Nächster Schritt im Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gemeinden

Gemeindereferent Landesrat Dr. Leonhard Schneemann mit GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer, Gemeindebund-Präsident Leo Radakovics, Städtebund-Präsidentin LAbg. Bgm. Elisabeth Böhm und LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner als Städtebund-Vize. 

Wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim letzten Gipfel angekündigt hatte, wurden die Gespräche zum Maßnahmenpaket Donnerstagabend fortgeführt. An dem Treffen nahmen Gemeindereferent Landesrat Leonhard Schneemann, GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer, Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Leo Radakovics, Städtebund-Präsidentin Landtagsabgeordnete Bürgermeisterin Elisabeth Böhm und Landtagsabgeordneter Bürgermeister Thomas Steiner als Städtebund-Vize teil. Gemeinsam fixierten sie den nächsten Schritt für eine mögliche Übernahme des Burgenländischen Müllverbands (BMV) und des Umweltdiensts Burgenland (UDB). Es wurde beschlossen, externe Gutachten zur Bewertung des Unternehmens in Auftrag zu geben. Landesrat Schneemann betonte: „Damit soll sichergestellt sein, dass wir eine objektive und plausibilisierte Zahlenbasis als Entscheidungsgrundlage auf dem Tisch haben, um in vertiefende Verhandlungen eintreten zu können.“

Parallel zur Bewertung des BMV werden zusätzliche Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm sowie Vorschläge der Gemeindevertreter vorbereitet. Dazu zählt unter anderem die mögliche Erhöhung der Förderungen für Kindergartenpersonal durch das Land. Ein ambitionierter Zeitplan für die Durchführung der Bewertungen wurde ebenfalls festgelegt.