Chiara PIELER / 21. Mai 2025
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Kürzungen bei Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung
Laut dem Budgetentwurf steigen die Ausgaben für das Pflegegeld 2025 zunächst um rund 130 Millionen Euro. Für 2026 ist jedoch nur noch ein Anstieg um 82 Millionen Euro vorgesehen. Kritiker wie Hofer sehen darin ein Zeichen dafür, dass entweder keine Inflationsanpassung erfolgen oder der Zugang zu bestimmten Pflegestufen erneut erschwert werden könnte.
Darüber hinaus ist im Bereich der 24-Stunden-Betreuung eine Reduktion der Sozialausgaben um knapp 29 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig steigen die Kosten für stationäre Pflegeeinrichtungen, was laut Hofer Druck auf Länder und Gemeinden ausüben könnte, neue Finanzierungsquellen zu erschließen – etwa durch Eingriffe in Sonderzahlungen von Heimbewohner:innen.
Familienleistungen bleiben auf dem Stand von 2024
Die Familienpolitik steht ebenfalls in der Kritik. Durch das Einfrieren von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden laut Belakowitsch inflationsbedingte Verluste nicht ausgeglichen. Sie spricht von einer faktischen Kürzung in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich. Eine Gegenfinanzierung durch stärkere Besteuerung internationaler Konzerne wie Amazon bleibt bisher aus.
Behindertenhilfe: Weniger Mittel trotz steigenden Bedarfs
Auch im Bereich der Behindertenhilfe sieht das Budget für Sozialausgaben eine Kürzung von 124,6 Millionen Euro vor. Zwar ist für 2026 eine moderate Erhöhung angekündigt, doch laut FPÖ bleibt das Budget weiterhin unter dem Niveau von 2024. Einsparungen betreffen unter anderem den Unterstützungsfonds sowie den Ausgleichstaxfonds, der die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt fördern soll.
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen sollen steigen
Kritik kommt auch wegen der geplanten Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen. Dieser soll von 5,1 auf 6 Prozent steigen. Gleichzeitig bleiben Sonder- und Beamtenpensionen laut Hofer von Reformen unberührt. „Wer Mindestpensionisten mehr abzieht, aber bei Beamtenpensionen nicht anpackt, handelt heuchlerisch“, so Belakowitsch.
Forderung nach strukturellen Reformen im Burgenland
Mit Blick auf die Sozialausgaben des Burgenlands fordern Hofer und Belakowitsch konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen, insbesondere im Pflegebereich. Die Vorschläge umfassen unter anderem:
- gezielte Ausbildungsoffensiven und bessere Bezahlung in der Pflege statt eines verpflichtenden Sozialjahres;
- einen Nachtragsvoranschlag zur Anpassung an die neue Regierungslage;
- die Einberufung eines „Burgenland-Konvents“ zur Verwaltungsreform;
- sowie die Einführung von Sunset-Legislation – Gesetze mit Ablaufdatum zur Eindämmung der Bürokratie.
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