Bericht

„Das Burgenland entlasten“ – Zusammenfassung der SPÖ-Klubklausur 2023

Die SPÖ ist angesichts der Teuerungen auf dem Weg, konkrete Maßnahmen zur Entlastung der burgenländischen Bevölkerung umzusetzen. Im Rahmen ihrer Klubklausur, welche am 20. Jänner in Stegersbach stattfand, hat die Partei einige ihrer Ansätze präsentiert.

(c) SPÖ Burgenland

SPÖ-Burgenland-Klubobmann Robert Hergovich, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und EU-Abgeordneter Andreas Schieder präsentierten die Ansätze der SPÖ bei der Klubklausur.

Wärmepreisdeckel

Bereits 2022 wurde der Wärmepreisdeckel angekündigt, der besonders die Privathaushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten soll. Mit dieser finanziellen Hilfe gehe man einen wichtigen Schritt, um den Teuerungen entgegenzuwirken. Für dieses Vorhaben möchte das Land 40 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung stellen. Abhängig von Einkommen und den Heizkosten seien Förderungen von bis zu 2.000 Euro möglich. Beantragt kann der Wärmepreisdeckel voraussichtlich bis Ende 2023 werden. Weitere Förderungen im Wohnsektor gab es im letzten Jahr mit dem Heizkostenzuschuss, dem Antiteureungs-Bonus und der Wohnbeihilfe. Diesen Kurs wolle man zunächst beibehalten.

Mietkosten senken

Für die SPÖ ist es besonders wichtig, gegen die steigenden Mieten im Genossenschaftsbereich vorzugehen. Teils seien die Mieter*innen in diesem Jahr einer Preissteigerung von bis zu 20 Prozent ausgesetzt. „Hier werden wir in die Diskussion mit den Wohnbau-Genossenschaften einsteigen und für ein bis zwei Jahre eine Systematik finden, um die Mietpreise zu stabilisieren“, kündigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an. Gegen die vom Bund vorgegebenen Gesetze hat das Land Burgenland prinzipiell keinen Einfluss. Man konzentriere sich seitens der SPÖ darauf, die Mietpreissteigerungen im gemeinnützigen Wohnbau so gut wie möglich abzufedern.

Mehr Gehalt für Ärzt*innen

Die Absicherung der burgenländischen Gesundheitsversorgung muss in Zukunft gewährleistet werden. Das Burgenland verfügt derzeit über rund 600 niedergelassene Ärzt*innen. Dennoch zu wenige, denn es mangelt an Fachspezialist*innen. Im Burgenland setzt man auf die „beste Entlohnung österreichweit“, um das Bundesland für Mediziner*innen attraktiver zu gestalten. Wie hoch die Gehaltserhöhungen sind, ist altersabhängig. Gestartet werden soll mit Gehältern von 140.000 Euro brutto im Jahr. Diese Initiative bedeutet künftig rund 15 Millionen Euro Mehrkosten für das Land.


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