Umstrukturierung der Hochwasserhilfe im Burgenland

Doskozil betont, dass die betroffenen Haushalte und Betriebe auf eine schnelle Abwicklung der Hilfszahlungen zählen könnten. „Wir strukturieren die Abteilung kurzfristig so um, dass die Prüfung und Auszahlung von Schadenshilfen ohne unzumutbaren Zeitverzug gewährleistet ist“, sagt der Landeshauptmann. Zu diesem Zweck wird Mag. Markus Pammer, Büroleiter von Landesrat Leonhard Schneemann, befristet das Management der Hochwasserhilfe übernehmen. Unterstützt wird er von zusätzlichen Mitarbeiter*innen aus dem Büro des Landeshauptmanns.

Laut Doskozil gibt es klare politische Vorgaben, die eine rasche Abwicklung der Hilfen sicherstellen sollen. „Die politische Führung muss sich darauf verlassen können, dass diese Vorgaben auch von der Verwaltung auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden“, erklärt er. Eine Anlaufstelle für Betroffene im Bezirk Oberwart soll zusätzlich den Zugang zu Hilfe erleichtern.

Das Land Burgenland hatte bereits im Juni seine Katastrophenhilfe-Richtlinien ausgeweitet und die Förderhöchstgrenze für Privathaushalte auf 150.000 Euro und für Unternehmen auf 75.000 Euro erhöht. Insgesamt liegen derzeit rund 1.500 Anträge auf Hochwasserhilfe vor, darunter sind viele bereits bearbeitet. In der letzten Woche wurden Beihilfen in Höhe von über einer Million Euro zugesagt.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe werden jedoch nicht von allen Seiten positiv gesehen. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig übt scharfe Kritik an Doskozils Vorgehen und spricht von einem „Bürokratie-Chaos“. Laut Petschnig dauere die Bearbeitung der Anträge zu lange und die Verwaltung sei überfordert. Er fordert strukturelle Änderungen und eine effizientere Handhabung der Hochwasserhilfe.

Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas äußerte sich kritisch und spricht von „Showpolitik auf Kosten der Opfer“. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen vor unbewohnbaren Häusern und Wohnungen, während die dringend benötigte Hilfe weiterhin auf sich warten lässt“, so Fazekas. Angesichts des nahenden Herbstes und sinkender Temperaturen sei es dringend erforderlich, rasch und unbürokratisch zu handeln.