Hartberg: Gemeinderat beschließt Ausschreibung zur Nachnutzung des Schlosses

Regen Diskussionsbedarf verursachte der Ausschreibungstext zur Nachnutzung des Hartberger Schlosses ab Mitte 2021

Schon in der Fragestunde verwiesen Ludwig Robitschko von der Hartberger Bürgerliste wie auch Christoph Wallner von den Grünen auf den bisherigen Mietvertrag, der 2016 für 20 Jahre geschlossen und mit einem Vorkaufsrecht seitens Ringana einhergegangen war. Beide warfen der ÖVP bzw. namentlich Bgm. Marcus Martschitsch gezielte Desinformation und Begünstigung der Interessen der Firma Ringana vor. Martschitsch wies die Vorwürfe weit von sich und verwies darauf, dass er selbst den Vertrag von seinem Vorgänger übernommen habe und selbiger durch einen Gemeinderatsbeschluss geprüft und genehmigt wurde. 

Inhalt des Ausschreibungstextes

Der Ausschreibungstext beinhaltet 9 Kriterien, nach denen zukünftige Schlossnutzer zu beurteilen sind: 1. Qualität der Nutzung, 2. Arbeit und Investition der Region, 3. Kommunalsteuereinnahmen, 4. Belebung der Stadt, 5. Öffentliche Zugänglichkeit, 6. Gestaltung der Verträge, 7. Wirtschaftlichkeit, 8. Gesamtkonzept des Bieters, 9. Realisierung. Von Seiten der HBL und der Grünen wurden vor allem zwei Punkte bemängelt: Zum einen die kurze Frist, die die Ausschreibung hat: sie soll nämlich nur bis 20.11. laufen und zweitens, unter dem 6. Punkt ist vermerkt: „Die Stadtgemeinde bevorzugt eine Vermietung des Schlossgebäudes, lässt aber auch alternative Vorschläge zur Vertragsgestaltung zu.“ Ausdrücklich wird ein Verkauf nicht ausgeschlossen. Deswegen stellte Andrea Maly-Scherf von den Grünen den Antrag, dass im Geheimen abgestimmt werden solle, um die Meinungsfreiheit aller Abstimmenden zu gewährleisten. Christoph Wallner von den Grünen stellte zum einen den Änderungsantrag, dass die Frist bis Mitte 2021 verlängert werden solle, zum anderen den Änderungsantrag, dass der Punkt 6 anders als alle anderen Punkte gewichtet werden solle, sprich, dass ein Bieter mit Kaufangebot deutlich schlechter abschneide als einer, der sein Projekt mit einem Mietvertrag einreiche. Alle Anträge wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Manfred Bischl von der SPÖ meinte schließlich einlenkend und unter Applaus der ÖVP-Fraktion: „Wir sind heute hier zusammengekommen, um über einen Ausschreibungstext zu reden, nun diskutieren wir nur noch über den Verkauf des Schlosses. Unser Konzept ist hingegen: Machen wir die Ausschreibung, sehen wir was kommt.“ Der Ausschreibungstext wurde schließlich mit 19 zu 6 Gegenstimmen (von der HBL und den Grünen) angenommen. Erwartet werden darf, dass vor allem Ringana mit dem bereits fertigen Konzept „Boost the city“, welches in den letzten Wochen in Hartberg die Runde gemacht hat, sich bewerben wird – allerdings mit der Bedingung, das Schloss zu kaufen. Da sowohl HBL als auch Grüne deutlich zu verstehen gaben, dass ein Verkauf für sie keine Option sei, dürfen weitere Diskussionen erwartet werden. 

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