SPÖ Burgenland kritisiert Asylpolitik der Bundesregierung

Asylpolitik wird zum Wahlkampfthema im Burgenland.

Erst gestern, Montag, den 8. Juli 2024, haben die SPÖ Burgenland-Kandidaten für die Nationalratswahl zum Pressegespräch eingeladen. Einen Tag später zieht Jürgen Schabhüttl, Spitzenkandidat im Wahlkreis Süd, mit dem SPÖ-Landtagsklub Bilanz zum Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz der Bundesregierung. Kritik wird dabei besonders an die ÖVP Innenminister seit 2019 geübt – Bundeskanzler Karl Nehammer (war bis Dezember 2021 Innenminister) und der derzeitige Innenminister Gerhard Karner (seit Dezember 2021). Die SPÖ Burgenland hebt hervor, dass seit 2019 über 250.739 Asylanträge in Österreich gestellt wurden, womit das Land in der EU eine Spitzenposition einnimmt. Im Burgenland seien in den Jahren 2022 und 2023 109.000 Asylanträge gestellt worden, was das Bundesland zu einem Hot-Spot der Schlepperkriminalität gemacht habe, kritisiert SPÖ Klubobmann Roland Fürst. „In den letzten fünf Jahren kamen zwischen 80 und 90 Prozent aller irregulär nach Österreich eingereisten Personen über die burgenländische Grenze.“ Nehammer und Karner hätten hier keine vernünftigen Maßnahmen ergriffen.

Jürgen Schabhüttl wirft der ÖVP vor, ihre Glaubwürdigkeit bei den Themen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz komplett verloren zu haben. Die Partei habe die Schlüsselministerien in diesen Bereichen seit Jahrzehnten verantwortet und trage somit die Hauptverantwortung für die bestehenden Probleme. Er betont, dass der Rückgang bei den Asylanträgen geopolitischen Faktoren geschuldet sei und warnt vor einem erneuten Anstieg, da keine präventiven Maßnahmen getroffen worden seien.

Der SPÖ Landtagsklub fordert eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr und die Einstellung von Sozialleistungen für Asylwerber nach negativem Asylverfahren. Fürst betont außerdem die Notwendigkeit effektiver Rückführungsabkommen, die bislang von der ÖVP-Grünen Bundesregierung nicht erreicht worden seien. Zudem fordert er, dass schwere Straftäter nicht in Österreich, sondern in Justizzentren an den Außengrenzen der EU ihre Haftstrafen verbüßen sollen.

Als „unwürdiges Schauspiel der SPÖ-Burgenland“ bezeichnet FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig die Pressekonferenz des SPÖ Landtagsklubs. Petschnig betonte, dass die wiederholten Schuldzuweisungen der SPÖ an die Bundesregierung und andere Institutionen nur dazu dienen, die eigenen Versäumnisse zu vertuschen. Petschnig warf Doskozil vor, dass dieser 2015, die Weichen für das aktuelle Asylchaos gestellt habe und die Grenze nicht ernsthaft sichern wolle. Laut Petschnig habe die FPÖ seit Jahren Grenzbefestigungen und den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Drohnen gefordert, was jedoch von der SPÖ-Burgenland stets abgelehnt worden sei.

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN Burgenland auf die heutige Pressekonferenz der SPÖ. Das Burgenland untererfülle derzeit die vereinbarte Quote bei den Asylsuchenden um 17 Prozent, so die GRÜNE Klubobfrau Anja Haider-Wallner. Aktuell gebe es kaum Aufgriffe von Flüchtlingen. Diese Entwicklung könnte sogar erhebliche finanzielle Probleme für flüchtlingsbetreuende Organisationen zur Folge haben. Versäumnisse sieht Haider-Wallner bei den Integrationsaufgaben: Das Burgenland habe die geringste Beschäftigungsquote bei Vertriebenen aus der Ukraine. Den Schwerpunkt wirksamer Integrationspolitik der Grünen Bundesregierung sieht die Grüne Klubobfrau in der Menschlichkeit und Sicherheit: „Erst letzte Woche wurden die Tagsätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche erhöht. Die dadurch verbesserte Betreuung und Integration beugt späterer Arbeitslosigkeit und Bandenkriminalität vor.“

Die heutige Pressekonferenz der SPÖ zum Thema Asyl bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas als reine Showpolitik: „Lag die Zahl der Aufgriffe von Jänner bis inklusive 7. Juli 2022 noch bei 21.107, so ist diese Zahl im Vergleichszahlraum im Jahr 2023 auf 11.377 zurückgegangen und im Jahr 2024 sogar auf 314. Diese SPÖ-Panikmache hat beim Thema Asyl nichts verloren.“

Auch das Thema der Haftfrage werde laut Fazekas im Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer behandelt. „Es wird geprüft, ob Justizvollzugsanstalten im Ausland realisierbar sind. Verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen zur Verbüßung ihrer Strafen, wie es in Dänemark bereits praktiziert wird, in Drittländer transferiert werden“, stellt Fazekas klar.