Fokus stehen der Abbau von Doppelstrukturen, die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes sowie die Straffung rechtlicher Rahmenbedingungen.
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