Burgenländisches Klimaschutzgesetz: Bis 2040 klimaneutral

Das Burgenland setzt mit seinem neuen Klimaschutzgesetz auf klare Ziele. Bis 2030 will das Land bilanzielle Klimaneutralität erreichen. Damit sollen fossile Energieträger vollständig durch erneuerbare Stromproduktion im Bundesland ausgeglichen werden. Bis 2040 soll das Burgenland klimaneutral sein. Dafür sollen die CO₂-Emissionen stark gesenkt und durch natürliche Kohlenstoffsenken wie Wälder kompensiert werden.

Das Gesetz verpflichtet zu verbindlichen Maßnahmen. Bis 2030 müssen jährlich mindestens 9.300 Gigawattstunden Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erzeugt werden. Auch die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral arbeiten. Neue Gesetze und große Bauprojekte werden einem Klimacheck unterzogen. So soll sichergestellt werden, dass sie mit den Klimazielen vereinbar sind.

Die Fortschritte werden jedes Jahr dokumentiert und überprüft. Bei Abweichungen sind gezielte Korrekturen vorgesehen.

Das Burgenländische Klimaschutzgesetz verpflichtet das Land auch auf Bundes- und EU-Ebene zu aktiver Klimapolitik. Vorrang haben regionale Maßnahmen, nicht der Zukauf von Emissionszertifikaten. Das Gesetz integriert Themen wie soziale Gerechtigkeit, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft als verbindliche Querschnittsaufgaben.

Bei der Ausarbeitung wurden Interessengruppen beteiligt. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltorganisationen haben ihre Positionen eingebracht. Der Gesetzesentwurf befindet sich nach der Begutachtungsphase nun im parlamentarischen Prozess. Im Oktober soll er im Landtag beschlossen werden.

„Klimaschutz ist Zukunftsprogramm für Mensch, Natur und Wirtschaft“, heißt es aus der Landesregierung. Mit diesem Gesetz will das Burgenland klare Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen und langfristige Planungssicherheit für Unternehmen und Verwaltung geben.

Mit dem Klimaschutzgesetz verknüpft das Burgenland Klimaziele direkt mit rechtlichen Vorgaben. Das Gesetz soll nicht nur die Energiewende beschleunigen, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken. Der Beschluss im Landtag ist der nächste Schritt. Danach beginnt die Umsetzung der Maßnahmen in Verwaltung, Wirtschaft und Gemeinden.

SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich bezeichnet den Entwurf als „fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz Österreichs“. Es sei „das Ergebnis intensiver und breit angelegter Gespräche“ und vereine „ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit“.

Der Klubobmann der Grünen Wolfgang Spitzmüller betont: „Das Burgenländische Klimaschutzgesetz ist das ambitionierteste in ganz Österreich.“ Er verwies auf verbindliche Klimaziele, einen Klimacheck für Bau- und Gesetzesvorhaben sowie die geplante klimaneutrale Verwaltung bis 2030.

Die Diskussion um das Burgenländische Klimaschutzgesetz sorgt im Landtag für unterschiedliche Positionen. Während SPÖ und Grüne den Entwurf als wichtigen Schritt bezeichnen, lehnen FPÖ und ÖVP ihn ab.

FPÖ kritisiert fehlende Realisierbarkeit
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Ries bezeichnet den Entwurf als „Symbolpolitik aus der Hüfte“. Er spricht von „unerreichbaren Versprechen“ und fehlenden „belastbaren Zahlen, Daten und Fakten“. Aus seiner Sicht seien die Ziele bis 2030 und 2040 unrealistisch. Zudem warnt Ries vor möglichen finanziellen Belastungen für Haushalte und Betriebe durch Klimachecks oder Green Budgeting.

ÖVP sieht ein zahnloses Gesetz
ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl spricht von einem Gesetz, das „seinen Namen nicht verdient“. Der Entwurf enthalte keine verbindlichen Ziele und bleibe „eine Hülle ohne Inhalt“. Auch Landesparteiobmann Christoph Zarits kritisiert die Vorlage als „bürokratisches Mini-Gesetz ohne Inhalt“. Beide betonen, ihre Fraktion werde den Entwurf nicht mittragen.

---