Nationalratswahl: Alles andere als „a g‘mahte Wiesn“

Zwar gilt die ÖVP als Favorit in dieser Wahlauseinandersetzung, doch es kann noch viel passieren. Die Grünen dürften den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, und SPÖ und FPÖ matchen sich um Platz zwei.
Peter SITAR / 26. August 2019

Schön langsam wird es ernst. Ernst mit der Nationalratswahl am 29. September. Neben den in Vorwahlzeiten üblichen taktischen Spielchen lassen sich aber schon jetzt klare Tendenzen herauslesen. Seit Wochen und Monaten liegt die ÖVP in allen Umfragen stabil an der Spitze, irgendwo zwischen 36 und 38 Prozent. Das ist aber auch ihr größtes Risiko. Denn viele Funktionäre könnten die Wahl als g’mahte Wiesn betrachten und sich bequem zurücklehnen, statt für Kurz zu mobilisieren. Ein Eindruck, der etwa im Burgenland nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Der „Basti“ wird’s schon richten, scheint hier die Devise zu sein.

Und dann gibt es noch jene ÖVPler, die den Sidestep von Schwarz zu Türkis nur halbherzig vollzogen haben. So empfiehlt etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eine türkis-rote Regierung auf Bundesebene. Ganz abgesehen davon, welche Koalitionen sich nach der Wahl rechnerisch ergeben können. Denn eine absolute Mehrheit ist für die ÖVP nicht in Sicht.

Ein echtes Trauerspiel ist die Lage bei der SPÖ. Pamela Rendi-Wagner ist sichtlich bemüht, kommt aber in den Umfragen nicht vom Fleck. Es scheint fast so, als müsse sie erst die eigene Klientel von sich überzeugen und dann erst die Wähler. Je nach Umfrage stagniert die SPÖ derzeit konstant bei 20-22 Prozent. Wenig hilfreich sind dabei auch die unfreundlichen Zwischenrufe und Kommentare einzelner SP-Länderfunktionäre. Als vor kurzem Rendi- Wagner ihren Burgenland-Tag absolvierte, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil keine Zeit für sie. „Terminprobleme“ lautete die offizielle Lesart für diese Unhöflichkeit. All das zusammen bringt die einst so stolze Sozialdemokratie in eine Situation, wo sie sich nun möglicherweise mit der FPÖ um den 2. Platz duellieren muss.

„Ibiza“ – was war das eigentlich? Folgt man der Lesart der Freiheitlichen, war das Video mit den ungeheuerlichen Aussagen von HC Strache und Johann Gudenus bloß ein dummer Ausrutscher. Ein Ausrutscher, der die Bundesregierung sprengte und uns die Wahl am 29. September eingebrockt hat. Parteichef Norbert Hofer wirkt wie der kreidegeölte Wolf bei den sieben Geißlein, während Herbert Kickl in den Sozialen Medien gerne Django Unchained gibt. Dass die Freiheitlichen auch mit der SPÖ ganz gut können, haben sie in den letzten Wochen im Nationalrat und auch in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.

Und die Grünen? Dank des unermüdlichen Einsatzes des Grünen Urgesteins, Werner Kogler, dürften sie den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen (Umfragen liegen bei 10-12 Prozent). Wenn es gelingt, ein Grünes Urproblem in den Griff zu bekommen, nämlich ihre Sympathisanten am Wahltag auch zu den Urnen zu bewegen. Stärkstes Momentum bei den Grünen ist die immer bedrohlicher werdende Nachrichtenlage über die verheerenden Zustände unseres Planeten. Ein solides Ergebnis dürften die Neos einfahren. Sie liegen derzeit in den Prognosen bei rund 8-10 Prozent und haben in ihrer Chefin Beate Meinl-Reisinger eine durchaus herzeigbare, taktisch klug agierende Frontfrau.

Die Nationalratswahl am 29. September wird den Weg Österreichs auf Jahre nachhaltig bestimmen. Aber bis dahin kann noch viel passieren. Daher nicht auf die Politik und die Politiker schimpfen, sondern vom ureigensten Recht, dem Wahlrecht, unbedingt Gebrauch machen.


Peter Sitar
Der Oberwarter Peter Sitar arbeitete jahrzehntelang im Medienbereich. Vor allem für den KURIER im Burgenland. Er war Ressortleiter im Printbereich, sammelte aber auch viel Erfahrung beim Aufbau der Online-Berichterstattung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren Politik, Chronik und Wirtschaft. Er ist Preisträger des burgenländischen Journalistenpreises.

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