ÖVP verlangt vom Land bessere Zahlungsmoral für Gemeinden

Die ÖVP fordert die raschere Auszahlung von Landesmitteln an die Gemeinden

Immer wieder komme es im Burgenland bei Auszahlungen von bereits genehmigten Förderungen zu Verzögerungen durch das Land Burgenland. Aufgrund vieler ausständiger Förderungen im Güterwegs-Bereich fordern einige Bürgermeister aus dem Südburgenland das Land auf, Förderungsabwicklungen rasch und unbürokratisch abzuwickeln.

„Zahlreiche Gesetze, die in naher Zukunft beschlossen werden, haben auch direkte Auswirkungen auf die Gemeindebudgets“, erklärt Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Bildein Walter Temmel. „Gerade kleine Gemeinden, wie sie im Südburgenland oft zu finden sind, kämpfen mit den neuen Belastungen, da sie bereits jetzt kaum Spielraum im Budget haben.

Die Gemeinden haben eine riesige Verantwortung zu tragen und wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern optimale Lebensverhältnisse bieten. „Um das zu schaffen, sind wir aber auf Förderungen des Landes angewiesen. Es ist völlig unverständlich, wenn wir Förderungen zugesagt bekommen, Rechnungen einreichen und dann monatelang auf das Geld warten müssen“, so Georg Rosner, Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Oberwart. Auch interessant ist der Umstand, dass das Land nun einen Gratiskindergarten einführt und die Kosten auf die Gemeinden abwälzt. „Die Stadt Oberwart wurde erst vor Kurzem in einem Schreiben vom Land hingewiesen, dass der Kindergarten in Oberwart massiv bezuschusst werden muss. Angesichts der nun noch höheren Kosten für die Gemeinden aufgrund des Gratiskindergartens ist das ja schon fast eine Verhöhnung“, so Rosner, der fordert, dass Gemeinden und Land an einem Strang ziehen.