Oberwart: Stadt und Land uneins über Fortschritt bei Innenstadt-Projekt

In der Debatte um die Weiterentwicklung der Oberwarter Innenstadt verschärft sich der Ton zwischen der örtlichen Volkspartei und dem Land Burgenland. Während die ÖVP Oberwart dem Land vorwirft, zentrale Infrastrukturmaßnahmen seit Jahren zu verzögern, weist das Büro des zuständigen Landesrats Heinrich Dorner die Kritik zurück und verweist auf eine angespannte Budgetsituation aufgrund der ÖVP-Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre im Bund sowie auf umfangreiche laufende Investitionen in der Region.

Nicole MÜHL / 11. Dezember 2025

Die Neugestaltung der Oberwarter Innenstadt lässt auf sich warten. Die ÖVP Oberwart fordert das Land Burgenland auf, verbindliche Zeitpläne und Finanzierungszusagen für die Sanierung der B63 (Steinamangererstraße, Wienerstraße) vorzulegen.

ÖVP-Stadtparteiobmann Mario Raba kritisiert in einer aktuellen Aussendung, dass das Projekt zur Neugestaltung des Stadtzentrums trotz Planungen, Gesprächen und eines abgeschlossenen Architekturwettbewerbs kaum vorankomme. Hauptgrund dafür sei die fehlende Umsetzung durch das Land Burgenland.

Im Fokus steht die B63, die durch das Stadtgebiet führt und deren Erneuerung in die ausschließliche Zuständigkeit des Landes fällt. Die ÖVP beschreibt den Zustand der Steinamangererstraße und der Wienerstraße als „katastrophal“ und verweist auf Schlaglöcher, Risse und Sicherheitsrisiken. Die Stadt könne diese Straßen nicht eigenständig sanieren, heißt es in der Aussendung, weshalb man auf klare Entscheidungen aus Eisenstadt angewiesen sei.

Die ÖVP Oberwart fordert vom Land verbindliche Zeitpläne und Finanzierungszusagen für die Sanierung der Landesstraße sowie die Umsetzung der vereinbarten Schritte zur Innenstadtgestaltung, darunter die Klärung der geplanten Verlegung des Busbahnhofs. Verzögerungen dürften nicht den Eindruck parteipolitischer Motive erwecken, so Raba.

Gleichzeitig betont die ÖVP, dass man die Zusammenarbeit beim Schulcampus Oberwart schätze und dort gesehen habe, wie Projekte gelingen können, wenn Land und Gemeinde an einem Strang ziehen.

Land verweist auf angespannte Budgets und laufende Investitionen

Das Büro von Landesrat Heinrich Dorner reagierte mit einer schriftlichen Stellungnahme. Darin wird die Kritik der ÖVP zurückgewiesen: „Aufgrund der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre im Bund – allesamt unter ÖVP-Kanzlern, ÖVP-Finanzministern und ÖVP-Wirtschaftsministern! -, die zu Rekordverschuldung, Wirtschaftsflaute und extremer Teuerung geführt haben, ist die Budgetsituation sämtlicher Gebietskörperschaften äußerst angespannt, nicht zuletzt die von Ländern und Gemeinden.“

Trotzdem investiere das Land weiterhin nach Prioritäten und unterstütze Gemeinden, betont das Büro Dorner. Als Beispiele werden unter anderem laufende Hochwasserschutzmaßnahmen in Oberwart, die Mitfinanzierung des neuen Bildungscampus, Investitionen ins Krankenhaus sowie Unterstützung beim Radwegebau genannt.

Hinsichtlich der Sanierung der Landesstraßen und der Umgestaltung des Hauptplatzes verweist das Land auf eine laufende Abstimmung mit der Stadtgemeinde. Zu konkreten Zeitplänen äußert sich das Büro jedoch nicht. Wann die Sanierung der B63 beginnt und wie es mit der Innenstadtgestaltung insgesamt weitergeht, bleibt damit weiterhin offen.

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