Werner Kogler: „Ohne Grüne kein Klima- und Naturschutz“

Vizekanzler Werner Kogler hat die Inform Oberwart besucht und stand prima! Rede und Antwort

Herr Vizekanzler, Sie haben sich trotz Kritik der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz eingesetzt. Im Raum standen vor allem Argumente wie Zwangsenteignung oder Gefährdung der Ernährungssicherheit. Die Landwirtschaft ist ein zentraler Wirtschaftszweig in unserer Region. Was müssen die Landwirtinnen und Landwirte denn nun befürchten und wie wollen Sie die Interessen der Landwirte mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang bringen? 

Vizekanzler Werner Kogler: Die erwähnten  Argumente sind eine unsinnige Kampagne, weil sie nicht stimmen. Warum das jemand  versucht, ist mir ehrlicherweise nicht ganz klar – außer um alles zu bremsen und zu blockieren. In den EU-Gesetzen, ist explizit festgehalten, dass Ernährungssicherheit und auch die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien keinesfalls aufgehalten oder beeinträchtigt werden dürfen. Auch Enteignungen sind eine Mär, die die europäische und österreichische Volkspartei verbreitet. Das Gegenteil ist der Fall. Bis zu 60, 80 Prozent von den Projekten, um die es da geht, werden mit EU-Geldern gefördert. Es geht um blühende Wiesen, sauberes Wasser und dichte Wälder. Wir Grüne haben das durchgesetzt und zwar für ganz Europa. Wenn ich nach Berlin, Paris oder Brüssel komme, dann sind uns viele Menschen total dankbar. Außerdem sind mehr blühende Wiesen für die Landwirtschaft und vor allem für die Obstwirtschaft wichtig, weil wir ja die Bienen brauchen. Die Bienenbestände sind gefährdet, gehen zurück, also muss man sie schützen, denn es wird nicht ein Landwirtschaftskammerfunktionär mit dem Bestäubungsstäbchen von Ast zu Ast hüpfen. Also Naturschutz und Landwirtschaft, das geht zusammen. Das ist unser großer Auftrag. Wenn es um ehrlichen Kampf und ums Durchsetzen geht, dann kann man sich nur auf die Grünen verlassen. Und deshalb ist die Aussage richtig: ohne Grüne kein Klima- und Naturschutz. 

Welche Gefahr besteht, wenn die Grünen nach der Wahl nicht in die Regierung kommen? 

Nur die Grünen kämpfen wirklich für Klimaschutz. Also lautet die Gegenfrage: Was würde ohne Grüne passieren – nämlich wenig bis gar kein Klimaschutz. Nichts außer Sonntagsreden und von Montag bis Samstag würde weiter dann betoniert. Es hat sehr, sehr viele Errungenschaften gegeben, in diesen wenigen Jahren. Mehr als in den 40 Jahren vorher. Klima- und Naturschutz sind wieder auf der Überholspur und das alles ist ohne Grüne gefährdet. Die Emissionen sinken seit zwei Jahren in einer Geschwindigkeit, die wir selber fast nicht geglaubt hätten. Das ist das Ergebnis von unseren Bemühungen – der massive Ausbau der Photovoltaik und Windkraft etwa, da ist Burgenland gut mit dabei. Wir haben es erreicht, dass wir gegen alle Widerstände bis 2030 Strom nur aus erneuerbaren Quellen haben werden. Wir stecken das Geld in erster Linie in neue Bussysteme, Straßenbahnsysteme, und Schienenanbindungen und auch in die Rettung der Nebenbahnen. Wir geben das Geld stärker in den öffentlichen Verkehr und deutlich weniger in Autobahnen oder Schnellstraßen. Ohne Grüne sind die Erneuerbaren-Förderungen, das Klimaticket, der Klimabonus und vieles mehr in Gefahr. Wer garantiert uns, dass Kickl und Konsorten das nicht alles wieder abschaffen? 

Das Burgenland hat mittlerweile rund 90 Gesellschaften – das heißt, die Politik mischt sich sehr in die Wirtschaft ein. Jetzt ist der Slogan von den der SPÖ Burgenland, mehr Burgenland nach Wien zu bringen. Wie stehen Sie dazu? Ist das erstrebenswert? 

Ich will das jetzt nicht von vornherein nur negativ sehen. Ob das immer gebraucht wird, wie es organisiert wird, glaube ich nicht. Beispielsweise auch in so einem wichtigen Bereich wie der Sozialpolitik, wo ja die Roten eigentlich daheim sein sollten, gibt es nämlich aktuell Empörung und Widerstände. So gibt es zum Beispiel von den Pflege- und Hilfsorganisationen, wie etwa der Caritas, Kritik an der Umstrukturierung des Pflegebereichs im Land. Viele etablierte Vereine und Initiativen laufen dabei Gefahr verdrängt zu werden.  Wenn demnächst auch noch der Taxidienst verstaatlicht werden sollte oder sonst was, geht mir das ehrlicherweise immer öfter zu weit. Ich will aber nicht den Willen absprechen, dass da Ziele verfolgt werden. Ich glaube nur, die Methode ist problematisch.  Auch im Burgenland ist nicht unendlich Geld vorhanden, auch wenn es gut gelungen ist, die EU-Förderungen zu verwerten, das muss man auch loben. Aber das ist kein Perpetuum Mobile – das geht nicht auf die Dauer. Und an der Stelle hätten wir  dann schon ein Problem, wenn Österreich das Burgenland finanziell stützen müsste, so wie damals Kärnten. Das hat uns Milliarden gekostet. Mich würde daher echt interessieren, wie hier die ehrlichen Budgetzahlen ausschauen und ich glaube auch, dass verschiedene Parteien im Wahlkampf das hinterfragen werden. 

Wie beurteilen Sie als Sportminister und gebürtiger Hartberger die Entwicklung des TSV Hartberg in den letzten Jahren? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um den Verein in der Fußball-Bundesliga nachhaltig zu etablieren – auch in Hinblick auf die Stadionproblematik? 

Es ist natürlich auch eine Infrastrukturfrage, ich bin ja mit der Präsidentin regelmäßig im Austausch. Hut ab vor ihr. Demnächst gibt es auch ein Gespräch mit dem steirischen Landeshauptmann dazu. Es haben sich alle immer dahinter versteckt, weil man sagt, es sollen immer die anderen was tun. Fakt ist: Der Bund darf nichts zahlen. Sport ist in Österreich Ländersache und wir fördern viel, aber wir dürfen nur fördern, was österreichweit von Bedeutung ist und da gehören die Stadien der Bundesliga-Vereine nicht dazu. Ich glaube, der Landeshauptmann wird sich da jetzt ein bisschen bewegen müssen, damit wir mal überhaupt den Bundesliga-Erhalt schaffen und vielleicht sogar noch was Moderneres daraus machen. Die haben gute Konzepte. Es müssen sich mal alle an einen Tisch setzen – das habe ich jetzt vor. 

Was soll aus diesen Gesprächen hervorgehen?

Wir sollten einmal die bloßen Absichtserklärungen hinter uns lassen und etwas Verbindliches auf den Tisch kriegen, das man auch unterschreibt, damit es eine gewisse Sicherheit gibt für die Gemeinde, aber auch vor allem für den Verein. 

Aber es ist ganz klar das Land gefordert?

Ja, mit Sicherheit, das steht so in der Bundesverfassung. Sport ist Landessache.