Kein Verkauf des Müllverbandes: Gemeindepaket scheitert

Der Burgenländische Müllverband wird nicht verkauft. Damit scheitert auch das von Landeshauptmann Doskozil vorgelegte Gemeindepaket in Höhe von 350 Millionen Euro.

Seit Monaten wird im Burgenland über den möglichen Verkauf des Burgenländischen Müllverbands (BMV) an die Landesholding diskutiert. Die Landesregierung hatte ein Gemeindepaket im Umfang von 350 Millionen Euro geschnürt, das an diesen Verkauf gekoppelt war. Nun ist klar: Der Vorstand des BMV hat den Verkauf abgelehnt – und damit auch die Umsetzung des Pakets zur Entlastung der Kommunen, das von der ÖVP bereits im Vorfeld abgelehnt worden war, verhindert.

Im Vorstand des Müllverbandes kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verkauf an die Landesholding nicht zustande. Der BMV bleibt somit im Eigentum der Gemeinden. Das Gemeindepaket des Landes, das als Gegenleistung für die Übernahme vorgesehen war, ist damit auf Eis gelegt.

Laut SPÖ hätte das Paket kurzfristige Liquidität und langfristige strukturelle Entlastungen für alle 171 burgenländischen Gemeinden bringen sollen. Landesrat Leonhard Schneemann erklärte: „Mit dem Gemeindepaket haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Gemeinden unmittelbar wirksam und strukturell nachhaltig entlasten soll.“ Die SPÖ kritisiert die Blockade der ÖVP scharf. Klubobmann Roland Fürst betont: „Wir sitzen nach wie vor am Verhandlungstisch und warten, bis sich die Vernunft in der ÖVP durchsetzt.“ Von der ÖVP liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Auch alle 95 SPÖ-Bürgermeister stehen geschlossen hinter Doskozils Gemeindepaket, wie sie am 29. Juli in einem Brief an die Bürgemeisterinnen und Bürgermeister der ÖVP mit der Bitte um Zusammenarbeit bekräftigten.

Wie viel der Burgenländische Müllverband wert ist, bleibt trotz vorliegenden Gutachtens umstritten. Dieses wurde vom BMV beauftragt und beziffert den Wert des Unternehmens auf über 300 Millionen Euro. Die SPÖ kritisiert dieses Ergebnis. Es sei „eine insgesamt 35-prozentige Erhöhung der Müllgebühren miteinberechnet“ worden. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sagt: „Offensichtlich plant die ÖVP eine satte Gebührenerhöhung von 35 Prozent. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Burgenländerinnen und Burgenländer!“

Das Gutachten über einen Unternehmenswert von 300 Millionen Euro wurde auch im Vorstand präsentiert und von Obmann-Stellvertreter Georg Rosner (ÖVP) bestätigt.

Damit stehen mehrere unterschiedliche Bewertungen im Raum: Während BMV-Obmann Michael Lampel (SPÖ) als Orientierung einen Wert von rund 165 Millionen Euro nennt, kommt ein von der Landesholding beauftragtes Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG auf 60 bis 80 Millionen Euro. Dieses basiert auf aktuellen, der Öffentlichkeit kommunizierten Grundlagen und klammert hypothetische Annahmen aus.

Wie die ÖVP ist auch die FPÖ klar gegen die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes durch die Landesholding. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Markus Wiesler spricht von einem klaren Signal für kommunale Selbstbestimmung. „Der Müllverband bleibt im Eigentum der Gemeinden“, erklärte er. Die FPÖ kritisiert das Angebot des Landes als „Dumpingangebot“ und warnt vor einem Verkauf „auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“.