Chiara PIELER / 23. Juli 2025
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Unterstützung zur Stabilisierung kommunaler Haushalte
Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen sieht das Land in den Bedarfszuweisungen ein zentrales Instrument zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Zusätzlich zu dieser ersten Tranche wurden bereits in der vorangegangenen Regierungssitzung 9,3 Millionen Euro aus dem Pflegefonds des Bundes für die Gemeinden freigegeben.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont: „Mit gezielten Bedarfszuweisungen setzen wir wichtige Impulse zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.“ Darüber hinaus verweist er auf laufende Gespräche über ein umfassendes Gemeindepaket, das zusätzliche Maßnahmen beinhalten soll.
Weitere Gespräche über langfristige Lösungen
Für Mittwoch ist ein nächstes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden geplant. Ziel ist es, ein umfassendes Paket zu verhandeln, das die Finanzkraft der Kommunen langfristig absichern soll. Doskozil hebt dabei die Notwendigkeit einer tragfähigen Einigung hervor: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es muss eine faire Lösung geben, die die Finanzkraft der Gemeinden langfristig stärkt.“
Frühere Maßnahmen als Grundlage
Das Land verweist auf bestehende Unterstützungsprogramme, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Neben Sonderförderungen für Infrastruktur und Katastrophenschäden trugen auch größere Investitionspakete zur Entlastung der Gemeinden bei. Das 2024 in Kraft getretene Gemeindefondsgesetz gilt als weiterer Baustein dieser Förderstrategie.
Die aktuellen Bedarfszuweisungen sollen sowohl Basisfinanzierungen als auch gezielte Einzelprojekte ermöglichen – etwa in den Bereichen Bildung, Wasser- und Abwasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Klimaschutz.
Diskussion über Finanzausgleich
Neben den aktuellen Maßnahmen weist das Land außerdem auf strukturelle Herausforderungen hin. Die stagnierenden Ertragsanteile der Gemeinden decken laut Doskozil die gestiegenen Ausgaben nicht mehr ab. In diesem Zusammenhang fordert das Burgenland eine Neuverteilung im Rahmen des kommenden Finanzausgleichs: „Es braucht endlich mehr Fairness. Jeder und jede in Österreich muss dem Staat gleich viel wert sein – unabhängig vom Wohnort.“
Die Landesregierung kündigt an, einer Regelung nicht zuzustimmen, die burgenländische Gemeinden im Bundesvergleich benachteiligen würde.
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