Burgenland warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalförderungen

Robert Hergovich vertritt das Burgenland im Ausschuss der Regionen. Er kritisiert den Plan der EU-Kommission, die EU-Regionalförderungen zu kürzen.

Die geplante Reduktion der EU-Regionalförderungen sorgt für Unruhe – auch im Burgenland. SPÖ-Klubvorsitzender und Regierungskoordinator Robert Hergovich ist Vertreter des Landes im Ausschuss der Regionen. Er bezieht zu Beginn der Budgetverhandlungen für den Zeitraum ab 2028 klar Stellung: „Kürzungen bei den Regionalförderungen müssen verhindert werden.“ Die bisherigen Erfolge im Burgenland zeigten laut Hergovich deutlich, wie wesentlich diese Fördermittel für die Entwicklung der Region seien – auch über das Ende der laufenden Förderperiode hinaus.

Hintergrund der Kritik ist die Absicht der EU-Kommission, im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) Einsparungen bei der Regionalförderung vorzunehmen. Insbesondere sollen das Agrarbudget um 25 Prozent reduziert und strukturelle Änderungen bei der Mittelvergabe diskutiert werden. Künftig könnten die Mitgliedstaaten stärker selbst über die Vergabe entscheiden – ein Paradigmenwechsel, der laut Hergovich weitreichende Konsequenzen hätte: „Aus Sicht der Regionen und damit auch des Burgenlandes wäre es fatal, wenn es – wie angekündigt – zu Kürzungen bei den Regionalförderungen kommt.“

Zwar räumt er ein, dass „höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit unbestritten eine dringliche Notwendigkeit“ seien. Doch betont er zugleich: „Es ist der völlig falsche Ansatz, gerade bei den Regionen zu kürzen.“

Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 habe das Burgenland rund 6 Milliarden Euro an Investitionen durch EU-Förderungen mobilisieren können – mit sichtbarem Erfolg. Hergovich hebt hervor: „Der Aufstieg des Burgenlandes zeigt, dass wir die Fördergelder gut, effizient und nachhaltig genutzt haben.“ Die Region habe in Bereichen wie Wirtschaft, Tourismus, Weinbau, Bildung und Soziales deutliche Fortschritte gemacht. Allein 36.000 zusätzliche Arbeitsplätze seien entstanden, die Ausbildung junger Menschen spürbar gestärkt worden.

Mit Blick auf kommende Herausforderungen und Chancen stellt Hergovich klar: „Für eine weiterhin positive Entwicklung des Burgenlandes haben weiterhin attraktive EU-Förderungen einen sehr hohen Stellenwert.“ Im Ausschuss der Regionen wolle er sich „massiv für einen Schulterschluss einsetzen, damit die Regionen im künftigen EU-Budget nicht unter die Räder kommen“. Auch äußert er Zweifel an der Umsetzbarkeit nationaler Ersatzfinanzierungen. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Österreich hält er diesen Weg für wenig realistisch.