Gemeindepaket: SPÖ drängt, Opposition lehnt ab

SPÖ-Bezirksvorsitzender Landesrat Leonhard Schneemann (2. v. li.) appelliert gemeinsam mit SPÖ-Bürgermeistern aus dem Bezirk Oberwart (Bgm. Roman Dietrich, Oberdorf, VBgm. Michael Leitgeb, Oberwart, Bgm. Kurt Maczek, Pinkafeld, v. li.) an die ÖVP-Gemeindevertreter:innen, dem Gemeindepaket zuzustimmen.

Am Mittwoch erklärten SPÖ-Bezirksvorsitzender Landesrat Leonhard Schneemann, Vizebürgermeister Michael Leitgeb (Oberwart), Bürgermeister Kurt Maczek (Pinkafeld) und Bürgermeister Roman Dietrich (Oberdorf) die Eckpunkte des Pakets. Es umfasst 350 Millionen Euro und ist an den Kauf des Burgenländischen Müllverbands (BMV) durch das Land gekoppelt. Schneemann betont: „Das Wort Übernahme ist falsch, das Land will den Gemeinden den BMV abkaufen.“ Dafür würden 100 Millionen aus dem Gemeindepaket als Soforthilfe an die Kommunen fließen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat den Gemeinden eine Entscheidungsfrist bis Ende des Monats gesetzt.

Die SPÖ stellt das Gemeindepaket als größte finanzielle Unterstützung für die burgenländischen Gemeinden dar. Schneemann erklärt: „Mit 350 Millionen Euro sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer 171 Gemeinden – heute, morgen und für die nächsten zehn Jahre.“ Aus seiner Sicht ist die ablehnende Haltung der Opposition daher schwer nachzuvollziehen.

In einer Aussendung spricht auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl von zunehmendem Unverständnis über die „Blockadepolitik der ÖVP“. Während die ÖVP etwa eine Deckelung der Landesabzüge bei den Ertragsanteilen vorschlägt, verweist er wie auch Schneemann auf gesetzlich festgelegte Umlagen für Gesundheit, Pflege oder Jugendwohlfahrt. „Das Land zieht den Gemeinden nichts willkürlich ab“, so Friedl.

Mit dem Kauf des BMV durch das Land entstehe laut SPÖ erstmals die Möglichkeit, Überschüsse flexibel an die Gemeinden weiterzugeben. Auch die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Oberwart appellieren an ihre Amtskolleg:innen der Opposition, dem Gemeindepaket und somit dem Verkauf des BMV zuzustimmen. Roman Dietrich betont den fehlenden Handlungsspielraum seiner Gemeinde Oberdorf und erklärt: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“. Auch Kurt Maczek sagt: „Wir sind am Limit angelangt, es sind in Pinkafeld keine Investitionen mehr möglich.“ Oberwarts Vizebürgermeister Michael Leitgeb räumt ein, dass Oberwart derzeit 3,2 Millionen Euro fehlen und das Paket die Stadt deutlich entlasten würde.

Die ÖVP präsentierte als „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ indes ein eigenes 600-Millionen-Euro-Paket. „Jetzt braucht es endlich eine echte Lösung, keine Scheinpakete und schon gar nicht den längst vom Tisch genommenen Verkauf des Müllverbands“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kontert: „Würden wir die heute präsentierten Vorschläge der ÖVP Burgenland umsetzen, dann würde das Burgenland in das gleiche Finanzdebakel schlittern wie der Bund.“ Die SPÖ sieht die Verantwortung für die finanzielle Lage vieler Gemeinden bei der früheren Bundespolitik, während ÖVP und FPÖ die Verantwortung in der aktuellen Landespolitik verorten.

FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler kritisiert, dass das Land gezielt Unterstützungen kürze, die den Gemeinden zustünden. Er bezeichnet dies als „System politischer Abhängigkeit“, das Bürgermeister zum Verkauf des BMV und anderer kommunaler Einrichtungen zwinge. Laut SPÖ flossen im Jahr 2024 über 82 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen und Sondermittel an burgenländische Gemeinden.

Bis Ende August müssen die Gemeinden entscheiden, ob sie dem Paket zustimmen. Schneemann betont: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Ziel sind faire und überparteiliche Lösungen für alle 171 Gemeinden.“ Für den Fall einer Ablehnung kündigt Landeshauptmann Doskozil an, die gewohnte jährliche Unterstützung der Gemeinden in Höhe von 10 bis 20 Millionen Euro fortzuführen und im September eine Diskussion über eine aus seiner Sicht gerechtere Verteilung der Ertragsanteile anzustoßen.

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