ÖVP stellt Rot-Blau schlechtes Zeugnis aus

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christian Wolf kritisieren Rot-Blau im Land scharf

Fünf Jahre Rot-Blau, fünf Jahre verpasste Chancen und substanzlose Überschriften ohne konkrete Inhalte. Nachdem der Landtag vorzeitig aufgelöst und die Wahl auf den 26. Jänner vorgezogen wurde, hat die Volkspartei im Burgenland das rot-blaue Regierungsprogramm aus ihrer Sicht unter die Lupe genommen. „Vor vier Jahren wurden uns Milch und Honig versprochen, leider mussten wir nach viereinhalb Jahren rot-blauer Herrschaft im Burgenland feststellen, dass viele Forderungen offen sind und bleiben, große Ideen nicht mal angegangen und Vieles einfach ignoriert wurde“, stellt Klubobmann Christian Sagartz fest. Auch Landesgeschäftsführer Christoph Wolf übt Kritik: „2015 hat Rot-Blau eine neue Art von Politik mit höchstmöglicher Transparenz unter Einbeziehung der Burgenländerinnen und Burgenländer versprochen. Was davon übrig bleibt: Schall und Rauch.“

Im Regierungsprogramm von 2015 wurden der Neubau des Krankenhauses Oberwart und eine entsprechende Nachnutzung des alten Gebäudes groß angekündigt. „Was bleibt vier Jahre danach übrig? Das Krankenhaus Oberwart wurde immer noch nicht gebaut, die Nachnutzung ist offen und bei den Planungen zur Sanierung, die dann nicht stattgefunden hat, wurden über neun Millionen Euro in den Sand gesetzt“, kritisiert Sagartz. Die Liste der ÖVP-Vorwürfe ist lang und reicht von der Innovation über Pflegeheimen bis zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

Gelassene Reaktion der SPÖ

Auch beim „Zeugnisverteilen“ legt die ÖVP einen Frühstart hin und untermauert damit einmal mehr, dass die ÖVP Burgenland keine politische konstruktive Kraft ist. „Wenn der ÖVP nicht mehr Kritik für die letzten 4,5 Jahre einfällt, dann zeigt das eindeutig, dass wir uns auf einen guten Weg befinden. So kritisiert die ÖVP zum Beispiel die Sanierung und Planung des Krankenhauses Oberwart, verschweigt aber, dass die zentralen Beschlüsse bis 2014 einstimmig mit der ÖVP getroffen wurden, das aber in den letzten Jahren vergessen haben dürfte“, erklärt SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Das letztlich gültige Zeugnis stellen die Burgenländerinnen und Burgenland am Wahltag im Jänner 2020 aus, das ist entscheidend und das ist das einzige was zählt.