Gemeindepaket – Bezirk Oberwart bekommt 5,7 Millionen Euro

Große Ausfälle hinsichtlich der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile machen den Gemeinden zu schaffen. Der Bund hat mit dem Gemeindepaket eine Milliarde Euro freigemacht, um Investitionen zu unterstützen.
Nicole MÜHL / 26. Juni 2020
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Oberwarts Bürgermeister, Bezirksparteiobmann und 2. Landtagspräsident Georg Rosner und LAbg. Carina Laschober-Luif informieren über das Gemeindepaket für den Bezirk Oberwart

 

Eine Milliarde Euro bekommen Österreichs Gemeinden in Form von Zweckzuschüssen von der Regierung. Investiert eine Gemeinde, dann übernimmt der Bund bis zu 50 Prozent der Kosten. Was die Kriterien betrifft, sei das Feld an förderbaren Projekten weit gestreut, erklärt Oberwarts ÖVP-Bürgermeister und Bezirksparteiobmann Georg Rosner und fordert in Richtung SPÖ: „Während die Bundesregierung und andere Bundesländer Unterstützungen für unsere Gemeinden beschlossen haben, setzt das Burgenland keine Eigeninitiativen. Die Volkspartei hat deshalb ein Startpaket präsentiert, damit wir gut durch diese Krise kommen. Ziel dabei ist, in alle Lebensbereiche zu investieren und besonders Arbeitnehmer, Betriebe, Landwirte und Gemeinden zu unterstützen. Wir fordern die SPÖ auf, dieses Startpaket für das Burgenland umzusetzen.“

Als soziales und wirtschaftliches Rückgrat des Landes bezeichnet Carina Laschober-Luif die Gemeinden. Deshalb müsse auch das Land seinen Beitrag leisten und die 5,7 Millionen Euro für die Gemeinden im Bezirk Oberwart verdoppeln. „Nur so kann die notwendige wirtschaftliche Kraft der Gemeinden gesichert werden“, so die ÖVP Landtagsabgeordnete.

Der Bezirk Oberwart erhält 5,7 Millionen Euro. Die Bezirkshauptstadt wird einen Teil ihres Anteils für die Sanierung der mehr als desolaten Prinz Eugenstraße verwenden. „280.000 Euro kostet rein der Straßenbau. Die Hälfte davon wird durch das Gemeindepaket finanziert“, so Rosner.  Am kommenden Montag wird mit den Arbeiten begonnen.


Baustelle Oberwart – Prinz Eugenstraße

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Gemeindepaket für kommunale Investitionen

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