Chiara PIELER / 15. November 2024
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Einbeziehung der Betroffenen gefordert
Norbert Hofer schlägt vor, dass bei der geplanten Konferenz insbesondere direkt Betroffene die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Perspektiven einzubringen. Ziel sei es, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um den steigenden Lebenshaltungskosten und der Belastung von Haushalten entgegenzuwirken. Er plädiert für eine „Trendwende beim Einsatz von sozialen Mitteln“ und fordert zielgerichtete Hilfen für jene, die alltäglich um ihre Existenz kämpfen.
Missbrauch von Sozialleistungen soll verhindert werden
Ein kürzlich bekannt gewordener Fall von mutmaßlichem Sozialmissbrauch verstärke Hofers Dringlichkeit, das Sozialsystem genauer zu überprüfen. In diesem Fall soll ein Bezieher der Mindestsicherung über mehrere Jahre insgesamt 200.000 Euro unrechtmäßig erhalten haben. Hofer fordert strengere Kontrollen, damit „jeder Euro der Unterstützung bei den wirklich Bedürftigen im Burgenland ankommt.“ Er spricht sich dafür aus, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um Missbrauch effizient zu verhindern.
Unterstützung für arbeitende Bevölkerung und vulnerable Gruppen
Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten hebt Hofer hervor, dass die Sozialpolitik vor allem jenen zugutekommen sollte, die ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nur schwer sichern können. „Unsere Sozialpolitik darf nicht jenen zugutekommen, die das System missbrauchen. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen im Burgenland sollten prioritär unterstützt werden“, fordert Hofer.
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